Die schwere Krise der öffentlichen Haushalte und speziell der Kommunalfinanzen ist hinlänglich bekannt. Burkhard Jung hat unlängst als Präsident des Deutschen Städtetages im MDR verlautbart, dass die Lage „so schlecht, wie seit 1945 nicht mehr“ sei. Als eine Hauptursache nannte er die wachsenden Sozialausgaben. Den untrennbaren Zusammenhang zwischen Militarisierung und kommunaler Zeitenwende hat er bedauerlicherweise nicht erwähnt. Auch dazu später noch. 

Trotz der immer wieder auch hier im Hause geführten Diskussion, dass angeblich nicht genug Geld da sei, wünscht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen leistungsfähigen Sozialstaat. Vor einigen Tagen haben deshalb 14 zivilgesellschaftliche Organisationen – von A wie Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland bis Z wie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland - mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. 

Das hochkarätige Bündnis entstand erst nach unserem Antrag, aber wir sehen uns dadurch bestärkt, denn das vierte seiner insgesamt fünf zentralen Ziele lautet explizit: „Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern“. Und damit sind wir bei der Hauptforderung unseres heutigen Antrages angelangt: dass sich die größte ostdeutsche Kommune für die Einführung eines Armutsvermeidungs-Checks bei allen neuen Gesetzen einsetzt, eine Idee vom Paritätischen Gesamtverband. Damit wird ein Handlungsauftrag für die Regierung gegeben, die in der Pflicht steht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. Heißt: Jede geplante Maßnahme, die Armut zu verschärfen droht, ist zu unterlassen. Sozialleistungen sind stattdessen armutsfest auszugestalten.

Wir bitten in diesem Sinne darum, den Auftrag an den Oberbürgermeister fraktionsübergreifend zu unterstützen, denn am Ende zahlt sich die Verringerung und Verhinderung von Armut langfristig aus: für die Kinder vor Ort, die Familien und eben auch für den kommunalen Haushalt, weil Sozialstaatstransfers nicht aktiv durch den Bundesgesetzgeber wie unter einem Brennglas beschleunigt werden. 

Der Wechsel vom Bürgergeld zur Grundsicherung bedroht auch Leipzig. Die Armutsgefährdungsquote lag 2024 nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung bei 26 Prozent; das ist nah dran an den 27 Prozent der 2010er Jahre, als Leipzig bundesweit als die Armutshauptstadt galt. Wenn der Bundesrat das Gesetz bestätigt, werden sich in der Folgezeit auch in Leipzig relevante Sozialdaten verschlechtern. Der gestern vorgelegte Verwaltungsstandpunkt wirkt vor diesem Hintergrund eher halbherzig und greift deutlich zu kurz; er enthält sogar fatale Fehleinschätzungen: Ich nenne nur die Befürwortung des Wegfalls der Karenzzeit für hohe Mieten. Ich leite daraus eine rhetorische Frage in Richtung von Frau Dr. Münch ab: Glauben Sie nach dem Wegfall der Karenzzeit ab 1. Juli, dass die Zahl der beim Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften mit Wohnkostenlücke – derzeit sind es 4.135 - zunehmen oder abnehmen wird? 

Und damit noch ein Wort zur SPD, die vermutlich im Bundesrat zustimmen wird. Die Sozialdemokraten taumeln bekanntlich derzeit von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Dieser Niedergang hat seine Hauptursache nicht in vermeintlich fehlender Profillosigkeit oder dem falschen Spitzenpersonal, sondern vor allem darin, dass die SPD den Regierungskurs in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ vorbehaltlos mitträgt. Mit der Explosion der Militärausgaben ist jedoch die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen untrennbar verbunden. Wie militärische Notwendigkeiten zunehmend den zivilen Bedarf zum Nachteil der Kommunen bundesweit überlagern, hat die LVZ heute auf Seite 3 im Bereich der bundeseigenen Immobilien dankenswerterweise prägnant dargestellt. 

Ich erinnere deshalb abschließend die SPD-Fraktion an den unerschrockenen Kämpfer gegen den Militarismus Wilhelm Liebknecht, dessen 200. Geburtstag am Sonntag auch in Leipzig begangen wird. In unserer Stadt hat er immerhin 25 Jahre lang gelebt, wenn ich die neun Jahre im Borsdorfer Exil während des Sozialistengesetzes hinzu zähle. Wenn sich die Leipziger Sozialdemokratie dem Vermächtnis ihres Parteimitbegründers noch verpflichtet fühlt, müsste die SPD unserem Antrag zustimmen. Wir sind gespannt.

Mit großen Neuerungen bzw. Weiterentwicklungen wartet der neue Sozialreport diesmal nicht auf, aber man kann natürlich nicht jedes Jahr mit Innovationen glänzen.   

Nun zu einigen ausgewählten Punkten, die wir für wichtig halten bzw. kritisch sehen. Das Kapitel Lebensunterhalt ist aus unserer Sicht erneut die statistische Achillesferse des Reports. Warum? Wieder beruhen hier alle Schlussfolgerungen, insbesondere zur Einkommensarmut und Einkommensunterschiede, nur auf den Ergebnissen der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU), was wir seit Jahren monieren. Auch diesmal gibt es nach unserer Auffassung Fehlinterpretationen, wenn z.B. bei den einkommensschwächsten 20 Prozent und den einkommensstärksten 20 Prozent nicht die sinkenden Realeinkommen, sondern die steigenden Nominaleinkommen miteinander verglichen werden. 

Ich wiederhole daher unsere Forderung der letzten beiden Jahre: Wir brauchen in Leipzig endlich eine solide Einkommensverteilungsanalyse. Ich hoffe sehr, dass die Verwaltung jetzt nach der dritten Mahnung endlich aktiv wird. 

Welche sozialen Entwicklungen sind aus unserer Sicht besonders bedenklich? Ich will diese zumindest stichwortartig benennen. Das Thema Wohnen: Hier wird die Lage immer bedrohlicher. Das manifestiert sich in für uns alle sichtbarer Form vor allem in der dramatisch steigenden Obdachlosigkeit: Von 2019 bis 2024 hat sich die durchschnittliche Zahl der Obdachlosen, die täglich in Notunterkünften übernachten müssen, von 237 auf 519 mehr als verdoppelt.   

Woran das liegt? U.a. daran, dass vom Leipziger Wohnungsbestand in Höhe von 361.925 Wohnungen nur noch lediglich 0,5% miet- und belegungsgebunden (1.787 Wohnungen) sind. Weitere bedrückende Zahlen: Die Mietbelastungsquote der 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalte liegt bei 43 Prozent und damit gelten sie als überbelastet. Angesichts einer Inflation von 24 Prozent in den Jahren 2020-2024 muss der Sozialreport konstatieren, dass für diese Bevölkerungsgruppe „reale Einkommensrückgänge“ stattgefunden haben (Seite 37). Diese fatale Entwicklung gilt leider auch für eine noch größere Bevölkerungsgruppe, nämlich die Rentnerinnen und Rentner. 

Ein weiterer Skandal ist, dass die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen deutlich angestiegen ist. Lag sie 2019 noch bei 280 Euro betrug sie 2024 schon 370 Euro, das ist eine Steigerung um rund 30 Prozent. 

Schaut man sich diese und andere Zahlen an, wundert man sich nicht, dass die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2024 auf Basis des Bundesmedian – er definiert die Armutsschwelle bei 1.381 Euro - in unserer Stadt bei 26 Prozent lag. In der vorliegenden Form widerspiegeln diese und andere Zahlen, die von mir per Ratsanfragen in den letzten Monaten ermittelt wurden, einen erschreckenden Befund für die tiefgreifende soziale Spaltung der Leipziger Stadtgesellschaft. Für die Linksfraktion wird die Armutsbekämpfung daher auf allen politischen Ebenen weiterhin ein Eckpfeiler ihres politischen Handelns sein. 

Das ist allerdings schwierig, da die Bundesregierung geradezu verbissen weiterhin in die falsche Richtung steuert. OBM Jung hat unlängst in der „Welt am Sonntag“ als Präsident des Deutschen Städtetages in einem Grundsatzartikel zu Recht kritisiert: „Die Kommunen in Deutschland erhalten ein Siebtel staatlichen Einnahmen, sind aber zugleich verantwortlich für ein Viertel der Leistungen.“ Ob dieses Missverhältnis mit der jetzt von schwarz-rot lautstark angekündigten, eher technokratischen Sozialstaatsreform aufgehoben wird, bezweifeln wir allerdings. 

Wenn sich hier nichts gravierend zum Positiven ändert, düngt Berlin damit faktisch den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus. Burkhard Jung hat am Schluss seines Artikels das Menetekel bildhaft beschrieben: Jede Schließung einer kommunalen Einrichtung „nagt an der Akzeptanz der Demokratie wie Hitze und Wasser an den Felsen der Wüste. Irgendwann zerfallen sie zu Sand.“     

Bis auf eine Fraktion hier im Saal eint uns hoffentlich die Überzeugung, dass es dazu nicht kommen darf!

Zur Vorlage VIII-DS-01694-Ifo-1-NF-1 “Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII”

Anrede

Die Informationsvorlage zu den Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft deutlich über 50.000 Menschen - das sind fast zehn Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger. Schon aus diesem Grunde sollten wir den Bezug zur sozialen Realität in unserer Stadt herstellen. Das möchte die Linksfraktion hiermit tun. Die geringfügige Erhöhung der KdU trifft eine Bevölkerungsgruppe, über die der Paritätische Gesamtverband in einer Studie mit dem Titel „Bürgergeld im Realitätstest. Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke“ unlängst folgendes schrieb:   

Fast jeder Fünfte der Betroffenen hat kein zweites Paar Schuhe. Jeder Dritte kann sich an jedem zweiten Tag keine vollwertige Mahlzeit leisten. Mehr als die Hälfte kann kaputte Möbel nicht ersetzen. Dies geschieht trotz Lebensmitteltafeln und Sozialkaufhäusern – und das alles, während die Bundesregierung unter dem Motto „neue Grundsicherung“ stärkere Sanktionen für Leistungsberechtigte einführen will. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, werden Unsicherheit und Existenzängste verschärft. 

