Presse

9. Dezember 2016 Juliane Nagel

LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken

Mit einem Haushaltsantrag http://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/im_stadtrat/haushaltsantraege/aktuell/detail/browse/2/zurueck/antraege-12/artikel/a-005117-18-soziale-betreuung-von-dezentral-lebenden-gefluechteten/ will die Fraktion DIE LINKE die soziale Betreuung von in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten stärken. Die Stadt Leipzig liegt... Mehr...

 
 

Die Haushaltsrede als Broschüre

 

Termine

13. Dezember 2016

Bürgersprechstunde in Alt-West

16:00 bis 18:00 Uhr mit Naomi-Pia Witte Mehr...

 
 

 

 Ratsinformationssystem

 

In der Ratsversammlung am 14. Dezember 2016


 

Anfragen der Fraktion DIE LINKE:

  • F-03559 "Verbleib von Rasenballsport Leipzig e. V. im Stadion in der Innenstadt" Zur Anfrage   
  • F-03561 "Auslastung von Kindertagesstätten" Zur Anfrage

Reden:     

  • Stadtrat Siegfried Schlegel zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 03396 "Herstellung eines sicheren Überwegs in d. Ko­bur­ger Straße zwischen Wildpark und stadtein­wärtiger Bushaltestelle sowie Parkplatz" sowie zur Drucksache DS 02946 "Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO"
  • Stadtrat Adam Bednarsky zum Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf A 03290 "Einrichtung eines Senioren-Bewegungspfades" 

 

 

MDV hat seine Hausaufgaben gemacht – jetzt ist der Freistaat Sachsen für die Umsetzung von neuen Finanzierungswegen in der Pflicht

Mit Spannung hat die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat die Gutachten zu neuen Finanzierungsformen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes erwartet.
Dazu erklärt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin:

Mit Interesse haben wir die erstellten Gutachten gelesen. Fakt ist, dass keines der Finanzierungsmodelle ohne Änderung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes möglich ist. Wir fordern daher die Landesregierung auf, diese Änderungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Nur so werden die Kommunen in die Lage versetzt, wirklich über die Einführung eines oder mehrerer der untersuchten Finanzierungsmodelle zu diskutieren.

Nach wie vor sehen wir im Bürgerticket eine sehr gute Möglichkeit, die Fahrpreise für alle zu senken. In unseren Augen ist eine Einführung jedoch nur im Einvernehmen mit den Leipzigerinnen und Leipzigern möglich. Wir streben hierfür mittelfristig einen Bürgerentscheid an. DIE LINKE wird hier vor allem auf eine solidarische Finanzierung achten, das heißt: Gruppen  wie Kinder, Jugendliche, Menschen mit niedrigem Einkommen usw. müssen von einer Finanzierung ausgenommen sein bzw. dürfen nur vermindert herangezogen werden.

Allerdings darf für DIE LINKE auch die Einführung eines Bürgertickets nicht dazu führen, dass sich die Finanzierung des ÖPNV noch mehr zulasten der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs verschiebt. Etwaige Preissteigerungen können nicht alleine von den Nutzerinnen und Nutzern getragen werden. Auch die öffentlichen Gelder müssen sich verlässlich und angemessen erhöhen. Vor allem das Land Sachsen und die Stadt Leipzig dürfen sich auch bei neuen Finanzierungsformen nicht aus der Verantwortung stehlen.

Daher hat DIE LINKE gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen für das Haushaltsjahr 2018 eine Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages um 3 Mio. € in den Haushaltsberatungen beantragt. Dies allein wird jedoch nicht reichen, auch eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch Landesmittel ist unbedingt vonnöten.

 

 


Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Amtsblatt

Mandy Gehrt fragt: "Im 'Westen' nichts Neues?"