Arbeit an der Hauptsatzung? Das klingt ausgesprochen bürokratisch, verstaubt, trocken und weltfremd. Das ist allerdings ein weit verbreiteter Irrtum. Immerhin gibt sich der Stadtrat so die rechtliche Grundlage für das Wirken von Stadtrat und Verwaltung, regelt Zuständigkeiten und Kompetenzen, Aufgaben und Arbeitsweise beider Seiten kommunaler Selbstverwaltung. Und weil die Interessen beider Seiten nicht immer identisch sind (um es mal vorsichtig zu sagen), sind solche Regelungen notwendig und sinnvoll.

Um eine stringente und konstruktive Arbeit zu ermöglichen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Stadträte aus jeder Fraktion vertreten waren.

In sehr intensiver Arbeit, wöchentliche Sitzungen inbegriffen, einigten wir uns in vielen Fragen – nicht immer zur Freude der Verwaltung.

Als Ergebnis liegt Ihnen der Abschlussbericht mit einvernehmlichen Empfehlungen vor. Ich nenne hier nur exemplarisch die Themen Wertgrenzen und Zuständigkeiten für Beschlussänderungen. Wahlverfahren sollen nach Hare-Niemeyer erfolgen, Regelungen für Beiräte wurden vereinheitlicht, die Stadtbezirksbeiräte sollen in ihren Kompetenzen aufgewertet werden und eigene Finanzmittel erhalten usw. -Sie können das alles nachlesen.

Unterschiedliche Meinungen gab und gibt es nach wie vor zur Wahl oder Bestellung der Stadtbezirksbeiräte.

Im dritten Quartal 2019 wird die Verwaltung dem neuen Stadtrat einen entsprechenden Entwurf für die neue Hauptsatzung vorlegen. Für die Arbeitsgruppe möchte ich an Sie appellieren, am interfraktionell gefundenen Konsens festzuhalten und genau hinzuschauen, dass sich dieser auch in der künftigen Hauptsatzung wiederfindet.

Denn -wie gesagt – Verwaltung und Stadtrat haben nicht immer die gleichen Interessen.

Das haben Sie, liebe Stadträte und Sie, liebe Verwaltung, in den vergangenen Jahren oft genug erlebt, demonstriert, ausgehandelt und manches Mal auch ausgesessen.

Wie geht man mit solchen Differenzen und Divergenzen am besten um?

In fünfzehn Jahren Stadtratsarbeit habe ich gelernt, dass es immer dann vorwärts geht, wenn beide Seiten konstruktiv miteinander umgehen, Konfliktthemen und Interessenslagen klar benennen und nach Lösungen suchen. Und da haben beide Seiten noch Entwicklungspotential:

Wenn im Gesetz zwar steht, „Die Ortschaftsräte haben insbesondere das Recht…“ und das verwaltungsseitig mutiert in „Die Ortschaftsräte haben in der Regel das Recht“, dann ist das zwar konstruktiv und sogar kreativ, aber unter Redlichkeit verstehe ich etwas anderes.

Und wenn von der Arbeitsgruppe verworfene Aussagen klammheimlich doch wieder in Beschlüssen auftauchen, ist das weder konstruktiv noch redlich.

Und andererseits:

Wenn junge Kommunalpolitiker mit dreimonatiger Stadtratserfahrung sich hinstellen und langjährige Mitarbeiter mit erhobenem Zeigefinger belehren, ist das ebenso wenig hilfreich wie der Auftritt vielwortiger Dauererklärer, die Themen nicht bereden, sondern zerreden.

Vergessen Sie nicht - Verwaltung und Stadtrat – Hauptamt und Ehrenamt – sind keine Feinde, nicht einmal Gegner, sondern ein ungleiches Paar.

Die einigende Klammer ist schon in der Bibel beschrieben: „Suchet der Stadt bestes.“

Das setzt allerdings für beide Seiten voraus, den anderen als gleichberechtigten Partner mit eigenen legitimen Interessen wahrzunehmen.

Ich wünsche dem neuen Stadtrat und der Verwaltung Konstruktivität und Redlichkeit. Mit anderen Worten: Bleiben Sie lauter!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zur Drucksache DS-06450 "Novelle Sächs. GemO – Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung".

Doch sind öffentliche Toiletten für viele, vor allem für ältere Menschen, im Wortsinn ein dringendes Bedürfnis. Laut der Befragung „Älter werden in Leipzig 2016“ wünschen sich 83 % der Befragten, dass die Stadt hier mehr tun sollte. Insbesondere ältere Seniorinnen und Senioren sprechen sich zu 92 % für eine bessere Toiletten-Infrastruktur aus.[1]

Das betrifft gerade solch markante Plätze wie den Lindenauer Markt. Er ist – ich zitiere die Verwaltung „als Umsteigeplatz im ÖPNV bekannt und steht zudem als Treffpunkt und Aufenthaltsort einer breiten Bevölkerung zur Verfügung.“[2]“

Deshalb zielte mein Antrag darauf, dass bei den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes auch die Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette vorgesehen wird.