Wie sieht es nun in Leipzig konkret aus? Hier berufe ich mich auf die Zahlen, die von der Stadtverwaltung auf meine Anfrage „Armutsschwelle und Armutslücke in Leipzig“ vor wenigen Wochen übermittelt wurden. Diese Zahlen geben Anlass zu politischem Alarm: Die Armutsgefährdungsquote lag im Jahr 2024 in Leipzig auf Basis der von der Bundesregierung mit 1.381 Euro definierten Armutsschwelle bei dramatischen 26 Prozent. Die Armutslücke unter den Armen und damit die Tiefe der Armut beträgt 29 Prozent; sie bezeichnet das durchschnittliche Ausmaß, um das das Einkommen armer Haushalte unterhalb der offiziellen Armutsschwelle liegt. Schaut man sich die Antwort der Verwaltung weiter an, wird deutlich, dass von der Armutsgefährdung viele Bevölkerungsgruppen betroffen sind, einzelne Gruppen wie z.B. Arbeitslose, Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie insbesondere Bürgergeldbeziehende; bei Letzteren liegt die Armutsgefährdungsquote bei 92 Prozent. 

Und das hat auch mit einer dramatischen Entwicklung zu tun, die von der medialen Aufmerksamkeitsökonomie leider fast nie erfasst wird – der Wohnkostenlücke. Die Zahl derjenigen Haushalte, in denen zwischen den anerkannten KdU und den tatsächlich an den Vermieter geschuldeten Kosten für Miete und Betriebskosten inkl. Heizkosten eine Lücke besteht, wächst beständig. Bestand im Jahr 2022 unter den 30.550 beim Jobcenter gezählten Bedarfsgemeinschaften bei 3.536 Bedarfsgemeinschaften eine Wohnkostenlücke, so stieg diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 4.135 an. Die Höhe der Wohnkostenlücke ist immens: Im Durchschnitt zahlten die vom Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2025 monatlich 132,20 Euro drauf. Diese Differenz müssen die Betroffenen aus den Leistungen zum Lebensunterhalt – also aus dem Regelbedarf – bezahlen. Geld, was dann beispielsweise bei winterfesten Schuhen, bei notwendigen Reparaturen oder eben beim Essen fehlt.   

Wer jetzt meint, dass die Betroffenen sich doch gefälligst eine kostengünstigere Bleibe suchen sollten, kann angesichts der Realitäten auf dem Leipziger Wohnungsmarkt nur als kaltherziger Zyniker bezeichnet werden. Denn neben den vom SGB II betroffenen Haushalten müssen ja auch die Beziehenden von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe hinzugerechnet werden. Nach dieser Gesamtzählweise kommen für 2025 noch mindestens 558 Haushalte hinzu, in denen eine Wohnkostenlücke besteht. Das sind insgesamt 4.693 Haushalte, ohne jene zu berücksichtigen, die bereits durch eine Mietkostensenkungsaufforderung bedroht sind. 

Zugleich stehen die genannten Bevölkerungsgruppen ja in unmittelbarer Konkurrenz mit allen am Wohnungsmarkt, die eine kostengünstige Wohnung suchen oder brauchen – wie z.B. Seniorinnen und Senioren mit niedriger Renten oder Menschen im Niedriglohnbereich. 

Der obligatorische Hinweis in den Mietsenkungsaufforderungen aus dem Jobcenter und dem Sozialamt, die Betroffenen könnten durch Verhandlungen mit den Vermietern ihre Miete senken, muss angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nur ins Reich der Mythen verwiesen werden. Es sind genau jene Vermieter, denen zugleich vorgehalten wird, auf jede Richtwerteerhöhung zu lauern, um diese durch eine Mieterhöhung unmittelbar nachzuvollziehen. Hier befinden sich verwaltungsinterne Sichtweisen sowohl miteinander als auch mit der Realität in einem offenkundigen Widerspruch. 

Zur umfassenden Betrachtung des Gesamtkontextes wird mein geschätzter Fraktionskollege Enrico Stange Ihnen noch die Sachlage zum Mietmarkt erläutern.

Warum? Natürlich ist es zunächst ärgerlich, wenn die Verwaltung offenkundig immer wieder mit Größenordnungen in diesem Bereich plant, die der Realität nicht standhalten. Zumal sich die entsprechenden Zahlen von Jahr zu Jahr erhöhen und sich allein zwischen 2022 und heute verdreifacht haben. Bei der Hilfe zur Pflege sind es in diesem Jahr Mehrkosten von 12 Millionen Euro, davon sechs Millionen Euro im stationären Bereich; der Fallzahlenzuwachs betrug im 1. Halbjahr 2025 hier fast neun Prozent. Diese Steigerung führt u.a. dazu, dass die Bearbeitungszeit im Sachgebiet Stationäre Hilfe zur Pflege mittlerweile über ein Jahr beträgt und viele Antragsteller in diesem Zeitraum leider versterben. Diese bedrückende Tatsache steht allerdings nicht in der Vorlage.           

Warum führe ich das alles auf, wird sich jetzt mancher möglicherweise fragen? Das hat mit einer Schlüsselaussage am Ende der Vorlage zu tun. Sie wird in dieser Klarheit zum ersten Mal von der Verwaltung getroffen wird und dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Diese wenigen Sätze auf Seite 13 über die Verteilung der aufgezählten Mehrkosten bergen erheblichen politischen Sprengstoff. Und weil da so ist, möchte ich sie hier zusammenhängend zitieren. „Da weder Bund noch Land sich an den Kosten beteiligen, stehen den Mehraufwendungen keinerlei Mehrerträge gegenüber. Die Stadt Leipzig muss diese Aufwendungen vollständig aus eigenen Mitteln über einen Kassenkredit finanzieren.“ So weit, so schlecht. Aber jetzt kommt der eigentliche Hammer: „Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Millionen Euro (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jede Finanzierungsbeteiligung durch Bund und Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt werden oder wegfallen müssen.“

Ich hatte im Sozialausschuss nachgefragt, ob sich diese Summe zum Ende des Jahres 2026 mutmaßlich verdoppeln wird oder ob ich da einen Denkfehler begehe; „Mitnichten“ wurde mir erwidert und als mögliche Größe der Netto-Aufwendungen für den Sozialbereich 2025 eine Dreiviertelmilliarde Euro genannt. 

Im Volksmund sagt man bekanntlich – wer bestellt, der bezahlt! In der Politik nennt man das Konnexitätsprinzip und das ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Sächsischen Landesverfassung fest verankert, wo es im Paragraph 85 z.B. unmissverständlich heißt: „Führt die Übertragung der Aufgaben zu einer Mehrbelastung der kommunalen Träger der Selbstverwaltung, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“

Ich zitiere das nicht, um etwas Demokratietheorie zu vermitteln, obwohl bei einigen im Raum unstrittig Nachholebedarf besteht. Ich sage es vor allem in Richtung derjenigen, die hier im Hause immer wieder in oberlehrerhafter Attitüde erklären, dass die Stadt Leipzig angeblich über ihre Verhältnisse lebt oder mit noch mehr Lautstärke gern die Haushaltspolitik von rot-rot-grün in der letzten Wahlperiode als vermeintliche Wurzel allen Übels geißeln. Diese Unwahrheit wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger: das sage ich vor allem in Richtung von Herrn Weickert, der bekanntlich keine linke Politik mehr in Leipzig will, wie er in der LVZ am Montag lauthals verkündet hat. 

Ich will mich hier aber gar nicht an der Kraftmeierei des CDU-Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, sondern stattdessen die Kompetenz der Linken bei diesem brisanten Thema unter Beweis stellen. Unsere Fraktion hat bekanntlich bereits im August die Anfrage „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig“ gestellt. Seit zwei Monaten trägt die Verwaltung die entsprechenden Zahlen akribisch zusammen; für Ende des Monats hat uns der Finanzbürgermeister eine gut lesbare PDF-Datei versprochen. Ich kenne die Gesamtsumme noch nicht, befürchte aber, sie liegt über der Milliardengrenze. 

Für die Linksfraktion ist damit die Forderung weiterhin klar: Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen und auskömmlich ausstatten und ihre massive strukturelle Unterfinanzierung beenden. Wir brauchen vor Ort die Stärkung des Sozialstaates und die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit statt deren Abbau durch Militarisierung und Rüstungswahnsinn. Wer diese einfache Logik nicht begreift, treibt gewollt oder ungewollt dieses Land immer weiter nach rechts in Richtung Abgrund. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird sich Die Linke immer und überall weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!             

Die enorme Verspätung des Erscheinens des Sozialreports 2024 war durch die vielen Wahlen im letzten Jahr bedingt, damit leidet naturgemäß dessen Aktualität - dazu komme ich noch.

Erfreulicherweise gibt es wieder einige Neuerungen bzw. Weiterentwicklungen wie z.B. eine Vereinheitlichung des Kartensystems; hilfreich ist auch, dass Wiederholungen aus dem letzten Bericht grau hinterlegt und damit sofort erkennbar sind.

Nun zu einigen ausgewählten Punkten, die wir kritisch sehen. Das Kapitel Lebensunterhalt ist aus unserer Sicht erneut die statistische Achillesferse des Reports. Warum? Wieder beruhen hier alle Schlussfolgerungen insbesondere zur Einkommensarmut und Einkommensunterschiede nur auf den Ergebnissen der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU), was wir seit Jahren monieren, da diese methodischen und statistischen Unschärfen unterliegen – und damit meine ich nicht nur, dass Leipzig inzwischen im dreistelligen Bereich Einkommensmillionäre zählt, die statistisch nicht erfasst werden. Aus Zeitgründen kann ich dieses Thema jetzt leider nicht vertiefen.  

Ich wiederhole aber gern unsere Schlussfolgerung, die ich schon letztes Jahr gezogen habe: Wir brauchen in Leipzig endlich eine seriöse Einkommens-verteilungsanalyse. Ich weiss, dass einige in der Verwaltung das intern auch so sehen und dazu bereit sind, wenn endlich die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da sehen wir den OBM und die Sozialbürgermeisterin in einer gemeinsamen Verantwortung, der sie sich hoffentlich in nächster Zeit stellen werden.  

