Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen. 

Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe. 

Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt! 

Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang. 

Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können. 

Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Inzwischen hat das Unternehmen Covenant die Ansiedlung im Raum Leipzig bestätigt. Die Antwort auf unsere jüngste Anfrage aber hat gezeigt, dass die Stadt in keinster Weise auf diese Ansiedlung vorbereitet ist. Die Verwaltung kann beispielsweise nicht angeben, welche Leipziger Unternehmen zur Rüstungsbranche zählen, der Dual-Use-Atlas der Prognos AG war ihr nicht bekannt, und Produktions- oder Kapazitätsdaten werden nicht erhoben. Diese Wissenslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Geschäftsabwicklungen unterm Radar bewegen – eine Stadt, die Gewerbeflächen vergibt und Wirtschaftsförderung betreibt, muss wissen, welche Branchen sie damit unterstützt. Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Anschlägen wird, ist unkalkulierbar.“ 

Stadtrat Dr. Volker Külow ergänzt: „Für uns ist klar: Städtische Grundstücke dürfen in keiner Weise Unternehmen der Rüstungsindustrie zur Verfügung gestellt werden.  Darüber hinaus muss die Kommune alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Rüstungsproduktion auf privatem Gelände zu verhindern. Auch die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir weiterhin ab, denn sie ist unvereinbar mit der besonderen Verantwortung Leipzigs für Frieden, Dialog und internationale Verständigung. Der Flughafen ist eines der größten Frachtdrehkreuze Europas, Umschlagplatz für Militärtransporte der NATO und ist somit am weltweiten Kriegsgeschehen direkt beteiligt.  Eine jetzt drohende Fertigung von zunächst bis zu 1.000 Marschflugkörpern jährlich, später sogar bis zu 5.000, würde im Übrigen die Umstellung von Teilen der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft befördern, was wir ebenso strikt ablehnen.“ 

Wirtschaftliche Entwicklungen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, lehnt die die Linksfraktion aus ethischen und politischen Gründen prinzipiell ab.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt. 

Dazu erklärt Stadträtin Juliane Nagel: „Wir stellen uns an die Seite der Vereine und Initiativen, die an der Basis für eine demokratische Kultur und die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Ohne sie wäre das Land und auch unserer Stadt ärmer. Gerade jetzt, Auge in Auge mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, ist es essenziell, sich den durch den Bund geplanten Einschnitten entgegenzusetzen.

Mit unsrem Antrag beauftragten wir den Oberbürgermeister, sich im Bund gegen die Kürzungen und auch gegen die neue, restriktiven Förderbedingungen einzusetzen. In den Nebenbestimmungen zum Bundesprogramm sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen. Auch als Stadt sind wir betroffen, denn die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, wird mit dem Umbau enorm bürokratisiert und unsere kommunale Entscheidungsmacht ausgehebelt. 

Wir sind empört über das Agieren der Bundesregierung. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die vor allem die in Ostdeutschland ohnehin schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt. Eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist und die zeigt, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt, während die SPD betreten danebensteht. Es ist wichtig, dass die Stadt Leipzig dem widerspricht. 

Dass wir das Förderaus nicht kommunal kompensieren können, liegt angesichts der angespannten Haushaltslage auf der Hand. Wir werden als Linke aber dafür einstehen, dass die kommunalen Förderungen für die demokratische Vielfalt erhalten bleiben.“

„Einmal mehr wird die extrem angespannte finanzielle Lage unserer Stadt deutlich. Beispielhaft dafür stehen etwa 330 Millionen Euro Defizit für beide Haushaltsjahre sowie das Abschmelzen der Investitionstätigkeit auf rund 70 Prozent (etwa 666 Millionen Euro) im Vergleich zum Haushaltsplan 2025/26. 

Hier zeigt sich auch das Versagen von Bundes -und Landespolitik. Denn was nicht in Sicht ist, ist eine wirkliche Steuerreform, welche Topverdienende, Höchstvermögende und hohe private Erbschaften stärker einbezieht und damit auch Kommunen entlastet.

Hinzu kommen die übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land, welche nicht gegenfinanziert sind. Allein im Sozialbereich macht das ein Volumen von etwa 420 Millionen Euro (Stand 2025) pro Jahr aus – für alle Bereiche insgesamt belaufen sich die Schätzungen für den Gesamthaushalt der Stadt auf ca. eine Milliarde Euro. Würden Bund und Land in dieser Frage den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ achten, wären die aktuellen finanzielle Probleme der Stadt, inklusive Verschuldung, gut verkraftbar und eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung nicht stark gefährdet. 