In ihrem Alternativvorschlag „strebt die Verwaltung an“, (ich zitiere) dass im Zusammenhang mit der Vergabe der Werbekonzessionen ein Standort auf dem Lindenauer Markt errichtet wird.

Wie auch immer die schöne Formulierung entstanden sein mag, eine Toilette „anzustreben“ – es freut mich sehr, dass im Zusammenhang mit der Werbekonzession zusätzlich zu den bisher vorgesehenen nun auch am Hauptbahnhof, am Waldplatz und eben auch am Lindenauer Markt WCs eingerichtet werden sollen.[3] So die kürzlich ins Verfahren gegebene Vorlage 6280.

Dieses Vorhaben inzwischen in die Planungen des Lindenauer Marktes eingegangen und wurde öffentlich vorgestellt.

Daher übernehme ich gern den Verwaltungsstandpunkt und bitte Sie um Zustimmung. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West haben meinen Antrag einstimmig unterstützt.

1 VI-DS-03828

 2 VI-F-06381-AW-01  

3 VI-DS-06280

Rede zum Antrag der A-6601 "Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt".

Unsere Forderung ist: Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür ein,

1. dass ab 1.1.2019 mindestens 2,00 Euro je Stunde an Mehraufwandsentschädigung für AGH-MAE-Beschäftigte beschlossen werden.
   Die CDU-Fraktion hat in ihrer Neufassung von heute Mittag den Stundensatz nunmehr auf 2,00 €/Stunde festgesetzt und weicht damit von den ursprünglichen 2,50 € ab. Da wir die 2,00 € als Mindestforderung gestellt haben, betrachten wir unseren Änderungsantrag als weitergehend und möchten ihn so abstimmen lassen.
    
2. Forderten wir, dass im entsprechenden Eingliederungstitel des Jobcenters mindestens das prozentuale Budget für Arbeitsgelegenheiten des Vorjahres fortgeschrieben wird zuzüglich der Mittel für die künftige höhere Aufwandsentschädigung – diesen Punkt ziehen wir als erledigt zurück
    
3. Wollen wir, dass im Bericht an den Stadtrat (im Dezember 2018) im I. Quartal 2019 neben dem Umsetzungsstand auch eine detaillierte und umfassende Kundenstrukturanalyse des SGB II-Rechtskreises vorgelegt wird. Hier ändern wir den Termin auf das erste Quartal.
   
   Die von uns beantragte Analyse soll u. a. untersuchen:
    
   1. Altersgruppen
   2. Dauer der Arbeitslosigkeit
   3. Einschränkungen
   4. Struktur der Bedarfsgemeinschaften
   5. Berufsabschlüsse (bzw. ihr Fehlen)
   6. Art und Zeitpunkt der Schulabschlüsse

auch für den Bereich Flucht und Asyl

Mehr als 80 Prozent der Menschen, die vom Jobcenter betreut werden, gelten als marktfern und müssen in den nächsten 24 Monaten zunächst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Kommunale Integrationskonzepte sollen daher möglichst passgenau und an den Ursachen anknüpfend entwickelt und umgesetzt werden. Das setzt eine gute Strukturanalyse voraus.

Über die Situation der 31.000 Betroffenen muss aus unserer Sicht der Stadtrat in Kenntnis gesetzt werden, nicht nur der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit und der Sozialausschuss.

Der Verwaltungsstandpunkt stellt dar, dass eine Informationsvorlage an den Stadtrat die Möglichkeit ausschließt, in den direkten Erfahrungsaustausch zu treten. Das ist mir nach 15 Jahren Stadtratstätigkeit neu.

Was hindert denn die Geschäftsführung des Jobcenters daran, bei Einbringung einer solchen Informationsvorlage in beiden Fachausschüssen persönlich anwesend zu sein?

Oder anders herum gefragt, Was hindert denn die Verwaltung daran, aus einem direkten Erfahrungsaustausch mit Jobcenter und Fachausschüssen über Strukturzahlen eine Informationsvorlage an den Stadtrat zu generieren?

Deshalb halten wir die Punkte 1 und 3 unseres Änderungsantrages aufrecht und bitten um Abstimmung.

Rede zum Antrag der CDU-Fraktion A 06206 "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung".

Damit werden gesetzliche Bestimmungen unterlaufen. Immerhin sieht das BGB[1]die maximale Dauer für eine Probezeit mit sechs Monaten vor. Bei einfachen Tätigkeiten sind oft nur drei Monate Probezeit üblich.

Ist es wirklich nicht möglich, MitarbeiterInnen im Cateringbereich in einem halben Jahr einzuschätzen? Oder Hausmeister – Verzeihung „facility manager“? Diese werden doch nur bei handwerklicher Eignung eingestellt. Und niemand schafft es in einem halben Jahr zu bewerten, ob sie ihre Arbeitsleistung schaffen?

Und die Mitarbeiter selber? Auch sie sollten doch in der Lage sein, innerhalb eines halben Jahres zu entscheiden, ob sie das Arbeitsverhältnis fortsetzen wollen oder nicht.