Nur en passant erwähnen will ich die etwas überraschende Tatsache, dass im Sozialreport der Begriff Inflation lediglich ein Mal auftaucht und dieser wichtige Sachverhalt nicht im notwendigen Umfang in die Statistiken einfließt. Zumindest wird eingeräumt, dass das Realeinkommen für viele Leipzigerinnen und Leipziger stagniert; bei bestimmten Bevölkerungsgruppen wie den Rentnerinnen und Rentnern sank in den letzten Jahren nicht nur das Real-, sondern sogar das Nominaleinkommen (nachzulesen Seite 55). Es verwundert daher nicht, dass die Altersarmut stetig zunimmt, wie der Sozialreport auf Seite 84 zutreffend bemerkt: 2023 wurde mit 4.270 Fällen ein neuer Negativrekord bei der Grundsicherung im Alter festgestellt. In dieses unerfreuliche Bild passt auch, dass alleinstehende Rentnerinnen und Rentner mit 35 Prozent ihres Einkommens die höchste Gesamtmietbelastung aller Haushaltstypen tragen müssen.

Die Zahlen im Kapitel Wohnen bilden überhaupt ein Trauerspiel für sich; es steigt die Zahl der Wohnungsnotfälle auf 1.876 und der durchschnittlich täglich untergebrachten obdachlosen Personen auf 486; das ist fast das Dreifache von 2018. Die entsprechenden Bewertungen im Sozialreport klingen beim Thema Wohnen zuweilen euphemistisch, wenn es z.B. auf Seite 35 heißt: „Für manche Haushalte ist es am Wohnungsmarkt schwierig, aus eigenen Kräften eine Wohnung zu finden.“    

Ich hatte zu Beginn die fehlende Aktualität des Sozialreports bezüglich der gegenwärtigen sozialen Realitäten in Leipzig ins Wort gehoben. Einen zentralen Themenbereich möchte ich hier ansprechen: 2023 lag die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent; heute beträgt sie 8,4 Prozent. Im Mai 2025 waren exakt 29.362 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 3.786 Personen bzw. 15 Prozent mehr als vor einem Jahr. Auch die sogenannte Unterbeschäftigungsquote, also die echte Arbeitslosenquote, steigt seit Jahren kontinuierlich und beträgt aktuell 10,4 Prozent. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist ebenfalls angestiegen und betrug im Mai 8.130 Menschen, 12,9 Prozent mehr als im Mai 2024; man muss leider von einer strukturell verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig sprechen. 

Ich frage daher die Verwaltungsspitze, also Sie Herr Jung und Herr Schülke konkret, wie wollen Sie gerade mit Blick auf die hohe Armutsquote von Kindern in diesen Familien eine echte Trendwende für eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erreichen und wie sieht eine entsprechende Präventionsstrategie aus? Antworten, wie das bereits in der Kita, dann in der Schule und später im Jobcenter Leipzig erreicht werden könnte, findet man auch in diesem Jahr im Sozialreport zu wenig. 

Leider setzt auch die neue Bundesregierung mit ihrer verheerenden „Kanonen statt Butter“-Politik hier die völlig falschen Akzente. Umso notwendiger wäre eine entsprechende Prioritätensetzung durch die Leipziger Verwaltungsspitze. Wir wünschen uns daher – und damit komme ich zum Schluss - dass trotz des heute in der LVZ verkündeten verschärften Sparkurses und der heiß diskutierten Aufgaben- und Strukturkonsolidierung echte Lösungen in diese Richtung aufgezeigt werden - statt statistischer Taschenspielertricks oder epischer Nebelkerzen. 

Anders als die einzelnen Laubendächer (hier ist allerdings eine Stecker-Solaranlage derzeit noch nicht genehmigungsfähig, nur Inselanlagen sind statthaft) sind die Vereinshäuser meist direkt an die Versorgungsleitungen der Leipzig Netz AG angeschlossen und haben eine große Dachfläche. Hier können mit einer größeren Anlage mehrere Solarpaneele montiert und eine entsprechende Leistung erzeugt werden. Die Vereinshäuser benötigen ganzjährig Energie, z.B. für Heizung, Büroräumlichkeiten, Beleuchtung (darunter auch Wegebeleuchtung), sodass eine hohe Auslastung der PV-Anlage gegeben ist. Die überschüssige Energie kann dann ins Netz eingespeist werden, der gesamte Verein profitiert von einer möglichen Rückvergütung – und nicht wie bei einer Stecker-Solaranlage der einzelne Gartenpächter. Die Vereine könnten damit ihren eigenen Stromverbrauch reduzieren, was der gesamten Kleingärtnergemeinschaft zugutekommt und leisten zugleich einen Beitrag zur Energiewende der Stadt Leipzig.  

Einzelne Inselanlagen auf den Laubendächern, z.T. mit Batterien/Akkus, leisten keinen Beitrag zur Energiewende, ganz im Gegenteil: Wegen des Einsatzes von materiellen Ressourcen bei der Herstellung der Paneele und Akkus sowie des begrenzten Einsatzes in den Sommermonaten ist die Anschaffung wirtschaftlich wenig sinnvoll. Die Brandgefahren solcher Anlagen im Hochsommer durch Überhitzung lasse ich hier mal außer Acht.     

Die Kosten für eine größere PV-Anlage auf den Vereinshäusern inkl. der Installation belaufen sich allerdings im fünfstelligen Bereich – eine Investition, die Kleingartenvereine ohne finanzielle Unterstützung alleine nicht leisten können.  

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag.

Dieser Beschlusspunkt wurde bislang nicht umgesetzt und entsprechende Haushaltsmittel sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 bisher auch nicht eingeplant. Die Verwaltung begründet es damit, dass sich das Gesundheitsamt gemeinsam mit den weiteren beteiligten Akteuren, wie beispielsweise dem Verbund Gemeindenahe Psychiatrie gegenwärtig noch in der Eruierungs-, Konzeptions- und Abstimmungsphase befindet. Das klingt doch leider sehr nach St. Nimmerleinstag.

Warum brauchen wir den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst und zwar so schnell wie möglich als städtische Einrichtung? Die Kommune hat in dem sensiblen und zugleich komplexen Spannungsfeld zwischen Jugendhilfe, ASD, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Schule und Eltern eine Steuerungsverantwortung und auch eine Brückenfunktion. Sie ist der unabhängige Akteur, der dringend notwendig ist, um insbesondere die schwerwiegenden Fälle adäquat zu betreuen und Hilfe bereitzustellen. Angesichts des dramatischen Anstieges der entsprechenden Fallzahlen unter Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren – ich nenne nur Corona und die Auswirkungen von Social Media – ist jetzt schnellstmögliches Handeln angesagt.

Darum bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.          

Sie haben es jetzt in der Hand, mit einer Aktuellen Stunde ein erstes Stoppzeichen gegen diesen politischen Erpressungsversuch zu setzen. Aber es geht um noch mehr; es geht um nichts weniger als den Erhalt eines wichtigen, nunmehr akut bedrohten Elements unserer volkstümlichen Alltagskultur in Leipzig, die jährlich von 400.000 Menschen frequentiert wird. Zu Recht schreiben die Schausteller heute auf ihren Plakaten: „Rettet die Kleinmesse am Cottaweg! Unsere Existenz ist bedroht!“ In dem uns soeben übergebenen Flugblatt wird auf die notwendige mehrmonatige Planungssicherheit hingewiesen und erläutert: „Die derzeitigen Planungen bedeuten im Endeffekt aber, dass im April 2025 keine Kleinmesse am traditionellen Ort stattfinden würde; erstmals seit über 100 Jahren!“

Liebe Stadträtinnen und Stadträte,

Sie haben es jetzt in der Hand, gegenüber den Schaustellern ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Sechs Tage vor Heiligabend möchte ich mit dem Evangelium des Matthäus 6:24 daran erinnern, dass man nicht zugleich Gott dienen kann und dem Mammon. Stimmen Sie bitte für die Aktuelle Stunde – die Schausteller und die vielen tausend Fans der Kleinmesse haben keine traurige, sondern eine hoffnungsfrohe Weihnachtsbotschaft aus dem Stadtrat verdient. Diese sollten sie jetzt von uns auch erfahren.   

zunächst besten Dank für die Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist ein wichtiges Signal an die Schausteller und ein gutes Zeichen an die Stadtgesellschaft für die Mündigkeit des Stadtrates. Wie in meiner Einbringungsrede schon skizziert, droht der Frühjahrs-Kleinmesse akute Gefahr. Um das zu verdeutlichen, müssen wir uns die Vorlage Rahmenplan Stadionumfeld etwas genauer anschauen. Licht und Schatten liegen hier eng beisammen. Zu eng, wie wir meinen. Auch die Linksfaktion begrüßt natürlich die Aufwertung und Neugestaltung dieses europaweit einmaligen Areals. Aber das ehrgeizige Vorhaben ist bekanntlich weitgehend von einer erfolgreichen Olympiabewerbung abhängig und damit noch sehr luftig und hat mit der Kleinmesse einen ersten Verlierer. Deren angestammtes Gelände soll bis 2032 bzw. 2035 an RB Leipzig verpachtet werden.

Ich will keineswegs die Kassandra spielen, aber eine ernste Warnung will ich an dieser Stelle aussprechen: Wenn große Vorhaben in Leipzig gelingen sollen, müssen zuerst und unverzichtbar die vermeintlich kleinen Anliegen der Stadtgesellschaft bedient werden, sonst verlieren wir alle zusammen die Unterstützung für die weitgesteckten Ziele der Stadtpolitik. Anderes gesagt: Wenn wir uns gleich am Start einer weiträumigen Umgestaltung eines komplexen Geländes und seiner getakteten Nutzung verstolpern, wird die weitere Entwicklung unkalkulierbar.

Die Kleinmesse ist keine Figur auf dem Spielfeld von RB, die man einfach auswechseln kann, weil sie vermeintlich im Weg steht. Sie ist vielmehr seit Jahrhunderten untrennbar mit der Geschichte unserer Stadt verbunden. OBM Jung hat das 2007 – damals noch recht frisch im Amt - richtig beschrieben, da war allerdings an RB Leipzig noch lange nicht zu denken. In der Broschüre „100 Jahre Leipziger Kleinmessen auf den Frankfurter Wiesen“ schrieb er in seinem Grußwort, dass „verbürgt“ ist, wie die Kleinmessen aus den uralten Warenmärkten erwuchsen, „an deren Rande sich im 14./15. Jahrhundert unweit der alten Pleißenburg zunehmend auch ‚Fahrendes Volk‘, Gaukler, Moritatensänger, Seiltänzer, Bärenführer zur Erbauung der angereisten Händler und ansässigen Bürgerschaft einfand“.        