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig wird sich trotz – aber vor allem wegen – der schwierigen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt u.a. einsetzen für

• den Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder und Jugendliche, Senior*innen sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt gewährleistet bleibt
• den Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Träger im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt
• die Unterstützung für „Bezahlbares Wohnen in Leipzig“ – u.a. über die finanzielle Stärkung der LWB
• den Erhalt aller kommunalen Personalstellen

Es ist außerdem notwendig, das Investitionsvolumen anzupassen. Egal, ob bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, dem Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder beim Sanierungsstau in Schulen und kommunalen Kitas – es bedarf eines „erhebliches Mehr“. Mit uns wird es kein Kaputtsparen geben. Mindestens ein höherer Planansatz für Investitionsplanungen ist im Hinblick auf möglich Förderprogramme von Bund und Land unerlässlich.

Unsere Fraktion wird sehr genau auf das von der Landesdirektion geforderte Haushaltssicherungskonzept schauen, um einen systematischen Kahlschlag zu verhindern. Hierbei ist u.a. der Nichtverkauf und die Sicherung der kommunalen Liegenschaften, die für Entwicklung der Stadtgesellschaft für die nächsten Generationen unerlässlich.

Wir erwarten vor allem, dass die Verwaltung dem Stadtrat gegenüber im Haushaltsplanverfahren – einschließlich Stellenplanung – hundertprozentige Transparenz walten lässt.“

Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir eine dringliche Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jt).

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion, erklärt: „Als Linke stellen wir uns ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in und bei unserer Stadt und ihrem Umfeld. Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung. 

Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!“

Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist nicht zu unterschätzen. Es stellt sich für uns die Frage, inwiefern die Verwaltung sich dessen bewusst ist und welche Konsequenzen sich für die kommunale Gefahrenabwehrplanung und den Bevölkerungsschutz ergäben. Und warum wurde der Stadtrat bisher nicht über diese Pläne unterrichtet?

Die Antworten auf diese und weitere kritische Fragen erwarten wir in der Ratsversammlung am 2. September.

Auch auf die Gesundheit haben die hohen Temperaturen einen maßgeblichen Einfluss. Schutzmaßnahmen im direkten Lebensumfeld, wie beispielsweise die Installation von Trinkbrunnen oder die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden, sind daher unerlässlich. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat die Kommunen dazu aufgerufen, bereitstehende Fördermittel für den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden abzurufen (https://gleft.de/6Ja).

Dazu erklärt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Umwelt und Klima der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Dieser Apell kommt nicht ohne einen gewissen Hohn daher. Bereits vor Monaten haben zahlreiche deutsche Kommunen auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Viele Gemeinden in Sachsen können die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht abrufen, weil ihnen schlicht die Eigenmittel fehlen.

Es kann nicht sein, dass die Menschen unter der Hitze leiden, während dieses Geld auf der hohen Kante ‚versauert‘. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Schutz vor Hitze und wir brauchen ihn jetzt. Wir können davon ausgehen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren verschärfen wird – darauf müssen Städte und Gemeinden vorbereitet sein.

Unsere Fraktion hat eine Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jc): Wie viel Geld wird im städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 für Hitzeschutz und Klimaanpassung eingeplant? Werden für diese Aufgaben gezielt Stellen eingeplant? Welche Fördermittel von Land und Bund konnten in diesem Jahr aufgrund fehlender Eigenmittel nicht abgerufen werden?

Die Antworten auf diese und weitere Fragen erwarten wir spätestens zur Ratsversammlung am 2./3. September.“

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich. 

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt: „Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.

Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit. 

Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls auch nicht.“ 

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion im Stadtrat zu Leipzig und Sprecherin für Mobilität: „Die Leipzigerinnen und Leipziger kennen dieses Spiel inzwischen: In jedem Sommer erhöhen sich die Preise für Busse und Straßenbahnen. Durchschnittlich fünf Prozent mehr kosten die Tickets für den ÖPNV in Leipzig ab Anfang August. Wo Inflation und die Krisen der vergangenen Jahre viele Menschen ohnehin bereits an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht haben, kommt nun die nächste Herausforderung.