Daneben benennt die Verwaltung als weitere Gruppe der von sachgrundloser Befristung Betroffenen: „Mitarbeiter/innen zur Absicherung begrenzter Ausschreibungszeiträume und ungewisser wirtschaftlicher Unternehmenssituationen, z. B. bei Unternehmens-Neuausrichtungen.“

Was hat das bitte mit der Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun?

Hier wird doch eindeutig unternehmerisches Risiko auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt.

Und wenn schon befristet werden muss:
Gibt es wirklich in allen von der Verwaltung benannten Fällen keinen Sachgrund dafür, z. B. bei den auch benannten saisonalen Tagesgeschäften?[2]das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht solche Möglichkeiten vor.

Und grundsätzlich: In Zeiten des Fachkräftemangels ist das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht geeignet, die Arbeitsverträge attraktiv zu gestalten. Langfristig wird diese Praxis das Arbeitskräfteproblem eher noch verschärfen.

Wir begrüßen daher den Antrag der SPD-Fraktion, derartige sachgrundlose Befristungen in den Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen der Stadt nicht mehr anzuwenden.

Die SPD will den Oberbürgermeister damit beauftragen, sich gegenüber den kommunalen Beteiligungsunternehmen sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen, dass Arbeitsverträge dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden.

Die Verwaltung schlägt alternativ vor:

Der Oberbürgermeister wird die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig dahingehend sensibilisieren, dass sogenannte sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Mir kommen vor Rührung gleich die Tränen.

So sind die betroffenen Eigenbetriebe und Unternehmen nur unsensibel und brauchen eine sozialpädagogische Betreuung?

Nein, das ist bewusste Unternehmensstrategie, die offensichtlich von der Verwaltung gedeckt wird.

Um das zielführender und verbindlicher auszugestalten, soll nach unserem Änderungsantrag der Oberbürgermeister damit beauftragt werden, als oberster Gesellschaftervertreter seine rechtlichen und realen Kompetenzen gegenüber den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben auszuschöpfen, um das Ende sachgrundloser Befristungen durchzusetzen.

Da nach dem Willen des Oberbürgermeisters ja die Gesellschafterversammlung für die Beschlussfassung der Wirtschaftspläne zuständig ist, ergibt sich daraus auch ihre besondere Verantwortung für die Personalentwicklung in den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben.

Und damit das Ganze auch abrechenbar wird, soll mit dem Bericht über den Jahresabschluss der kommunalen Unternehmen im Verwaltungsausschuss und den zuständigen Fachausschüssen im Falle der Eigenbetriebe künftig auch dargestellt werden, in welchem Maß es gelungen ist, die sachgrundlose Befristung im Berichtsjahr abzubauen, und welche Probleme dabei auftauchen.

Damit kann der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen, indem er einen genaueren, klaren, abrechenbaren Auftrag an die Verwaltung gibt.

Bitte stimmen Sie für unseren Änderungsantrag.

[1]§ 622 Abs. 3

[2] · Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund insbesondere vor, wenn

·  der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

·  die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

·  der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

·  die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

• die Befristung zur Erprobung erfolgt,

·  in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

·  der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

·  die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion  A 05918  "Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden".

Dabei äußert die Verwaltung fachliche Bedenken. Als Auflagen werden gefordert:

1. Die Erhöhung des Abstandes zu den angrenzenden Wohnsiedlungen zur Reduzierung der Lärm- und Staubimmissionen
2. Eine stärkere Beachtung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Erhöhung des Anteils von Ackerland bei der Rekultivierung
3. Die Beachtung von Belangen des Naturschutzes

Um diese Auflagen konkreter und verbindlicher zu gestalten, haben die Antragsteller sie zum einen in den Beschlusstext genommen und zum anderen präzisiert:

Zum Schutzgut Mensch:

So wollen wir einen Beschlusspunkt einfügen, der den größeren Abstand mit mindestens 300 m definiert, wie es der Regionalplan beschreibt.

Der Vorhabenträger will sich daran nicht halten. Nach seinen Plänen ist der geringste Abstand der Außengrenze des gesamten Vorhabens zu Wohngebäuden zwischen ca. 20 m und 80 m. Der geringste Abstand der Außengrenze des eigentlichen Abbaugebietes zu Wohngebäuden beträgt 40 m bzw. 120 m.

Das können und wollen wir nicht hinnehmen.

Zum Schutzgut Boden:

Auch die zweite Auflage – die Erhöhung des Anteils von Ackerland bei der Rekultivierung der Abbauflächen wollen wir dahingehend unterstützen, indem wir die kommunalen Flurstücke in dem einzuhaltenden 300-Meter-Korridor als landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten wollen. Immerhin weist der Regionalplan im Abbaugebiet Flächen als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft aus, kein Wunder bei einer Bodenwertzahl von 50. Eine Rekultivierung – die ja nach Meinung des Vorhabenträgers nur auf einem Drittel der vorher beanspruchten Fläche erfolgen soll – wird diese Werte nicht wieder erreichen.