Und noch ein zutreffendes Zitat möchte ich aus dem Text des OBM anführen, das uns in die Gegenwart führt. Im Blick auf die Neugründung des Leipziger Schaustellervereins im Jahr 1990 stellte er 17 Jahre später fest: „Mit beeindruckendem Engagement sorgten die rund 100 Vereinsmitglieder dafür, dass bis heute ein wirkliches ‚Volksfest der Region‘ entstanden ist, ein attraktiver Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Stadt.“  

Genau: Jährlich nutzen über 400.000 Besucherinnen und Besucher, vor allem Familien, das innenstadtnahe Ausflugsziel und setzen damit eine lange Tradition fort. In kaum einer anderen vergleichbaren Großstadt gibt es in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt einen gleichermaßen zentral gelegenen und sehr gut erreichbaren Vergnügungspark.

Nun ist das „Volksfest der Region“ aber akut gefährdet. Die Interessen eines global agierenden Konzerns sind offenkundig gewichtiger als die berechtigten wirtschaftlichen Interessen eines einheimischen mittelständischen Unternehmens. Es kommt aber noch schlimmer. Die Schausteller wurden bei der Erarbeitung der Vorlage nicht einmal angehört, obwohl sie gesprächsbereit waren und aus eigenem Antrieb praktikable Lösungsvorschläge unterbreitet haben. Es ist für uns völlig unverständlich, dass der von der Kleinmesse angebotene Kompromiss der Flächenverkleinerung, der RB Leipzig bei den Heimspielen zusätzlich 600 Parkplätze ermöglichen würde, offenkundig keine Rolle spielte.

Unterm Strich riecht die ganze Causa nach einer Erpressung des Stadtrates, man kann sogar von einem intriganten Deal zwischen Stadtspitze und RB Leipzig zu Lasten der Kleinmesse sprechen. Sofern der Stadtrat erst im Februar oder März 2025 der Vorlage des OBM zustimmt, wäre die Durchführung der Kleinmesse im April 2025 auf Grund der mehrmonatigen Vorlaufzeit für die notwendigen Verträge organisatorisch nicht mehr möglich. Wenn der Stadtrat die Vorlage hingegen nicht bestätigt, würde das sogar das sofortige Aus der Kleinmesse am angestammten Standort bedeuten. Man fühlt sich an den Spruch von Herbert Achternbusch aus dem Jahr 1975 erinnert: „Du hast keine Chance – aber nutze sie!“

Bekanntlich kann eine Aktuelle Stunde keine Beschlüsse fassen. Deshalb lassen wir heute vorsorglich unseren Antrag „Durchführung der Kleinmesse im April 2025 gewährleisten!“ in die Tagesordnung aufnehmen, den wir im Januar zur Abstimmung stellen möchten. Es ist aus unserer Sicht die einzige Chance für den Stadtrat, die Frühjahrs-Kleinmesse 2025 zu retten.

Außer, der Oberbürgermeister agiert heute sportlich, ausgewogen und weitsichtig zugleich. Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Jung. Stehen Sie zu Ihren eigenen Worten, mit denen Sie vor Jahren die Tradition und den stadtgesellschaftlichen Wert der Schausteller so treffend beschrieben haben. Nehmen Sie die Kleinmesse ebenso ernst wie die Leipziger Messe. Legen Sie ein zuverlässiges Fundament für die Umgestaltung des Stadionumfelds, damit aus dem vermeintlich kleinen Ausgangspunkt ein wirklich olympisches Vorhaben werden kann, damit Klein-Paris ebenbürtig mit Paris auftritt.

 

Damit wir das Schmierenstück aber nicht noch ein drittes Mal serviert bekommen, möchte ich heute etwas gründlicher argumentieren, als vor 20 Monaten. Die AfD liebt die Selbstinszenierung als Friedenpartei bekanntlich sehr. Dabei bezieht sie sich vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Auch der vorliegende Antrag ist davon geprägt. Eine wirkliche Friedenspartei müsste sich allerdings konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, gegen Aufrüstung, gegen Rüstungsexporte, gegen Wehrpflicht und das Militär positionieren.

Das alles tut die AfD bekanntlich nicht, ganz im Gegenteil. Ich könnte jetzt dutzende Zitate aus den programmatischen Dokumenten der Partei anführen, die nachweisen, dass sie deutschnationale Aufrüstungspartei ist, die nur gelegentlich die Friedensfahne schwingt. Eines aus dem Grundsatzprogramm von 2016 möge hier genügen: Eine Aufrüstung der Bundeswehr ist die „Voraussetzung dafür, dass Nato EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen“. Natürlich begrüßte die AfD das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr und die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels. Sie geht in ihren weiteren Forderungen über die ohnehin schon immense Aufrüstungspolitik der Ampel sogar hinaus.

Das ist auch nicht verwunderlich. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzen für die AfD derzeit vier ehemalige Soldaten; zwei der Abgeordneten haben enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie. In gewisser Weise ist die AfD sogar eine Militärpartei; Schätzungen zufolge waren im Jahr 2019 von den 35.000 AfD-Mitgliedern 2.100 Berufssoldatinnen und -soldaten. Dass die AfD sich bewusst als Soldatenpartei darstellt, ist nicht nur dem Versuch geschuldet, diese als potenzielle Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sondern ist auch ein Kalkül der Neuen Rechten, diese als Teil des Gewaltmonopols auf die eigene Seite zu ziehen. Nicht nur Björn Höcke betrachtet Teile von Militär, Polizei und Verwaltung als wichtigen Bestandteil seiner rechten Umsturzphantasien.  

Laut dem Grundsatzprogramm der AfD ist ein „souveräner Nationalstaat des deutschen Volkes“ die oberste außen- und sicherheitspolitische Priorität der Partei. Denn nur, wenn „die Freiheit des deutschen Volkes nicht durch auswärtige (…) Mächte beeinträchtigt wird“, heißt es weiter im Grundsatzprogramm, „könne es seine nationalen Interessen durchsetzen und seinen Wohlstand mehren“. Langfristig setzt die AfD folgerichtig auf militärische Schlagkraft, möglichst losgelöst von der bisherigen Führungsmacht USA. Weder ihre Position im Ukrainekrieg noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen kommen keinesfalls aus einem friedenspolitischen Impuls, sondern einem der nationalistischen Macht- und Größenwahnpolitik.

Damit zurück zum vorliegenden Antrag, indem die Stichworte Nato, Bundeswehr und Abrüstung übrigens nicht auftauchen. Warum das so ist, habe ich mit meiner Rede hoffentlich erklären können. Zum Schluss will ich noch auf die aktuelle Beschlusslage zum Thema eingehen, die einen weiteren Grund für unsere Ablehnung des demagogischen AfD-Antrages bildet. Bekanntlich setzt sich unsere Partei seit über 20 Jahren – da war an die AfD noch gar nicht zu denken – im Leipziger Kommunalparlament gegen die militärische Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig ein.

Am 23. Juni 2021 wurde im Stadtrat unser Antrag „Frieden ist die Verantwortung aller – für die zivile Nutzung des internationalen Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes ‚Flughafen Leipzig/Halle‘“ beschlossen, in dem es heißt: „Der Oberbürgermeister setzt sich vordringlich für die zivile Nutzung“ des Flughafens ein. Mehr ist leider kommunalrechtlich nicht zu erreichen, aber wir sind überzeugt, dass sich Oberbürgermister Jung bis zum Schluss seiner Amtszeit an diesen Beschluss weiter gebunden fühlt. Insofern hoffe ich sehr, dass wir von einer nochmaligen Einreichung des AfD-Antrages künftig verschont bleiben. Dies insbesondere, weil, wie im Verwaltungsstandpunkt zutreffend ausgeführt, „sich der Gemeinderat aus seiner ortsbezogenen Sicht“ zwar „auch mit Fragen befassen (darf), die nach der gesetzlichen Kompetenz- und Zuständigkeitsordnung anderen Trägern öffentlicher Gewalt als Aufgaben zugewiesen sind. Seine Grenzen findet dies allerdings dann“, so der Verwaltungsstandpunkt weiter, „wenn durch den Gemeinderat über eine Meinungsäußerung hinaus ein rechtsverbindlicher, regelnder Beschluss angestrebt wird. Hierfür benötigt die Gemeinde eine einschlägige Entscheidungskompetenz. Vorliegend ist das weder zu Beschlusspunkt 1 noch 2 der Fall, da die Stadt Leipzig als Minderheitsaktionär an der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG)n lediglich 2,1 % der Aktien hält und im Aufsichtsrat mit nur einem Sitz vertreten ist. Dies versetzt sie bereits aktienrechtlich nicht in die Lage, die vom Antragsteller beantragten Beschlüsse umzusetzen.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen und deshalb werden wir aus all den genannten Gründen den Antrag ablehnen.

In unserer Begründung formulierten wir seinerzeit unser städtebauliches Credo für das Jahrtausendfeld, das bis heute unverändert gilt: Wir wollen eine spannungsgeladene Debatte zwischen den beiden Polen einer maximalen baulichen Ausnutzung und einem Erhalt der als „offen“ wahrgenommenen Freifläche, die sich die Bevölkerung entsprechend aneignet, und suchen dafür eine vernünftige und faire Kompromisslösung. Der gerade prämierte Entwurf für den Wilhelm-Leuschner-Platz „Ökotopia“ gibt uns eine entsprechende Wunschrichtung vor. Wir wollen das wertvolle Potenzial des „Möglichkeitsraums“ Jahrtausendfeld umfassend erschließen und streben eine sinnvolle Nutzungsmischung mit viel Grün und möglichst viel Freiraum für die Öffentlichkeit an. Bekanntlich liegt die Fläche darüber hinaus in einem stadtklimatischen Sanierungsbereich; die Stadtklimaanalyse empfiehlt daher in Phase Zwei hier die Schaffung einer öffentlich nutzbaren Grünfläche mit einer Erhöhung der Mikroklimavielfalt.

Schauen wir unter dieser Perspektive auf die vergangenen drei Jahre und drei Monate seit der Beschlussfassung zurück. Die ersten 30 Monate wurden bekanntlich von der Verwaltung durch Nichtstun systematisch verschlafen, um es noch milde auszudrücken. Immer wieder fragten wir hier im Stadtrat nach und wurden jeweils vertröstet, dass die Entscheidung über einen möglichen kommunalen Schulhausbau angeblich noch nicht gefallen sei. Im Herbst 2023 wurde der Stadtrat auf einmal ohne Vorwarnung mit einem völlig neuen Vorhaben konfrontiert – dem Schulcampus der Leipzig International School.