Nachhaltiger und bezahlbarer ÖPNV ist Daseinsfürsorge. Wer sich das Ticket für Bus und Bahn nicht mehr leisten kann, verliert wichtige Teilhabemöglichkeiten und wird zunehmend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Schlussendlich gefährdet eine solche Entwicklung auch unsere Demokratie. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Für uns als Linke ist ganz klar: Öffentlicher Nahverkehr braucht öffentliches Geld! Es kann nicht sein, dass die Fahrgäste allein den steigenden Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe schultern. Dennoch sind die Einnahmen aus ihren Fahrpreiserhöhungen die einzigen, die in den letzten Jahren gestiegen sind, während die Zuschüsse von Bund, Land und Stadt bzw. Landkreis nicht im gleichen Maße angepasst werden. 

Wir brauchen ein echtes Bekenntnis vom Bund zum ÖPNV und der Mobilitätswende – das bedeutet, dass der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen und der Freistaat diese Gelder in voller Höhe an die Verkehrsbetriebe weiterleiten sowie aus eigenen Mitteln aufstocken muss. Nur so kann die Mobilitätswende für alle gelingen.“

Grund genug, am 21. Juli, dem Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen, auf die Situation der Betroffenen und auf notwendige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten“ findet auch in Leipzig wieder eine Aktion statt (https://www.gedenktag21juli.de/stadt/). Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig teilt das Anliegen des Gedenktages und fordert die weitere Stärkung der Hilfelandschaft. Zudem drängen wir auf den Start des Drogenkonsumraums. 

Stadträtin Juliane Nagel erklärt: „Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine Person zu viel. Das Hauptproblem bleibt ganz klar Alkohol. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. 

Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen sind zentrale Schnittstellen und Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Im kommenden kommunalen Haushalt müssen laut Informationen der Träger in der Stadt 500.000 Euro für 2027 bzw. 710.000 Euro für 2028 zusätzlich kommen, sonst sind drastische Einschnitte bei der Versorgung zu erwarten. Die gestiegenen Kosten kommen vor allem durch Tariferhöhungen zustande. Die Tätigkeit der Fachkräfte in den Beratungsstellen, darunter auch die Jugenddrogenberatungsstelle K(l)lick, ist anspruchsvoll und herausfordernd. Ohne die Stabilisierung würden für Betroffene wichtige Anlaufstellen wegfallen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ergänzend dazu drängen wir darauf, dass der Drogenkonsumraum endlich an den Start geht. Seit 2025 gibt es das fertige Konzept und die entsprechende Ausstattung – Träger und Mitarbeitende sind bereit, es fehlte bisher am Geld. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. 

Es braucht beide Ansätze: Beratung und Behandlung auf der einen Seite sowie Maßnahmen der Schadensminimierung – wie es der Drogenkonsumraum ist."  

Dazu erklären Beate Ehms, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion, und Mandy Gehrt, kulturpolitische Sprecherin: „Das Thema Gewalt an Frauen bis hin zu ihrer Tötung muss sichtbar in der Öffentlichkeit sein. Viel zu oft werden Femizide medial abgetan als ‚Familientragödien‘ oder ‚Eifersuchtsdramen‘. Doch es muss klar und unanfechtbar sein: Es sind keine unglücklichen Einzelfälle, sondern die extreme Zuspitzung einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen, die von physischer und psychischer Herabwürdigung, häuslicher Gewalt und Einsperren über Stalking bis zu sexueller Belästigung und Vergewaltigung reicht. Allein in 2024 sind laut Bundeskriminalamt 132 Frauen in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet worden. Die Anzahl frauenfeindlicher Straftaten steigt jährlich.

Am Dorotheenplatz im Leipziger Kolonnadenviertel wird in Zukunft ein Gedenkort Erinnerung und Aufklärung miteinander verbinden. Gleichzeitig soll er Raum für Veranstaltungen und Dialog bieten sowie Impulse für politische Veränderungen setzen. Er soll dazu aufrufen, bei Gewalt gegen Frauen, Kinder und LGBTI nicht wegzusehen, sondern sich couragiert für ein geschlechtergerechtes, friedliches Zusammenleben in Leipzig einzusetzen.