Zum Schutzgut Pflanzen und Tiere:

Die dritte Auflage ist leider so unscharf formuliert, dass sie aus unserer Sicht dem Vorhabenträger nahezu freie Hand lässt. Dabei kritisiert die Verwaltung selbst die Einschätzung der Planer als unzutreffend, lücken- und fehlerhaft – Beispiel Graugänse, Feldlerchen oder das Biotop Altholzinsel.

Und damit komme ich zu unserem dritten Beschlusspunkt. Wir wollen, dass die fachlichen Bedenken der Stadt Leipzig als erheblich eingestuft werden.

Insbesondere bei den Darstellungen zum Staub- und Lärmschutz stellt die Verwaltung fest -ich greife jetzt willkürlich heraus:

Die Darstellungen des Vorhabenträgers sind…

nicht zutreffend, nicht nachvollziehbar, nicht hinreichend repräsentativ, die Vorbelastungen wurden nicht eingerechnet, sie wurden deutlich zu gering angesetzt, die Darstellungen sind nicht belegt, können nicht mitgetragen werden, sind unvollständig oder widersprüchlich.

Insgesamt weisen die zwölf Seiten der Stellungnahme sage und schreibe 59 fachliche Kritiken und Hinweise an den Vorhabenträger auf.

Das sind für uns nicht nur Bedenken, sondern erhebliche Bedenken.

Wir beantragen, das in den Beschlusstext aufzunehmen und in der Stellungnahme auf Seite 1 entsprechend zu korrigieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ergänzter Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“.
2. Dabei setzt sich die Stadt aus Vorsorge für die Lebensbedingungen der Menschen in Rückmarsdorf dafür ein, dass ein größerer Abstand zum Siedlungsgebiet (mindestens 300 m), als vom Vorhabenträger beantragt, eingehalten wird.[1 Die betreffenden kommunalen Flurstücke sollen als landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten bleiben.
3. Die Stadt Leipzig hat aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den geplanten Kiessandtagebau. In der beantragten Form ist der Kiessandtagebau aus Sicht der Stadt nur mit Auflagen raumverträglich.

[1]Vgl. Beschlussvorlage VI-DS-06763, S. 1

Rede zur Drucksache DS 06763 „Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“.

Über die Anforderungen, die mit dem künftigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig einhergehen, sind wir uns sicher einig. Dass die Stadt dafür selbst in Verantwortung geht, ist völlig in Ordnung. Dass dafür auch mehr Personal benötigt wird, ist selbstverständlich. Und dass mehr Ausbildung und mehr Personal zu mehr Ausgaben führen, ist davon die logische Konsequenz. Und dass freie Träger bei ihrer Ausbildung unterstützt werden sollen, macht Sinn. Insofern tragen wir auch die Anliegen der Änderungsanträge 01 bis 04 mit, auch im Sinne des soeben benannten Verwaltungsvorschlages.

Aber ein Wort noch zum SPD-Antrag 5151 Duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Könnte es sein, dass Sie sich hier - Überraschung -  auf die Arbeit der Verwaltung gesetzt haben und einen Parallel-Antrag formulierten, der der Vorlage verdächtig ähnlich sieht? Wie Sie sicher auch wissen, hat die Verwaltung an diesem Thema schon gearbeitet, bevor Sie damit aus der Hüfte kamen. Hat sich Ihr Antrag da nicht von vornherein erledigt?

Und liebe Verwaltung. Hier wäre wieder eine klasse Möglichkeit gewesen, es den Stadträten einmal so richtig zu zeigen, in dem Sie voller Stolz und hier auch einmal völlig zurecht sagen: „Ablehnung, weil Verwaltungshandeln.“ Aber nein, ein Sachstandsbericht tut es auch. Der SPD-Fraktion lassen wir das jedenfalls nicht durchgehen.

Rede zur Drucksache DS 4549 "Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig".

Das vorliegende Dokument – der B-Plan 232 Kulkwitzer See- beschäftigt uns schon sehr lange. Und es ist wohl etwas einmaliges an dem gesamten Prozess.

Soweit ich weiß, ist es selbst in der Leipziger Stadtverwaltung nicht alltäglich, dass ein Bebauungsplan sage und schreibe 15 Jahre diskutiert wird. In diesem Fall in drei Schüben, nämlich 2005, 2009 und 2014, unter drei Baubürgermeistern.

Ein so langwieriger Abwägungsprozess ist ein sicheres Zeichen für kontroverse Debatten. Und die Debatte war nicht nur kontrovers, sondern fand unter reger Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger statt. Bürgerinitiativen gründeten sich, es gab 54 Stellungnahmen, zum Teil mit zehntausend Unterschriften unterstützt. Und auch das ist in der Geschichte Leipziger Bebauungspläne sicher eine Einmaligkeit.

Worum ging die Debatte?

Letztlich um die Frage: Wem und wozu dient der Kulki vorrangig?