Damit blieb nur noch ein Pol übrig – die maximale bauliche Ausnutzung für ein elitäres Schulprojekt. Innerhalb weniger Monate soll jetzt im Hauruckverfahren mit dem Neubau einer Privatschule ein klassisches Investorenprojekt durchgezogen werden. Das sehen wir sehr kritisch, denn dieser größte und zugleich private Leipziger Schulneubau mit 2.000 Schülerinnen und Schülern gleicht dem Einschweben von Raumschiff Enterprise in Gullivers Refugium, hier droht eine Bruchlandung.

Das Dialogverfahren trug daher eher Camouflage-Charakter und auch das gestrige Zwischenkolloquium im Gutachterverfahren bestätigt unsere Befürchtungen und Einwände leider in erheblichem Maße. Die städtebauliche Körnung im Leipziger Westen wird mit dieser einen monolithischen Nutzung komplett verfehlt. Ich nenne nur einige ausgewählte Problemkreise in diesem Zusammenhang:

Wie will man den zusätzlichen Verkehr mit hunderten Elterntaxis bewältigen?

Wie will man trotz grüner Fassaden und Dächer der klimatischen Verschlechterung auf dem Jahrtausendfeld begegnen? Jeglicher Neubau drückt die Klimabilanz zwischen Karl-Heine-Kanal und Gießerstraße erheblich.

Auch die Qualität des Freiraumkonzepts wirft zahlreiche Fragen auf: Wie will man auf einem privaten Schulcampus mit erhöhtem Sicherheitsbedarf und diversen Zäunen den angemessenen Zugang der Stadtgesellschaft zu den Freiräumen wirklich gewährleisten?

Aufgrund dieser und anderen offenen Fragen hat der BUND Leipzig seinen Austritt aus dem Verfahren bekannt gegeben, der Ökolöwe lehnte aus selbigen Gründen eine Beteiligung gänzlich ab. Dazu hat sich eine neue Bürgerinitiative gegründet, die mit ihrer Petition „Ein Stadtteilpark für alle!“ in vier Wochen bereits ca. 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Man muss sich die Forderung im Untertitel „Keine Bebauung des Jahrtausendfeldes im Leipziger Westen“ nicht zwingend zu eigen machen, aber es ist aus unserer Sicht eine legitime Position, die aber im Dialogverfahren von vorn herein ausgeschlossen wurde.

Aus allen den genannten Gründen haben wir gemeinsam mit der SPD den vorliegenden Antrag eingebracht, mit dem – man kann es gar nicht oft genug sagen – zunächst erst mal ein Stadtratsbeschluss umgesetzt werden soll. Wir wollen damit darüber hinaus die Mitsprache des Stadtrates weiterhin sichern und verhindern, dass durch die Erteilung einer Baugenehmigung nach Paragraph 34 BauGB die Qualitäten des erstplatzierten Entwurfes aus dem Dialogverfahren auf dem Weg verloren gehen.

Aus gegebenem Anlass noch eine Bemerkung zum Änderungsantrag der Grünen. Er verdient den imaginären Preis Pappkamerad des Jahres. Die Grünen inszenieren sich mit der ihnen eigenen moralischen Attitüde als die eigentlichen Hüter des Dialogverfahrens und behaupten, dass mit der Annahme unseres Antrages das Dialogverfahren „faktisch abgebrochen“ würde. Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es müsste schon mit Zauberei zugehen, wenn durch Aufstellungsbeschluss oder Veränderungssperre eine laufende informelle Planung beendet werden könnte. Außerdem bedeutet das B-Plan-Verfahren bekanntlich eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit und damit eher das Gegenteil eines „Abbruchs der laufenden Beteiligung“.

Vielleicht bringt ja die gestrige Stellungnahme der Bürgerinitiative "Jahrtausendfeld retten" die Grünen noch zum Umdenken: Hier heißt es über den Änderungsantrag zutreffend, dass er „einer Aufhebung des Beschlusses von 2021 gleich“ kommt. Die Stellungnahme endet mit der Aufforderung an die Grünen, gegen den eigenen Änderungsantrag zu stimmen da er „in eklatantem Widerspruch zu den Werten der Grünen Partei als auch zu den Bedarfen des Viertels und der Stadtgesellschaft steht.“

Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen.    

eines vorneweg: Wir freuen uns als Linke außerordentlich, dass unsere Forderungen nach einer kommunalen Steuerung des Jobcenters endlich Form annehmen und Eingang in die Leipziger Verwaltungspraxis finden.

Auch wenn der Weg, sagen wir es mal vorsichtig, beschwerlich war, so möchten wir aber dennoch in Richtung des Wirtschaftsbürgermeisters unseren Dank für den Aufbruch in eine auf kommunale Bedürfnisse der Leipziger Unternehmungen und Menschen ausgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betonen und unseren Zuspruch ausdrücken. Danke, dass Sie hier tätig wurden und unsere Forderungen erfüllt haben.
Bereits mit Einführung der Agenda 2010 und der Entscheidung, dass die damalige Arbeitsgemeinschaft, kurz ARGE, eine gemeinsame Einrichtung wird, hatten wir als LINKE Bauchschmerzen. Das hat sich auch mit der Namensänderung 2011 in „Jobcenter“ nicht geändert. Bedauerlicherweise besteht seit dem 31. Dezember 2015 nicht mehr die Möglichkeit, dass Leipzig eine sogenannte Optionskommune bzw. ein zugelassener kommunaler Träger wird, damit wir hier vor Ort in alleiniger Verantwortung die Grundsicherung für Arbeitssuchende durchführen können. Nun müssen wir mit den bestehenden Regularien und einer baldigen kommunalen Geschäftsführung einen sozialen Wirtschaftsstandort in Leipzig durch das Jobcenter stützen.

Eine lokale Beschäftigungspolitik - gesteuert aus irgendeiner Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg - ohne die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, die Bedürfnisse der Unternehmen und nicht zuletzt der Menschen zu kennen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Zahlen geben uns leider Recht.  Die Problemlagen unserer Stadt, die insbesondere auf die Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind, sind seit Jahren dem Sozialreport zu entnehmen. Alljährlich wiederholen wir bei der Einbringung desselbigen die Alarmsignale und predigen schon fast gebetsmühlenartig, dass wir uns endlich dem Kern der Problemlagen nähern müssen. Fast zehn Prozent Schulabbrecher, jedes fünfte Kind in Hartz IV bzw. Bürgergeld, eine steigende, im bundesweiten Vergleich hohe Jugendarbeitslosigkeit, fast zehn Prozent Unterbeschäftigung, über 53.000 Menschen, die von Bürgergeld abhängig sind und so weiter und so fort… Was ist in den letzten Jahren aus dem Jobcenter heraus geschehen? Zu wenig bis gar nichts!

Arbeitslosigkeit und Armut sind in Leipzig eben kein Einzelschicksal und begrenzen tausende Familien über Generationen hinweg. Und ja, das sage ich, bevor Herr Morlok gleich aufspringt: Es gab natürlich arbeitsmarktpolitische Erfolge und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Leipzig. Das wollen wir nicht verhehlen. Aber ob dies wirklich auf die ARGE, später Jobcenter, zurückzuführen ist, und nicht etwa auf die günstigen „Produktionsfaktoren“ wie billige Bodenpreise, Dumpinglöhne, billiger Wohnraum, geringe gewerkschaftliche Organisierung Anfang der 2000er und Investoren aus der Automobilindustrie, da haben wir mit Blick auf die „geschönten“ Statistiken der Jobcenter erhebliche Zweifel.

Die Arbeitslosigkeit steigt seit geraumer Zeit jedoch wieder kontinuierlich; derzeit auf fast zehn Prozent Unterbeschäftigung[1]. Eine hohe Anzahl an Schulabbrechern, steigende Zahlen von jungen Menschen ohne Arbeit erfordern langfristige kommunale Konzepte. Zeitgleich erleben wir in der Arbeitsmarktpolitik einen sozialen Kahlschlag nach dem anderen. Rückgänge bis hin zur Einstellung von sinnhaften Maßnahmen und Projekten (siehe 16i in Schulen, Stadtreinigung und Co.) erfordern mehr denn je, dass gemeinsam mit dem Dezernat Jugend und Schule in Federführung des Dezernates Wirtschaft endlich ein Präventionskatalog mit sinnhaften Ideen, wie wir diesen Problemen in Leipzig begegnen wollen, auf den Tisch kommt.

Bei der Auswahl einer neuen kommunalen Geschäftsführung, welche ein kommunales Profil sowie ausgewiesene Kompetenzen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mitbringen muss, werden wir konstruktiv, kooperativ, aber aus kommunaler Sicht eben auch kritisch den Prozess und die Auswahl um die beste Geschäftsführung begleiten.

Wir danken der Verwaltung für die nochmalige Überarbeitung der Vorlage und möchten damit schließen, dass wir auch weiterhin, trotz des Wechsels des Vorsitzes das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, also Sie, Herrn Schülke, an vorderster Stelle und Verantwortung in der Steuerung des Jobcenters sehen. Der Wechsel des Vorsitzes der Trägerversammlung wird nichts an dieser Verantwortung ändern.

Unsere Unterstützung, Herr Jung und Herr Schülke, haben Sie dafür auch weiterhin. Vielen Dank!

[1] Arbeitslose plus arbeitslose Menschen, die sich in Maßnahmen befinden (verdeckte Arbeitslosigkeit)

Die betroffenen Familien haben oftmals hochkomplexe Bedarfslagen und müssen sich gleichzeitig mit unterschiedlichen Leistungssystemen auseinandersetzen, deren Zugänge ihnen an vielen Stellen intransparent erscheinen. Manch einer scheitert daran, wie der Bewohner vom Lande in Kafkas berühmter Parabel „Vor dem Gesetz“. 