Unser besonderer Dank gilt der Initiative #Keinemehr und den Frauen des Phia e.V. für die engagierte Arbeit an diesem Gedenkort.“

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

„Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt“, erklären Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion sowie Juliane Nagel, Stadträtin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. „Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“

Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde: „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“

Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“

Dazu erklärt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Umwelt der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wer nach einer Hitzewelle, wie wir sie in unserer Stadt in den letzten Tagen erlebten, noch immer die Augen verschließt vor den Gefahren des Klimawandels, dem ist wohl kaum noch zu helfen. Dass eine Mehrheit des Rates unseren Antrag abwiegelt mit der Begründung fehlender Finanzen und mangelnden Personals, ist kurzsichtig – vor allem vor dem Hintergrund, dass eine bis zu 90-prozentige Förderung über das KfW-Programm ‚Natürlicher Klimaschutz in Kommunen‘ möglich wäre. 

Die Stadt Leipzig gibt für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze jährlich ca. 24 Millionen Euro aus – eine Summe, die stetig wächst und kritisch hinterfragt werden muss! Die Kosten sollten durch die Entsiegelung von Verkehrsflächen signifikant gesenkt werden. Das nicht zwangsläufig durch zusätzliche neue Bauvorhaben erfolgen, sondern kann auch im Zuge bereits geplanter und ohnehin umzusetzender Komplexbaumaßnahmen realisiert werden. 

Die Entsiegelung von Flächen und Versickerung von Regenwasser vor Ort bietet zahlreiche ökologische Vorteile: Sie sorgt für kühlere Städte, weniger Überschwemmungen, sauberere Luft, mehr Artenvielfalt, eine bessere Grundwasserbildung und erhöht insgesamt die Klimaanpassungsfähigkeit von Städten. Die Kanalisation wird entlastet, der Katastrophenschutz wird gestärkt.

Eine konsequente Entsiegelung asphaltierter oder betonierter Flächen hätte auch erhebliche positive Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sollten keine Möglichkeiten ungenutzt bleiben, um die Ausgabenseite der Stadt Leipzig zu reduzieren – insbesondere dann, wenn sich hierdurch zugleich weitreichende ökologische Ziele sowie Aspekte des Katastrophenschutzes verwirklichen lassen. 

Diese Chance nicht zu ergreifen, ist schlichtweg lebensbedrohlich.“

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hat nun einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht (https://gleft.de/6Ez).

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion: „Wo so viele Akteure gleichzeitig agieren, sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert - das war bereits klar, als vor Jahren der Entschluss für ein Stadion in der Innenstadt gefasst wurde. Die aktuelle Debatte um den Verkauf der Flächen an der Capastraße an RB Leipzig darf allerdings kein Freibrief für den Verein sein. Vielmehr sollten wir die aktuelle Situation als Hebel nutzen, um langfristige Ziele der Stadtentwicklung und des Naturschutzes konsequent durchzusetzen.

Für uns steht fest: Wenn das Waldstück – übrigens auch eine ehemalige Ausgleichsmaßnahme – gerodet wird, muss RB Leipzig in direkter Nähe kompensieren. Besonders die artenschutzrechtlich wertvolle terrestrische Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Auwald – insbesondere im Bereich des Elsterbeckens und unter den Brücken – ist für uns Bedingung. Ein Ausbau des RB-Campus ist nur denkbar, wenn diese grünen Korridore dauerhaft gesichert und ökologisch aufgewertet werden. 

Als Linke setzen wir uns außerdem seit jeher dafür ein, dass die Kleinmesse nach 90-jähriger Tradition auf dem Festplatz weiter bestehen kann. Für uns stand immer fest, dass die Flächen nur dann anders genutzt werden können, wenn ein Alternativstandort gefunden würde. Da die Suche nach der Prüfung von 27 Standorten aufgrund von Lärmschutz und fehlender Anbindung scheiterte, ist der Verbleib der Kleinmesse am Cottaweg die einzige Konsequenz.

Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister die sitzungsfreie Zeit für weitere Verhandlungen nutzt.“

„Als Linke stehen wir fest hinter unseren kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben. Für ihre tägliche Arbeit gilt den Mitarbeitenden als Zahnrädchen im großen Getriebe unsere größte Wertschätzung“, betont Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig. 
„Für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Energie- und Wärmewende, Klimawandelanpassung, etc., sind unsere Eigenbetriebe essenzielle Bestandteile. Sie sichern unserer Stadt und ihren Bürger*innen eine gewisse Unabhängigkeit zu und sorgen dafür, dass Leipzig sauber, sicher und zukunftsfähig – kurz: lebenswert – bleibt.“ 

Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung, ergänzt: „Das beginnt bei der reibungslosen Versorgung mit Energie und Wasser, beinhaltet einen nachhaltigen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, eine funktionierende Abfallentsorgung und öffentliche Dienstleistungen und endet nicht zuletzt bei der täglichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Auch, dass wir mit dem Klinikum St. Georg einen städtischen Gesundheitsversorger haben, ist von unschätzbarem Wert für unsere Stadt und ihre Bewohner*innen.

Die kritische Haushaltslage stellt unsere kommunalen Unternehmen jedoch vor große Herausforderungen. Einsparungen beim Personal und Investitionsstau verlangsamen und erschweren die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Das darf auf lange Sicht nicht zum Stillstand führen! Für Die Linke ist deshalb klar: Der Schutz und Erhalt der kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge stehen an oberster Stelle – an jedem Tag im Jahr.“

Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann, Vorstandsmitglieder der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklären dazu: „Seit Jahren versuchen die Kommunen, sich Gehör zu verschaffen – ihre Rufe kommen bei der Bundesregierung leider kaum an. Auch unsere Stadt kann schon lange nicht mehr von finanziellen Polstern zehren. An allen Ecken und Enden muss gespart werden – mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen auf Leipzig massive Kürzungen zukommen. Bis 2027 müssen mindestens 100 Millionen Euro eingespart werden. Das bedeutet, dass geplante Projekte aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden, Personalstellen gekürzt werden und bürger*innenahe Dienstleistungen wegfallen. Dass das Geld in der Stadtkasse knapp ist, merken die Bürger*innen unserer Stadt schon jetzt.

Während die Sozialkosten massiv steigen und Steuereinnahmen bewusst durch Entlastungen für die oberen Schichten gesenkt werden, verteilen die Bundesregierung und das Land munter immer mehr Last auf die kommunalen Schultern – ohne jedoch der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum finanziellen Ausgleich nachzukommen. Das Ergebnis: die Infrastruktur bröckelt, Projekte stehen vor dem Aus, Wohnungsnot und Armut verschärfen sich. Auch für eine bedarfsgerechte Bildung von Kindern und Jugendlichen ist schlichtweg nicht genug Geld da. Für diese zu kurzfristig gedachte Politik werden künftige Generationen jahrzehntelang draufzahlen. Stattdessen wäre ein Umdenken, hin zu einer Vermögenssteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer, angebracht. 

Diese Schieflagen ebnen den Weg für regressive Kräfte und Demokratiefeindlichkeit. In den Kommunen bekommen wir das hautnah zu spüren. Gerade in den krisenhaften Zeiten, in welchen wir leben, ist es jedoch essenziell, jahrelang aufgebaute Strukturen zu stärken und diejenigen, die Unterstützung bedürfen, nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn Räume zum Austausch wegfallen, wenn Grundbedürfnisse unbezahlbar werden, wenn das Konto trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats leer ist, werden Stadtgesellschaften weiter auseinanderdriften. 

Als Linke appellieren wir deshalb an Bund und Länder, ihrer Verantwortung endlich nachzukommen, Aufgaben nicht von oben nach unten ohne Finanzierung an die Kommunen durchzureichen und vor allem – diesen bundesweiten Hilferuf ernst zu nehmen!“

Der Streit um die Kleinmesse dauert nun schon etliche Jahre an. Es braucht endlich eine langfristige Lösung. Im letzten Jahr hat unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag (https://gleft.de/6d4) zum Erbbauvertrag erreicht, dass ein verbindlicher Standort für den Festplatz – gut angebunden, fertig erschlossen und barrierefrei – zur Bedingung wird. Die jetzt zu beschließende Vorlage ist das Resultat der Prüfung: Es wurde offenbar kein anderer Platz gefunden, der die Bedingungen erfüllt. Als Konsequenz muss neu geschaut werden, wie die Konflikte um die Flächen gelöst werden können.