Als Naherholungsgebiet für die Menschen der Umgebung, wie es die Bürgerinnen und Bürger forderten, oder als Wirtschaftsobjekt zur touristischen Vermarktung, wie es Verwaltung seinerzeit präferierte?

Während dieser 15 Jahre Debatte entstanden um Leipzig neue Seen, und für den Kulki wurde im Regionalplan der Vorrang für Naherholung beschlossen. Lang dauerte auch der Prozess der Artenschutzmaßnahmen für Neuntöter und Zauneidechsen, der in die uns vorliegende Informationsvorlage einging. Der Kulkwitzer See wurde zwischenzeitlich zum beliebtesten See gekürt. Nach und nach entwickelten sich konstruktive Dialoge zwischen Verwaltung und den Bürgerinitiativen. Die Verwaltung verzichtete auf die Idee von Hotels, großen Feriendörfern und Seeautostraßen und näherte sich den Positionen der Anwohner und des Regionalplans in Richtung Naherholung.

Konsequent im Sinn der Naherholung ist auch unser Änderungsantrag 1, der dort die Freihaltung von Uferstreifen für die öffentliche Nutzung fordert, wo das nicht aus technischen und Sicherheitsgründen unmöglich ist. Das entspricht dem Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2009. Darüber hinaus soll der Uferstreifen auf der Halbinsel öffentliche Grünfläche werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte unterstützen Sie unser Anliegen und setzen Sie den Stadtratsbeschluss konsequent um.

Rede zur Drucksache DS VI-4454 "Bebauungsplan 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“

Einige Änderungsanträge und drei Jahre später haben wir den neuen Vorschlag auf dem Tisch. Inzwischen hat sich die Situation in Grünau geändert. Die Trendwende von der Schrumpfung zum Wachstum füllt auch die ehemaligen Abrissgebiete – sprich Stadtumbaugürtel – wieder. Statt über Abriss wird nun über Wiederaufbau teilweise auf denselben Flächen diskutiert sowie über die Nachverdichtung Grünaus durch Einfamilienhäuser.

Wachstum und Verdichtung in Grünau haben sicherlich nicht nur positive Folgen. Die Punkthochhäuser in der Stuttgarter Allee sind dabei ein sozialer Schwerpunkt, dem sich auch die LWB stellen muss.

Gerade angesichts seiner besonderen Lage halten wir es für gut, im Grünauer Stadtteilzentrum ein eigenes Bildungs- und Bürgerzentrum mit vielfältiger Nutzung zu etablieren.

Also in Grünau alles im grünen Bereich?

Ganz so ist es leider nicht.

Die Abwägung dezentraler und zentraler Angebote bei Betrachtung der finanziellen Machbarkeit umfasst auch die Abwägung diverser Vor- und Nachteilen. Umfangreiches modernes zentrales Bibliotheksangebot versus kurze Wege für kurze Beine – da müssen konstruktive Lösungen gemeinsam mit den betroffenen Bildungseinrichtungen gefunden werden. Deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag der SPD, den wir als Ergänzung zu unserem eigenen Änderungsantrag betrachten.

Den Plan, die beiden freiwerdenden Bibliotheken zu verkaufen, halten wir für falsch, gerade weil in den Randlagen Grünau der Bedarf an soziokulturellen Angeboten wächst und deshalb solche Angebote entwickelt werden müssen. Und die kommunalen Grundstücke sind einfach zu schade, um nur als Finanzierungsmittel des Bildungs- und Bürgerzentrums zu dienen. Wir geben kommunales Eigentum im WK VII und VIII aus der Hand, um vielleicht später an derselben Stelle jahrzehntelang Miete zu zahlen. Das hat sich nicht bewährt.

Daher sieht unser Änderungsantrag 4 vor, dass die freiwerdenden Bestandsgebäude nicht veräußert werden.  Für ebenso problematisch halten wir die Tatsache, dass die derzeitigen Mieter der Bibliotheken bisher nicht in die Entscheidungen über ihre Zukunft einbezogen wurden. In der Vorlage ist dazu formuliert:

„Das Liegenschaftsamt wird rechtzeitig Kontakt zu den ggf. betroffenen Mietparteien aufnehmen." (S.10)

Offenbar ist es nicht gelungen, den richtigen Zeitpunkt zu bestimmen.

Wenn Betroffene von ihrem Schicksal mal wieder aus der Zeitung erfahren, ist das nicht nur schlechter Stil, es schadet ernsthaft dem Klima im Stadtteil. Zorn und Unmut richten sich dann nicht gegen die Verantwortlichen, sondern gegen ehrenamtliche Lokalpolitiker und „die Politik“ im Allgemeinen, mit den entsprechenden Folgen.

Hier muss sich Verwaltung ihrer Verantwortung stellen. Es kann ja wohl nicht sein, dass zwar die Bildungs- und Bibliotheksangebote besser werden, dafür aber die zahnärztliche Betreuung ganzer Schulen und Kitas einzubrechen droht, mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger ihren Friseur um die Ecke verlieren und sowohl Zahnarztpraxis als auch Friseursalon sich in ihrer Existenz bedroht sehen.

