VII-DF-08506 Neuaufteilung des Verkehrsraums im Bereich des Innenstadtrings vor dem Hauptbahnhof

Sachverhalt

Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 5. April erstmals in ihrer Druckausgabe auf Seite 15 aus ihr offenbar vorliegenden internen Unterlagen der Stadt Leipzig über die Absicht, die Zahl der Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof zu halbieren (vgl. auch hier online). Die Stadt Leipzig in Person des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, Herrn Dienberg, und des Leiters des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Herrn Jana, informierte – wie die Leipziger Internetzeitung am 7. April in ihrer Online-Präsenz berichtet – in einem Pressegespräch am 6. April über das Vorhaben und die unmittelbar nach dem bevorstehenden Osterfest beginnende Umsetzung (vgl. auch Medieninformation 230/2023 der Stadt Leipzig vom 6. April 2023).

Begründung Dringlichkeit

Die Dringlichkeit der Anfrage ist zum einen durch das Bekanntwerden der ersten Informationen mit Fristablauf für Anfragen zur Beantwortung in der Ratsversammlung gemäß § 24 Abs. (3) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung am 5. April, 11.00 Uhr, sowie durch das kurzfristige Bekanntwerden des Sachverhalts „von aktuellem öffentlichen Interesse“ gemäß § 24 Abs. (6) der Geschäftsordnung begründet.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche Teilmaßnahmen zur Neuaufteilung des Verkehrsraums sind in welcher Abfolge und in welchen zeitlichen Abläufen im Verlauf des Innenstadtrings vor dem Hauptbahnhof sowie des Tröndlinrings jeweils von West nach Ost und von Ost nach West vorgesehen bzw. in Umsetzung und welche unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsführung von der Brandenburger Straße und vom Georgiring und in diese hinein werden dabei beabsichtigt bzw. erwartet, wie viele Fahrstreifen werden für welche Zwecke abgetrennt und in welchem Umfang erfolgt die Fahrradweggestaltung vor dem Hauptbahnhof westwärts in den Tröndlinring bis wohin und von welcher Stelle ostwärts? (Bitte ggf. jeweils in grafischer Darstellung
2/2 beifügen!)

2. In welchen Schritten werden die Maßnahmen einschließlich der Verkehrsführung bis in den Goerdelerring durchgeführt, welche Planungen bestehen im Sinne der in Frage 1 befassten Maßnahmen ggf. für den Goerdelerring bis zur Ecke Goerderlerring/Dittrichring sowie für den Bereich des Ranstädter Steinweges und der Jahnallee bis zum Waldplatz? (Bitte ggf. jeweils in grafischer Darstellung beifügen!)

3. Welche Bewertungen des Verkehrsaufkommens und der Unfallereignisse liegen der Identifikation des Bereichs des Innenstadtrings vor dem Hauptbahnhof als Unfallschwerpunkt zugrunde? (Bitte in Bezug nehmen das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen vor dem Hauptbahnhof in jede Richtung sowie die Unfallhäufigkeit in diesem Bereich für die Jahre 2020, 2021, 2022 pro Jahr sowie die Beteiligung von Fahrrädern und Fußgängern an Unfällen!)

4. Welche Planungen zur Verkehrswende und zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig liegen den hier in Frage stehenden Maßnahmen zugrunde und wie stellen sich dabei die Planungs- und Realisierungsstände zum zweiten Ring (Tangentenviereck) sowie zum Mittleren Ring in Leipzig mit den entsprechenden Ausbaumaßnahmen und Verkehrsentlastungen sowie zum beauftragten Wirtschaftsverkehrskonzept dar?

5. Welche Träger öffentlicher Belange wie Interessenvertretungen und Kammern waren in die Vorbereitung und Planung der hier in Rede stehenden Maßnahmen gemäß Fragen 1 und 2 einbezogen?