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Mit dem nun vorgelegten Grundsatzbeschluss geht es darum, der Stadt das Verhandlungsmandat zu erteilen. Das tun wir einzig unter folgender Voraussetzung: Die Kleinmesse muss für mindestens 20 Jahre und vor allem durchgehend gesichert sein. Bisher steht in der Vorlage, dass die Kleinmesse stattfinden kann, wenn RB sein Parkhaus in Betrieb genommen hat. Das lässt noch viele Fragen offen.“

Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Klima und Umwelt der Fraktion, ergänzt: „Essenziell ist auch die Frage, wie mit dem Wald umgegangen wird. Wenn dieser gerodet werden sollte, muss im Gegenzug etwas für die Natur getan werden: Am Elsterbecken sind beispielsweise schon lange Renaturierungsmaßnahmen im Gespräch. Wir erwarten von RB Leipzig einen Einsatz für den Naturschutz im Stadionumfeld. Ohne Investitionen, die den Leipzigerinnen und Leipzigern dienen, wird es nicht gehen.“ 

Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Die langen Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle sind leider nur eines von vielen Teilen im Mosaik des Personalnotstandes. An immer mehr Ecken und Enden bekommen wir die Auswirkungen der unzureichenden Personalbemessung sowie der beabsichtigten Einsparungen im Personalbereich zu spüren. Hinzu kommen hohe Krankenstände und die erfolgten Stellenumlenkungen in der Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage weiter verschärfen wird. Wenn freie Stellen nicht nachbesetzt werden, wird nicht nur immer mehr Arbeitslast auf weniger Schultern geladen. Dieses Vorgehen sorgt auch für eine enorme Verunsicherung unter den Beschäftigten und schwächt die Verwaltung, ohne tatsächliche, spürbare Besserung für die Einwohner*innen.

Uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage Einsparungen in etlichen Bereichen nach sich zieht. Wenn für die Haushaltskonsolidierung über Jahre aufgebaute Strukturen und Prozesse ‚dran glauben müssen‘, wird das harte Konsequenzen haben – auch finanziell. Abgesehen von langen Wartezeiten für bürgernahe Dienstleistungen, wird das Ergebnis lauten: Überarbeitetes Personal, Ausfälle und steigende Krankenkosten.

Für entsprechende Lösungsansätze braucht es zunächst belastbare Daten. Um einen Überblick über aktuelle Krankenstände in den städtischen Ämtern zu erlangen, hat unsere Fraktionen verschiedene Anfragen eingereicht (https://gleft.de/6CY, https://gleft.de/6CZ, https://gleft.de/6D0, https://gleft.de/6D1, https://gleft.de/6D2). 

Wir haben außerdem einen Antrag ins Verfahren gebracht mit der Forderung nach einer tatsächlichen und ergebnisoffenen Aufgaben- und Organisationsuntersuchung (VIII-A-02980). Bei der mit dem Haushalt im März 2025 beauftragten Untersuchung hatte der Stadtrat den Schwerpunkt auf die Personalreduzierung gelegt. Damit folgte bisher die Aufgaben- und Organisationsuntersuchung einzig dem Ziel des Stellen- und Personalabbaus.

Stattdessen braucht es einen detaillierten Überblick über zu erfüllende Aufgaben, Arbeitsaufwand und daraus abgeleitet die entsprechenden Personalstellen. Denn Leipzigs Einwohner*innen haben einen Anspruch auf gute und zeitgemäße Verwaltungsdienstleistungen. Die wachsende Stadt Leipzig braucht dafür motivierte, gut ausgebildete und leistungsstarke Beschäftigte.“

Dazu erklären die Stadträtinnen Dr. Elisa Gerbsch und Juliane Nagel: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende. 

Ein ohne Ankündigung abgedecktes Dach, eine gekappte Gasversorgung, zerschnittene Stromkabel, Kündigungen und Räumungsklagen – das prägte den Alltag der Hausbewohnerinnen und -bewohner über eine unerträglich lange Zeit. Die Hausgemeinschaft hatte zuvor vergeblich versucht, das Haus gemeinsam mit einer Genossenschaft zu erwerben. 

Auch wir haben die Stadtverwaltung wiederholt aufgefordert, einzugreifen, denn sie hat die Pflicht, Leipzigs Einwohner*innen vor rechtswidrigen und aggressiven Entmietungspraxen zu schützen (https://gleft.de/6Cd). Letztendlich war es die Beharrlichkeit der Mieterinnen und Mieter selbst, die zum Erfolg geführt hat: Die Wohnungen sind gesichert und das soziokulturelle Zentrum ConHanHop bleibt erhalten. Gerade in einem stark von Verdrängung betroffenen Viertel ist dies von großer Bedeutung. 