Entsprechende Schreiben der Betroffenen sind Ihnen allen zugegangen, sehr verehrte Stadträte. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, die Interessen der Bestandsmieter zu berücksichtigen. Das halten wir für zielführender als die Änderungsanträge von CDU und AfD, die die Prozesse deutlich nach hinten schieben würden.

Zu einem weiteren Problem:

Die in der Vorlage aufgezeigten Flächen laut Raumprogramm (S. 3 von 14) haben aus meiner Sicht einen Nachteil: Sie sind unvollständig. Die in der Anlage erfassten Raumbedarfe (S. 13 von 14) sehen für Besucherinnen und Besucher jeweils 10 qm für Sanitärräume vor – wohlgemerkt im gesamten Gebäude. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleich gar kein WC vorgesehen. Auch eine Teeküche für Veranstaltungen – Stichwort Volkshochschulkurse -  fehlt in den Berechnungen. Hier muss im Zuge der Planungen unbedingt nachgebessert werden.

Der Vollständigkeit halbe möchte ich noch erwähnen, dass wir den ersten Teil unseres ÄA – nämlich die geänderte Zeitschiene – zurückgezogen hatten.

Sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem tragen wir das Vorhaben mit, bei Berücksichtigung unserer Änderungswünsche.

Rede zur Drucksache DS 04591  „Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau".

Sie haben das damals mehrheitlich abgelehnt. Dennoch hat die Verwaltung nach fast zwei Jahren Stillstand Fahrt aufgenommen und sich seitdem ernsthaft mit dem Thema befasst. Work shops wurden mit Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durchgeführt. Der Verwaltungsbürgermeister erfuhr an Ort und Stelle viel über das Verhältnis von Verwaltung, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräten und viel über die ganz konkreten Nöte der Vor-Ort-Gremien.

Aus den workshops wurden Vorschläge entwickelt, die konkrete Umsetzungsschritte beinhalten. Diese betrafen unter anderem

1. Die Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit
2. Die Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit
3. Die Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume
4. Den Demokratiekalender 2018

Sie, verehrte Stadträte, können das alles in der Vorlage der Verwaltung 4970 „Lokale Demokratie – lokale Verwaltung – konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik“ zur Kenntnis nehmen, und das sicher mit Wohlwollen.

Diese Vorlage ist das Ergebnis von stringentem und konstruktivem Verwaltungshandeln, begleitet vom Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.

Dennoch sah sich die SPD-Fraktion im Juni 2017 bemüßigt, die Ergebnisse der work shops in einen eigenen Antrag zu gießen, der unter anderem fordert:

1. Die Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit
2. Die Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit
3. Die Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume
4. Den Demokratiekalender 2018

Entschuldigung, die Punkte heißen bei der SPD nicht 1 bis 4, sondern a bis d.

Nun will ich keinesfalls unterstellen, dass sich die SPD hier auf dem Rücken der Verwaltungsarbeit Erfolge organisiert. Verwaltung und SPD-Stadträte haben sicher parallel an einem Thema gearbeitet. Und sind zu bemerkenswert ähnlichen Schlüssen gekommen.

Das wäre allerdings der klassische und hier völlig zutreffende Fall für einen Verwaltungsstandpunkt „Ablehnung, weil bereits Verwaltungshandeln“.

Oder Stadtratsseitig wäre das der klassische Fall für ein Zurückziehen des Antrages durch die Antragsteller.

Aber nichts dergleichen. Die Verwaltung stimmt dem Antrag zu und ergänzt ihn noch. Die Antragsteller qualifizieren ihren Antrag mit zwei weiteren Neufassungen entsprechend der weitergehenden Verwaltungsvorschläge.

Ich wünschte nur, dass Verwaltung allen Anträgen so positiv entgegenkommt, ohne Ansehen der Fraktion.

Leider ist das nicht der Fall. Nur allzuoft brauchen Verwaltungsstandpunkte Monate statt Wochen – siehe unser Antrag „Sonderbauprogramm von Schulanbauten“ – dann selbstverständlich mit dem Vermerk „Ablehnung, weil bereits Verwaltungshandeln“

Andere Verwaltungsstandpunkte werden offenbar gleich ganz vergessen – siehe unser Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht“.

Vielleicht bringt es etwas, wenn auch wir geschlossen in die SPD eintreten? Das soll ja manchmal Wunder wirken.

Doch das werden wir nicht tun.

Wir tragen den Inhalt der Originalvorlage mit, nicht aber den SPD-Antrag.

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion VI-A-04407-NF-03 „Lokale Demokratie stärken!“.

Was ist der Streitpunkt?

Wer ist für das strategische Unternehmenskonzept zuständig – der Aufsichtsrat, wie der Kodex vorsieht – oder die Gesellschafterversammlung, wie es der Oberbürgermeister in dieser Vorlage davon abweichend will.

Und wer ist für den darauf fußenden jährlichen Wirtschaftsplan zuständig - der Aufsichtsrat, wie der Kodex vorsieht – oder die Gesellschafterversammlung, wie es der Oberbürgermeister in dieser Vorlage davon abweichend will.