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt durchaus leistungsstarke Angebote und Strukturen in Leipzig, die sehr solide Arbeit leisten. Es mangelt allerdings an gründlicher Systematik und präziser Steuerung in diesem Bereich – und das nicht nur bei den fachbehördenübergreifenden Leit- und Fachkonzepten. Das führt in vielen Fällen konkret dazu, dass die Suche und der Zugang zu Unterstützung und Begleitung für diese Familien eine kaum zu bewältigende Herausforderung darstellt. Neudeutsch würden wir sagen: Es fehlt an einem one-stop-government, einer barrierearmen Anlaufstelle. Oftmals kommt es dann, wenn Hilfen nicht erkannt oder zu spät in Anspruch genommen werden, zu Inobhutnahmen der Kinder und Jugendlichen im elterlichen Haushalt, welche die betroffenen Familien in eine weitere Krise stürzen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Es muss das erklärte Ziel der Stadtpolitik sein, eine Vernetzung bzw. Verzahnung und damit eine Überwindung der Versäulung von SGB-Leistungen zu ermöglichen, um den betroffenen Familien die Hilfe zu geben, die sie benötigen.

Insofern begrüßen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Erstfassung des Antrages, der Handlungsbedarf einräumte und Handlungsbereitschaft signalisierte. Er ging uns aber nicht weit genug; deshalb legten dann drei Fraktionen eine gemeinsame Neufassung des Antrages vor. In ihr wurden die drei Punkte des Verwaltungsstandpunktes übernommen, aber noch ein wichtiger vierter Punkt hinzugefügt: die Einrichtung eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes ab 1. Januar 2025. Angeschlossen am Verbund Gemeindenahe Psychiatrie des Klinikums St. Georg sollen Kinder und Jugendliche mit komplexen Hilfe- und ggf. Behandlungsbedarf versorgt werden, analog der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Erwachsenbereich.

Man muss in diesem Kontext wissen, dass bei jungen Menschen unter 18 Jahren der ASD (neben den Erziehungsberechtigten) die Hauptverantwortung hat, wenn es um seelische Belastungen geht. Dieser Dienst ist aber kein psychiatrischer Fachdienst, der sich in den Angelegenheiten Kinder- und Jugendpsychiatrie auskennt und auch vermitteln kann. Und wenn wir ganz ehrlich sind, sehr geehrte Frau Münch und Frau Felthaus, würden Sie diesen Fachdienst aus fachlicher Sicht auch nicht ablehnen, da Sie um die dringende Notwendigkeit wissen und alleinig der haushalterische Aspekt hier im Vordergrund steht. Daher nehmen wir es aus kommunalpolitischer Sicht in die Hand. Wir wissen, dass insbesondere Sie beide um den Aufbau kommunaler Strukturen und Formate sehr bemüht waren und sind.

Durch zahlreiche Fachgespräche – darunter mit der zuständigen Unterarbeitsgruppe des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung – wissen wir, dass die aktuelle Versorgungssituation im Bereich der Kinder und Jugendpsychiatrie angespannt ist. Dies betrifft sowohl die Krankenhaus-Kinder- und Jugendpsychiatrie, die ein erhöhtes Aufnahmeaufkommen zu bewältigen hat, als auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater der Stadt Leipzig, bei denen in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit seelischen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten inzwischen Wartelisten geführt werden müssen, da notwendige Facharzt-Termine nicht zeitnah vergeben werden können.

Um dieses Manko und auch andere Defizite zu beheben, stellen wir heute unseren Antrag und bitten um Zustimmung.

Erfreulicherweise gibt es auch wieder einige Neuerungen bzw. Weiterentwicklungen, z.B. wurde die geschlechterdifferenzierende Berichterstattung im Kapitel Lebensunterhalt ausgebaut. Das ist zweifellos erfreulich. Das Kapitel Lebensunterhalt, dem wir bekanntlich immer eine besondere Aufmerksamkeit schenken, ist aber leider in diesem Jahr erneut die statistische Achillesferse des Reports. Warum? Wieder beruhen hier alle Schlussfolgerungen, insbesondere zur Einkommensarmut und Einkommensunterschieden, nur auf den Ergebnissen der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU), was wir immer kritisch sehen, da diese einigen methodischen und statistischen Unschärfen unterliegen. Auch diesmal gibt es nach unserer Auffassung Fehlinterpretationen, die durch den Vergleich mit anderen Vorlagen der Stadtverwaltung recht schnell ins Auge springen.
Zwei Beispiele möchte ich kurz näher betrachten: Da ist zum einen die Feststellung, dass angeblich die Nettoäquivalenzeinkommen der einkommensstärksten 20 Prozent der Leipziger Bevölkerung seit 2012 bis heute nur jeweils 2,2 bis 2,4 Mal so hoch sind wie die Nettoäquivalenzeinkommen der einkommensschwächsten 20 Prozent. Im gesamtdeutschen Durchschnitt beträgt der Abstand immerhin das Vierfache.

Schaut man sich den aktuellen Quartalsbericht an, findet man auf Seite 3 eine Grafik, die den Gender Income Gap zwischen Frauen und Männern, eingeteilt nach 10 Perzentilen, aufschlüsselt und deutlich andere Relationen präsentiert. Konkret: Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Männer in Leipzig erhalten durchschnittlich 760 Euro im Durchschnitt, die einkommensstärksten zehn Prozent verdienen durchschnittlich 3.510 Euro – also fast das Fünffache. Betrachtet man diese Werte und auch die jeweils nächsten beiden Perzentile genauer, wird deutlich, dass Leipzig in Wahrheit beim Abstand zwischen den besagten 20 Prozent Einkommensärmsten und Einkommensreichsten nahe am Bundeswert von ca. 4,3 liegt. In den betreffenden Abschnitten des Sozialreports wurde sich nach unserer Auffassung bei der Berechnung des Einkommens-Verhältnisses S80/S20, bei dem gemäß OECD die Gesamteinkommensanteile des jeweils einkommensstärksten und des einkommensschwächsten Fünftels ins Verhältnis gesetzt werden müssen, methodisch vertan. Seit Jahren werden fälschlich die Werte von 80 Prozent und 20 Prozent unmittelbar ins Verhältnis gesetzt, was zu der irreführenden Zahl von ca. 2,3 geführt hat, da die wirklich großen Einkommen oberhalb des 90%-Quantils oder gar des 95%-Quantils ganz unberücksichtigt geblieben sind. Analoges gilt umgekehrt für das unteres Ende der Einkommensverteilung. Es ist frappierend, dass niemandem in der Verwaltung diese methodische Unzulänglichkeit bisher auffallen wollte. Unsere Schlussfolgerung: Wir brauchen in Leipzig dringend eine seriöse Einkommens-verteilungsanalyse. Ich weiss, dass die Verwaltung das intern auch so sieht und dazu bereit ist, wenn ihr die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das wiederum ist die Aufgabe des Stadtrates und dieser Verantwortung sollten wir uns in nächster Zeit stellen.

Nur noch en passant erwähnen will ich die überraschende Tatsache, dass im Sozialreport das Wort Inflation kein einziges Mal auftaucht und der Sachverhalt daher nur sehr bedingt in die Statistiken einfließt. Das führt teilweise zu verzerrten Grafiken und entsprechenden Fehldeutungen. Wie es besser geht, zeigt die Stadtverwaltung selbst mit dem vor einigen Tagen veröffentlichten Ergebnisbericht der Kommunalen Bürgerumfrage 2022. Nur ein Beispiel auf Seite 42 mag genügen: Bei Berücksichtigung der Leipzig-spezifischen Teuerung haben Arbeitslose im Jahr 2022 ein um fünf Prozent geringeres Einkommen als noch 2012. Solche Informationen gehören u.E. auch in den Sozialreport.  

Ich komme zum Schluss: Wir haben die soeben aufgeführten Kritikpunkte im zuständigen Fachausschuss am Montag vorgetragen und freuen uns jetzt auf einen fruchtbaren Dialog mit der Verwaltung, damit in den nächsten Ausgaben des Sozialreports die gravierende soziale Spaltung der Leipzig Stadtgesellschaft realistischer abgebildet wird als bisher.   

Wir wurden damals darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Leipzig ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention und dem Schutz vor häuslicher Gewalt „aktuell nur begrenz gerecht“ wird: „Und das trotz vieler Hinweise auf den Ernst der Lage. Die Stadt Leipzig und die sächsische Staatsregierung kennen die Problemlage seit mindestens einem Jahr.“ Nach Einschätzung der Briefunterzeichnerinnen und -unterzeichner ist „das gesamte Gewaltschutznetz in Leipzig (…) systematisch überlastet. Besonders betroffen sind die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen*häuser Leipzig und die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS).“

Viele Belege für diese Kritik wurden angeführt, z.B. hat sich die Zahl der polizeilichen Mitteilungen nach Einsätzen zu häuslicher Gewalt an die KIS seit 2021 mehr als verdreifacht. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 55 Menschen von der Polizei oder der KIS mit dem Merkmal „Hochrisiko“ versehen, d.h. die akute Gefahr einer schweren Verletzung oder gar Tötung stand im Raum. Für das Jahr 2022 wurden allein in der Sofortaufnahme 248 Abweisungen mit 315 Kindern dokumentiert. Bis Ende 2023 werden voraussichtlich bis zu 1.100 Personen, die von Gewalt betroffen sind, ohne Beratung und Unterstützung bleiben. Die Dunkelziffer liegt noch wesentlich höher.

Aus diesem Grunde ergriffen die Linksfraktion und die Fraktion der Grünen die parlamentarische Initiative und reichten nach der Sommerpause den Antrag „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Feminiziden stärken“ ein. In insgesamt fünf Punkten wurden konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreitet, darunter die Erweiterung der personellen und räumlichen Kapazitäten der KIS Leipzig zum 1. Januar 2024; auch die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen*- und Kinderschutzeinrichtungen soll gestärkt werden. Nachdem die Stadt im Verwaltungsstandpunkt einigen Forderungen behutsam entgegenkam und auch die sächsische Staatsregierung ihre Bereitschaft signalisierte, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde eine Neufassung des Antrages – dem sich erfreulicherweise auch die SPD angeschlossen hat – erarbeitet. In diesem jetzt zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag wird in den ersten beiden Punkten deutlich pointierter als bisher eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der entsprechenden Strukturen in Aussicht gestellt, darunter als Modellprojekt eine Art zweite KIS.   

Wird dieser Antrag heute angenommen, reifen allerdings noch längst nicht alle Blütenträume, sondern wir haben dann erst mal zunächst nur eine Art Notreparatur des Systems beschlossen. Sollte das Modellprojekt im selben Umfang wie die KIS ausgestattet sein, könnte nicht einmal allen aktuell Hilfesuchenden – ich nannte vorhin die entsprechende Zahl 1.100 - ein Angebot unterbreitet werden. Da die Fallzahlen seit 2020 sprunghaft steigen, ist davon auszugehen, dass sich diese Tendenz leider auch 2024 fortsetzt. Somit kann selbst mit einer Verdopplung der aktuellen Kapazität der voraussichtliche Bedarf nicht gedeckt werden.