Die E97 ist kein Einzelfall. Immer wieder versuchen Eigentümer*innen, Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen, um Profit zu steigern. Prominente Beispiele sind das Immobilien-Duo Schwarzat & Rader (ehemals United Capital), das Wohnungen nach dem Rauswurf der Vormieter*innen vorzugsweise in überteuerte Apartments umwandelt (https://gleft.de/6Ce) oder das Argo-Konsortium, das unter anderem durch Entmietungsversuche von Senior*innen in Schleußig aufgefallen ist. 

Der Erfolg der E97 zeigt: Organisierte Hausgemeinschaften können der Vereinzelung und Ohnmacht etwas entgegensetzen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung künftig entschlossener an der Seite der Betroffenen steht. Als Linke stehen wir mit unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Mietberatungen und Kampagnen Mieter*innen unterstützend zur Seite. Wir verstehen uns als Teil der mietenpolitischen Bewegung, die für bezahlbares Wohnen, eine Stärkung der Mieterrechte und eine Stadt für alle kämpft. Gemeinsam stellen wir uns dem Ausverkauf der Stadt entgegen.“

Für den Hauskauf und notwendige Renovierungsarbeiten benötigt die E97 weiterhin Unterstützung in Form von Direktkrediten: e97.org/direktkredite/

Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht. In Leipzig leben fast 17.000 unter-18-Jährige in Bedarfsgemeinschaften. Sie starten unter schlechteren Voraussetzungen ins Leben und haben oft höhere Hürden auf dem Weg zu guter Bildung und guter Arbeit zu überwinden. 

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Schutz und Geborgenheit beginnen mit einem sicheren Dach über dem Kopf: Kinder und Jugendliche leben auch in Leipzig viel zu oft unter prekären Bedingungen und in beengten Verhältnissen. 
Im Jahr 2024 lebten in Leipzig 138 Minderjährige mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen im Alter bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst – das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Dazu kommt, dass die Erfassung wohnungsloser Personen in Leipzig bisher nur unzureichende Ergebnisse liefert und die Dunkelziffer vermutlich noch höher ausfällt.

Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht. Gerade jene jungen Menschen, die nie Berührung mit der Jugendhilfe hatten, bewegen sich unter dem ‚öffentlichen Radar‘. Wir müssen Brücken bauen und dürfen junge Menschen nicht abstempeln oder verloren geben, auch wenn ihr Verhalten herausfordernd ist. 

Auf Linke Initiative hin (https://gleft.de/6C0) hat der Stadtrat im Mai verschiedenste Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendwohnungslosigkeit beschlossen. Die Verwaltung wird ein Angebot schaffen, welches niedrigschwelligen Zugang und eine konsequente pädagogische Perspektive vereint. Auch wird der Bedarf für die Einrichtung einer niedrigschwelligen Notschlafstelle für junge Volljährige im Alter von 18 bis unter 27 Jahren geprüft. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen.

Kinder und Jugendliche verdienen faire Chancen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen und sie zu schützen.“

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau: „Als Linke setzen wir uns ohnehin dafür ein, bei jedem neuen Bauvorhaben den größtmöglichen Anteil sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Beim vorliegenden Bebauungsplan ist diese Forderung allerdings besonders relevant: Denn in der Vorlage begründet die Verwaltung den geplanten Anteil von 30 Prozent mit dem Verweis auf das Leipziger Baulandmodell. 

Nur: Weder existiert besagtes Baulandmodell, noch ist es bisher im öffentlichen Verfahren. Vielmehr gilt aktuell mit dem Beschluss des Wohnungspolitischen Konzeptes von 2023 eine verbindliche Quote von 50% miet- und belegungsgebundenem Wohnraum ab einer neu entstehenden Bruttogeschossfläche von 2000m². Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Wie kommt die Verwaltung dazu, geltende Beschlüsse hier einfach ganz nebenbei zu unterwandern? Das ist nicht nur eine Frechheit, sondern zeigt einmal mehr, dass anscheinend noch immer nicht überall angekommen ist, wie angespannt die Lage auf dem hiesigen Wohnungsmarkt ist – vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.“