Unser Änderungsantrag möchte den Kodex konsequent umsetzen und die Verantwortung und damit die Beschlusskompetenz beim Aufsichtsrat anbinden, selbstverständlich nach vorheriger Abstimmung mit der Gesellschafterversammlung.

Was ist nun das eigentliche Wesen dieses Streits?

Im Kern geht es um die Kompetenz, Entscheidungsfähigkeit und letztlich die Macht von Aufsichtsrat einerseits oder Gesellschafterversammlung andererseits. Wenn die Gesellschafterversammlung letztendlich auch gegen den Willen des AR entscheiden kann, wozu haben wir dann noch Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat? Und wer ist eigentlich die Gesellschafterversammlung? Wer hat Stimmrecht? Der OBM allein bzw. ein Fachbürgermeister in seiner Stellvertretung? Oder der Stadtrat?

Ein Stadtrat, der im Unterschied zu den kommunalen Aufsichtsräten nicht über die notwendige Kompetenz verfügen muss und den betroffenen kommunalen Unternehmen nicht aufsichtsführend und beratend zur Seite steht. Ein Verwaltungsausschuss, der statt einer ausführlichen und aussagekräftigen Vorlage eine PowerPoint Präsentation zur Kenntnis nimmt.

Und es wird das Tor geöffnet für Änderungsanträge der Fraktionen zu Wirtschaftsplänen der kommunalen Unternehmen. Nicht zum Nutzen und zur nachhaltigen Entwicklung der kommunalen Unternehmen.

Doch die Verwaltung will den Kodex in diesen Punkten nicht umsetzen.

Welche Gründe liefert sie uns?

Etwa die in der Überschrift angekündigte Anpassung der Gesellschafter-verträge an die Novellierung des Gemeinderechts?

„Weder das Gesellschaftsrecht noch das Mitbestimmungsrecht oder die SächsGemO sehen eine explizite Zuweisung der Beschlusskompetenz über den Wirtschaftsplan oder das strategische Unternehmenskonzeptes an den Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung vor“. [1] Daran haben auch die Novellierungen des sächsischen Gemeindewirtschaftsrechts nichts geändert. Und zu mitbestimmten Unternehmen äußert sich die Sächsische Gemeindeordnung gleich gar nicht.

Entgangen ist der Verwaltung zudem, dass das Staatsministerium des Inneren gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Sächsischen Landkreistag schon im November 2014 einen Leitfaden zum kommunalen Beteiligungsmanagement herausgab. Darin ist ein Mustergesellschaftsvertrag enthalten, der (in den §§ 9 (3) 2. und 12) eines ganz klar vorsieht: Die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans durch den Aufsichtsrat!

Davon sind die Beteiligten seitdem auch nicht abgegangen.

Damit ist der vorliegende Gesellschaftervertrag nicht an sächsische Regelungen angepasst worden, sondern weicht von ihnen ab.

Völlig inkonsequent ist zudem, dass der Oberbürgermeister bei dieser Vorlage – Gesellschaftervertrag der LVV – dem Aufsichtsrat die Kompetenz zur Beschlussfassung über das strategische Unternehmenskonzept entzieht, das beim nachfolgenden Gesellschaftervertrag der Lecos GmbH aber nicht

tut.[2]

Und mehr noch:

In der Begründung des dritten Gesellschaftervertrages, dem der Aufbauwerk Region Leipzig GmbH argumentiert die Verwaltung – ich zitiere – „Da die ARL keinen Aufsichtsrat hat, befinden sich die Beschlusszuständigkeiten für den Wirtschaftsplan und das strategische Unternehmenskonzept bei der Gesellschafterversammlung.“ [3]

Heißt ja wohl im Umkehrschluss: Wenn sie einen Aufsichtsrat hätte, würde dieser über beides beschließen.

So haben wir drei Vorlagen mit drei einander widersprechenden Konstellationen:

1. Die LVV hat einen Aufsichtsrat. Dieser darf weder über das strategische Unternehmenskonzept bestimmen noch über den Wirtschaftsplan. Beides tut die Gesellschafterversammlung.
2. Die Lecos hat einen Aufsichtsrat. Dieser darf über das strategische Unternehmenskonzept bestimmen, nicht aber über den Wirtschaftsplan. Letzteres tut die Gesellschafterversammlung.
3. Da die ARL keinen Aufsichtsrat hat, bestimmt die Gesellschafterversammlung über strategisches Unternehmenskonzept und Wirtschaftsplan.

Und das sollen schlüssige Argumente sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, geben Sie die Kompetenz für den Wirtschaftsplan und das strategische Unternehmenskonzept dorthin, wo sie hingehört – in den Aufsichtsrat. Setzen Sie so den Kodex um. Stimmen Sie für unseren Änderungsantrag.

[1] DS VI 3434, S. 2

[2] DS VI VI-4818, Anlage 1, § 14 (7)

[3]  DS 4959, s: !