Es braucht also spätestens mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine weitere dynamische Aufstockung der entsprechenden Ressourcen. In diese Debatten über die Konzeptionierung neuer Strukturen muss die KIS frühzeitig einbezogen werden, wie es bei der Sicherheitskonferenz am 4. Oktober 2023 und im persönlichen Gespräch der Sozialbürgermeisterin mit den Akteurinnen der KIS zugesichert wurde. Das ist bislang nicht geschehen, was zu der großen Sorge führt, dass das geplante Modellprojekt möglicherweise an den eigentlichen Bedarfen vorbeigehen könnte.

Ich bin aber zuversichtlich, dass dieses Defizit noch behoben wird, da sich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei diesem Thema insgesamt als fruchtbar und kooperativ erwiesen hat. Dafür möchte ich zum Schluss nochmals ausdrücklich danken und in diesem Sinne um breite Zustimmung für den Antrag der drei Fraktionen bitten.

Jetzt ist die Fortsetzung des Projekts gefährdet. Die Begründung nennt der Verwaltungsstandpunkt gleich im ersten Satz auf der ersten Seite zutreffend: „Für Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung stehen absehbar immer weniger Mittel zur Verfügung.“ Warum das so ist, steht leider nicht im Verwaltungsstandpunkt. Das haben allerdings die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit ihrer Protestkundgebung letzte Woche auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude getan. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten demonstrierten die AWO, das DRK, der Paritätische, die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden gemeinsam am 8. November unter dem Motto „Sozialkürzungen stoppen!“ gegen den Entwurf des Kriegshaushaltes der Ampel für das Jahr 2024. Im entsprechenden Aufruf hieß es überaus deutlich: „Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat.“ Der letzte Satz lautete: „Die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land müssten im Mittelpunkt stehen, um den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.“

Das sieht die Linksfraktion genauso. Dieser Exkurs war uns wichtig, weil er deutlich macht, dass Leipzig auch bei dem Projekt Tafelgärten wie viele andere unverschuldet in eine schwierige Situation geraten ist. Die massiven Kürzungen der Zuweisungen für die Jobcenter führen zu massiven Senkungen der AGH-Maßnahmen und manövrieren damit dieses unverzichtbare beschäftigungspolitische Mittel sukzessive in die Todeszone. Der Verwaltungsstandpunkt listet die entsprechenden Zahlen korrekt auf.

Warum aber gleichzeitig die aus unserer Sicht fehlerhaften arbeitsmarktpolitischen Grundannahmen der Bunderegierung bzw. die daraus abgeleiteten Maßnahmen des Jobcenters so unkritisch durch die Stadtverwaltung übernommen werden, erschließt sich uns nicht. Diese mangelnde Eigenständigkeit der Verwaltung zieht sich seit nunmehr gefühlt zehn Anfragen und Anträgen durch. Da erwarten wir nach dem ausstehenden Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters eine Änderung.    

Im Doppelhaushalt 2023/2024 beantragten vier Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion – leider ohne Erfolg - die Überführung in die grundständige Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“/Zentrum für Drogenhilfe. Genau diese Konstruktion hatte bereits 2021 das Zentrum für Drogenhilfe beim Gesundheitsamt nach unserem Kenntnisstand beantragt. Insofern verwundert uns der ablehnende Verwaltungsstandpunkt und dessen Begründung ein wenig.

Aber wir wollen heute nicht zurückblicken und in der Vergangenheit wühlen, sondern mit dem vorliegenden Antrag dem team Wendepunkt eine erfolgreiche Fortsetzung ermöglichen.  Um die dafür notwendige Mehrheit zu gewinnen, möchte ich nochmals die wichtigsten Aspekte betonen, die wir hier im Stadtrat vor der Beschlussfassung wissen sollten.

Mit diesem Projekt soll zur Abstinenz motivierten, ehemals von Drogen abhängigen Menschen, die Möglichkeit sozialer Reintegration und gesellschaftlicher Teilhabe eröffnet und auf dieser Basis die Eingliederung in das Erwerbsleben angebahnt werden. Der Einstieg in das Projekt soll – wie es der Name programmatisch sagt – einen Wendepunkt im bisherigen Leben der Teilnehmenden markieren und eine sinnvolle Perspektive und Alternative zum bisherigen drogenbezogenen Lebensstil bieten.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Jobcenters überfordern in der Regel Menschen, die es gerade erst geschafft haben, aus dem längerfristigen Drogenkonsum auszusteigen. Gerade diese hoch motivierte Zielgruppe, die für den ersten und zweiten Arbeitsmarkt aber noch nicht stabil genug ist, soll mit diesem niederschwelligen Projekt erreicht werden. Team Wendepunkt ist selbstverständlich ein integrativer Bestandteil des Gesamtkonzepts und trägt mit seinen Wirkfaktoren entscheidend zur Erhöhung der Nachhaltigkeit „traditioneller“ suchtspezifischer Interventionen der Alternative II bei.

Hervorheben möchte ich auch noch, dass die einzelnen Arbeitsbereiche wie z.B. Holzwerkstatt, Gartenbereich, Nähstube, Fahrradselbsthilfewerkstatt und Maller- und Kreativbereich von stabil abstinenten Betroffenen auf der Basis vom Ehrenamt angeleitet werden. Natürlich werden sie dabei fachlich unterstützt und begleitet. Mit dieser Kombination stehen die Chancen für die Teilnehmenden beim team Wendepunkt gut, entscheidende „Eintrittskarten“ für die Partizipation am sozialen Leben und am Arbeitsmarkt zu erhalten. Erst da beginnt dann die eigentliche Bewährungsprobe für viele Abstinente.

Wir stehen heute in der politischen Verantwortung, den Betroffenen diese Weichenstellung für ein neues Leben zu ermöglichen. Team Wendepunkt ist eine Erfolgsgeschichte, die unbedingt eine Fortsetzung verdient. Insofern verstehen wir die heutige Rettung nur als vorläufig.  Perspektivisch sollte nach Auffassung der Linksfraktion das Gesundheitsamt mit dem Eigenbetrieb Sankt Georg/Zentrum für Drogenhilfe in der Leistungsvereinbarung endlich eine Regelförderung vereinbaren. Liebe Frau Dr. Münch, haben Sie bitte ein wachsames Auge für diese grundständige Verabredung.

Der vorliegende Antrag des Jugendparlaments/Jugendbeirates ist sehr wichtig und höchst zeitgemäß, wie ich als Mitglied des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung einschätzen kann. Bekanntlich hatte Ende Februar die sächsische Staatsregierung eine bemerkenswerte Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Freistaat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu den wesentlichen Ergebnissen der 82 Seiten umfassenden Studie gehörte, dass die Zahl der seelischen Erkrankungen von jungen Menschen während der Corona-Pandemie insbesondere durch die unnötig langen Schulschließungen zum Teil deutlich zugenommen hat. Besonders betroffen sind junge Mädchen, die verstärkt unter Depressionen, Angststörungen und Essstörungen leiden. Insgesamt stellte die Studie fest, dass die Neuanfragen für entsprechende Behandlungen während der Pandemie stark gestiegen sind, obwohl die Beratungs- und Therapieplätze schon vor Corona ausgelastet gewesen seien.

Deshalb werden die Wartelisten immer länger und daher müssen die Angebote deutlich ausgebaut werden. Auf dieses Ziel waren auch im März die Nachfragen der Linksfraktion im Stadtrat zur aktuellen Situation in Leipzig ausgerichtet. Diese ergaben, dass auch an der Pleiße der Versorgungsdruck in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zugenommen hat, auch wenn noch keine konkreten Daten vorliegen. Jeder niedergelassene Kinderarzt bzw. jede Kinderärztin kann über die prekäre Lage täglich ein trauriges Lied singen. In den Praxen stieg die Zahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Vergangenheit signifikant an. Da in diesem Versorgungsbereich aber nicht genügend Therapien angeboten werden können, hat das auch Auswirkungen auf Beratungsangebote und andere Jugendhilfeeinrichtungen der Stadt, die Kinder und Jugendliche mit psychosozialen Problemen betreuen.

Angesichts dieser angespannten Situation müssen dringend neue Angebote geschaffen werden. Manches kann dabei verhältnismäßig zügig und ohne übermäßige Kosten geschehen – die möglichst schnelle Einführung der App „Between The Lines“ ist eines dieser Angebote. Mit diesem digitalen Plattformmodell können die vorhandenen Hilfsangebote der Stadt Leipzig zusammengetragen und so präsentiert werden, dass sich Kinder und Jugendliche zum Umgang mit verschiedenen belastenden Situationen und psychischen Krankheiten einen besseren und schnelleren Zugang zur Unterstützung organisieren können. Leipzig kann diese digitale Jugendhilfe wirklich gut gebrauchen - und besser schon im II. als im IV. Quartal!

Und weil das so ist, habe ich nach der Veröffentlichung des Verwaltungsstandpunktes sofort mit dem Hersteller der App Kontakt aufgenommen und mir die Wirkungsweise von „Between The Lines“ genauer erklären lassen. Zu über 35 Themen finden Jugendliche in der App fachlich korrekte und gut verständliche Inhalte. Die Themen reichen von alltäglichen Problemen wie „Liebeskummer“ und „Schlafproblemen“, über belastende Ereignisse wie „Probleme in der Schule“ und „Mobbing“ bis hin zu psychischen Erkrankungen wie „Depressionen“ und „Panikattacken“. Die Informationen werden von einem Expert:innen-Team zusammengestellt und mit Jugendlichen gemeinsam aufbereitet. Der wichtigste Teil der App ist jedoch eine umfassende, niedrigschwellige Übersicht über alle lokalen Hilfsangebote in Leipzig.

Zugleich war bzw. ist natürlich die Frage der Finanzierung der App zu klären. Als Verbandsrat der Achten Verbandsversammlung des KSV bat ich daher vor einigen Wochen die Verbandsdirektorin Christin Wölk um entsprechende Mitwirkung. Wie ich gestern auf offizielle Nachfrage bei der Stadtverwaltung erfuhr, ist die Finanzierung der App inzwischen über einen städtischen Förderantrag, der vom KSV positiv votiert wurde, gesichert. Für dieses schnelle Agieren möchte ich allen Mitwirkenden - insbesondere dem amtierenden Amtsleiter im Jugendamt Silko Kamphausen, der Leiterin des Gesundheitsamtes Frau Constanze Anders und natürlich Frau Christin Wölk vom KSV an dieser Stelle namentlich herzlich danken. Das ist verantwortungsvolles gemeinsames Handeln im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen, denen nunmehr schneller und besser geholfen werden kann. Nachdem das Angebot in Leipzig hoffentlich bald etabliert ist, muss es natürlich dann in Schulen, Begegnungsorten von Kindern und Jugendlichen sowie unter dem pädagogischem Fachpersonal beworben und immer wieder ins Bewusstsein gehoben werden.

Auch in Leipzig kann das Zirkuswesen und seine Vorformen auf eine stolze Geschichte verweisen, die selbst schwierigste Zeitläufe überstanden hat. Das deutschlandweit einmalige Clown-Museum Leipzig in der Breiten Straße 22 legt davon beredt Zeugnis ab. Viele ältere Leipzigerinnen und Leipziger erinnern sich auch noch an den früheren Zirkus Aeros. Auf dem Gelände des im Zweiten Weltkrieges zerstörten Krystall-Palastes nahm er bereits im Dezember 1945 in einem schnell errichteten Neubau unter Leitung von Cliff Aeros (bürgerlich Julis Jäger) seinen Spielbetrieb wieder auf. Leider starb der legendäre Zirkusgründer und kreative Artist Anfang 1952 im Alter von erst 62 Jahren; sein Grab befindet sich auf dem Südfriedhof. Der bis dahin erfolgreiche Zirkus geriet daraufhin etwas ins Trudeln. Von 1952 bis 1960 befand sich der Zirkus mit seinen immerhin 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem Namen „VE Zirkus Aeros der Stadt Leipzig“ daher in Rechtsträgerschaft der Stadt Leipzig, bevor er zum 1. Januar 1961 im VEB Zentralzirkus der DDR aufging.  

Ich erinnere an diese Fakten, um den Bogen zu spannen zu dem, was der neue Zirkus AEROS hier auf dem Festplatz am Cottaweg seit Beginn des neuen Jahrtausends geleistet hat. AEROS hat die letzten 17 Jahre lang mit viel Herzblut hier seinen Weihnachtszirkus durchgeführt und nicht zuletzt auch wegen seiner erschwinglichen Eintrittspreise eine treue Anhängerschaft gewonnen, wie mehrere tausend Unterschriften für die Petition „Für den Erhalt des Leipziger Weihnachtszirkus AEROS“ bezeugen, die dem Marktamtsleiter zu Beginn des Jahres übergeben wurden. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der Zirkus seit vielen Jahren eine enge Kooperation mit der Leipziger Tafel pflegt und in jeder Saison hunderte Karten für arme Familien spendet. Last but not least möchte ich den viel zu frühen Tod des langjährigen Zirkusdirektors und Vaters der jetzigen Betreiber, Bernhard Schmidt, Anfang 2022 nicht unerwähnt lassen; auch sein Grab befindet sich auf dem Südfriedhof.   

Mit diesem Wissen wurde unsere Fraktion kurz vor Weihnachten 2022 doch recht hellhörig, als über die Presse bekannt wurde, dass die Verwaltung völlig überraschend das Aus für den traditionsreichen Leipziger Weihnachtszirkus von AEROS beschlossen hatte und nunmehr mit einem niederländischen Großunternehmen für einen sogenannten Weltweihnachtszirkus einen neuen Vertrag über mehrere Jahre schließen wollte. Die damit angestrebte Orientierung auf ein hochkarätigeres und natürlich auch zahlungskräftigeres Publikum einschließlich entsprechender touristischer Zielgruppen erschloss sich uns allerdings nicht; „mehr Leipzig, weniger Hypzig“ lautet hier unser entsprechendes Credo. Übriges nicht nur in Zirkusfragen.  

Mit unserem Ende Dezember eingereichten Antrag forderten wir daher den Stopp der Verhandlungen mit Stardust International und die Einbeziehung des Stadtrates in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus durch ein transparentes, schlankes und beschränktes Vergabeverfahren. Mit unserer Initiative wollten wir darüber hinaus den Weg zu einer noch höheren Qualität der künftigen Zirkusdarbietungen sowie die Einbeziehung sozialer Aspekte (z.B. Preisgestaltung, Inklusion, Vergütung) und Fragen der Nachhaltigkeit (z.B. Klimabilanz, regionale Wirtschaftskreisläufe) einschlagen.

Anfang Februar änderte sich die Situation durch die Absage der Niederländer nochmals schlagartig. Kurz darauf erschien der Verwaltungsstandpunkt, der viele Intentionen aus unserem Antrag aufgriff, wenngleich die unter Punkt 2 genannten insgesamt 15 „Auswahl- und Zuschlagskriterien als Anforderungen an einen modernen, zukunftsträchtigen Zirkus“ uns in ihrer Gesamtheit noch immer etwas überambitioniert erscheinen. Da sich Aeros dieser Herausforderung aber stellen will, sind wir bereit, den Verwaltungsstandpunkt zu übernehmen; das gilt ebenso für den Änderungsantrag der Grünen bezüglich des Tierwohls. Den Antrag von Stadtrat Kumbernuß lehnen wir hingegen ab, Pferdedressur halten wir auch in einem modernen Zirkus für legitim. Beim Änderungsantrag von CDU-Stadtrat Falk Dossin lehnen wir die Punkte 1 und 3 ab, würden aber Punkt 2 übernehmen - nicht zuletzt, weil wir sein persönliches Engagement für den Zirkus Aeros in den letzten Monaten durchaus schätzen. Die von ihm beantragte Aufgabe des Standortes Cottaweg halten wir jedoch ebenso für falsch wie eine einmalige Vergabe für die Jahre 2024-2029.    

Damit komme ich zum Schluss: Leipzig kann auf seinen bisherigen Weihnachtszirkus durchaus stolz sein. Mit der heutigen Beschlussfassung ermöglichen wir, den bisherigen Weg auf höherem Niveau fortzusetzen und bieten zugleich dem Zirkus Aeros eine faire Chance, dabei aktiv mitzuwirken. Auf das Ergebnis zu Weihnachten 2023 sind wir alle gespannt. 

Aber diese Vorlage war mehreren Fraktionen nicht ausreichend, darum die umfangreiche Debatte der letzten Monate in den Ausschüssen und heute in der Ratsversammlung. Mit den nun vorliegenden Anträgen sollen die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung erweitert und die Wertschätzung der Arbeit der Pflegedienste durch weitergehende Parkerleichterungen erhöht werden.

Das ist auch dringend notwendig, denn Arbeit im ambulanten Pflegedienst bedeutet Zeitdruck, Parkplatzsuche und lange Laufwege die wiederum Zeit am pflegebedürftigen Menschen kostet. Die Parkgebühren dürfen im Übrigen nicht auf die Pflegekosten umgelegt werden. Wir meinen: wenn der Heizungsnotdienst vor der Haustür parkt, sollte der Pflegedienst das allemal tun dürfen. Pflegekräfte sollen sich bestmöglich um die Pflegebedürftigen kümmern können. Jede Erleichterung oder Ausnahme für Pflegedienste beim gebührenpflichtigen Parken oder in Zonen des Anwohnerparkens sind eine willkommene Wertschätzung ihrer Arbeit und ermöglicht letztlich auch die Verbesserung der Pflege. Zur Dimension dieser Herausforderung nur zwei Zahlen an dieser Stelle: In Leipzig gibt es ca. 120 Pflegedienste mit rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bevor ich näher auf die kommunale Situation eingehe, zunächst ein Blick in die Landespolitik. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen – geschlossen 2019 und überschrieben „Gemeinsam für Sachsen“ - hieß es vollmundig auf Seite 96: „Ambulante Pflegedienste wollen wir unterstützen… (und) prüfen rechtliche Möglichkeiten für Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte.“ Der Berg kreiste zwar schon 2020, gebar aber nur ein Mäuslein. In der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) hieß es unlängst lapidar: „Eine einheitliche sachsenweite Regelung zu Parkerleichterungen für Pflegekräfte ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“ Wieso das in anderen Bundesländern wie z.B. Berlin, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen geht, erschließt sich unserer Fraktion nicht. Wir beantragen daher, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für eine einheitliche landesweite Regelung einsetzt, um damit die sehr unterschiedliche Auslegung in den sächsischen Gebietskörperschaften zu beenden; es ist doch grotesk, dass in Dresden und Chemnitz beim Thema Parkerleichterungen für Pflegekräfte mehr geht als in Leipzig. 

In Hessen (dort regiert bekanntlich schwarz-grün ohne SPD) ist es auf der Grundlage einer landesrechtlichen Regelung sogar möglich, dass in Frankfurt/Main statt der Nutzung der Handwerkerhefte alternativ der Parkausweis „Sozialer Dienst“ eingeführt wurde. Was für eine tolle Würdigung des Pflegeberufs! Wir sind überzeugt: Was in Hessen und Frankfurt geht, sollte auch in Sachsen und Leipzig möglich sein und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag in unseren Änderungsantrag aufgenommen.  

Dem CDU-Antrag werden wir zustimmen, da wir die Einschätzung der Verwaltung von der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Antrages nach sorgfältiger Prüfung nicht teilen. In Bayern gibt es beispielweise auf der Grundlage des § 46 Abs. 1 StVO ermessenslenkende Anwendungshinweise durch die Bayerische Staatsregierung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu den Ausnahmen folgendes ausgeführt: „Das Merkmal der Ausnahmesituation ist dabei keine eigenständige tatbestandliche Voraussetzung, sondern Teil der behördlichen Ermessensentscheidung.“

In diesem Sinne erhoffen wir uns vom federführenden Ordnungsamt - vorausgesetzt der CDU-Antrag und unser Änderungsantrag werden angenommen - einen unbefangeneren Blick als bisher auf den eigenen Ermessensspielraum. Dabei kommt hier hoffentlich auch die Landesregierung noch irgendwann zu Hilfe, die unbedingt über den sächsischen Maschendrahtzaun schauen sollte, der bekanntlich die Sicht oftmals recht provinziell einengt.