Rede zur Drucksache DS VI-4309 „Anpassung des Gesellschaftsvertrags der LVV an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes“.

Rede zur DS VI-04647 „Vergabe rechtlicher sowie technisch-wirtschaftlicher Beratungsleistungen für Investorenvorhaben im Schulhausbau, verbunden mit überplanmäßigen Aufwendungen“.

Rede zum  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen A 03937 „Transparentes Verwaltungshandeln“.

Rede zur DS VI-3899 „Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg“.

Rede zum Antrag A-01220 der Fraktion DIE LINKE "Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig"

Rede zur DS VI-3434 „Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum St. Georg GmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes“.

• Der OT ist für die Kinder und Jugendlichen in Grünau ein zentraler Anlaufpunkt.
• Dieser Sozialraum verzeichnet überdurchschnittliche Problemlagen, die Anforderungen für die MitarbeiterInnen wachsen.
• Eine Mitarbeiterin ist in der Hälfte ihrer Arbeitszeit eh schon damit beschäftigt, das Spielefest im Neuen Rathaus zu organisieren.
• Es wäre unverantwortlich, unter diesen Bedingungen die Mitarbeiterzahl im Klub zu reduzieren.
• Abgesehen davon würde wieder die Situation eintreten, dass eine Sozialpädagogin Events managen und „den Veranstaltungsmarkt analysieren“ soll.

Daher setzt der gemeinsame Änderungsantrag auf die adäquate Besetzung dieser Stelle mit einer Fachkraft für Veranstaltungsmanagement, möglichst über eine verwaltungsinterne Umbesetzung oder Stellenwandlung. 

Rede zur DS-00795/14 "Nutzungs- und Betreiberkonzept Völkerfreundschaft"
Änderungsantrag LINKE,SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Rede zu den Eigenbetriebssatzungen.

Die „Völle“ ist die größte und zentral gelegene Freizeiteinrichtung in Grünau. Sie wird zurzeit für die kommunale Jugendarbeit, zur Vermietung an Sportvereine und zur Vermietung des großen Saals genutzt. Dennoch sind ihre Angebote nicht so vielfältig wie die anderer, kleinerer Einrichtungen. Die pädagogischen Mitarbeiter vor Ort sind sehr engagiert, stoßen aber an ihre Grenzen.

Daher gibt es seit geraumer Zeit Probleme, die nicht zuletzt darin begründet sind, dass die unterschiedlichen Verantwortlichen hinter verschiedenen Türen im Rathaus sitzen – nämlich im Jugendamt, dem Kulturamt, dem Sportamt, dem Amt für Gebäudemanagement oder dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau. Und Rathaustüren sind manchmal eben so schwer zu öffnen wie seinerzeit die Mauern der Pleißenburg.

Not tut offensichtlich ein integriertes Betreiberkonzept – analog zu dem von Grünau - unter Einbeziehung der benannten Ämter. Das hat Professor Fabian auf meine Anfrage vom 27. Februar dieses Jahres bestätigt.

Daher hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, dieses Betreiberkonzept in kommunaler Hand zu entwickeln und dabei das Amt für Gebäudemanagement mit der Hutrolle zu betrauen.

Nun antworten die Dezernate II, III, IV, V und VI in ihrem integrierten Verwaltungsstandpunkt in schöner Einmütigkeit, unser Antrag sei abzulehnen, da bereits Verwaltungshandeln.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung – da haben wir eine unterschiedliche Sicht darauf, was Verwaltungshandeln – mit der Betonung auf Handeln - ist.

Sie beschreiben es so: „Die Verwaltung befindet sich seit März 2014 in einem Abstimmungsprozess“.

Ich habe es so erlebt: Beratung SBB West Mitte Mai – Es wird eine Führung durch das Haus mit allen beteiligten Ämtern und Nutzern in der 25. KW geben. Das wäre Mitte Juni gewesen.

Aussage Ende Juni – Das habe man nicht geschafft – neuer Termin Ende Juli.

Aussage Ende Juli – den Termin könne man nicht wahrnehmen, weil in der Völle gerade Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Neuer Termin nach den Ferien.

Aussage beim SBB West Anfang September – nächster Termin ist am 2. Oktober um 18 Uhr. Ein ausgesprochen günstiges Datum…

Es verwundert Sie vielleicht nicht, dass auch dieser Termin inzwischen wieder verschoben wurde.

Fazit: Bis heute hat es noch keine gemeinsame Vorort-Begehung der beteiligten Akteure gegeben.

Sicher – als Abstimmungsprozess kann man das schon bezeichnen. Aber wenn es in einem halben Jahr nicht einmal gelingt, einen Termin zu finden, sollten Sie das bitte nicht „Verwaltungshandeln“ nennen, sehr geehrte Damen und Herren.

Nun scheint das Wasser auf die Mühlen der Grünen zu sein, die ja in ihrem Änderungsantrag unter dem ersten Anstrich eine Betreibung durch private Hand fordert - sei es ein freier Träger, ein externer Dritte, ggf. eine Wohnungsgesellschaft. Begründung: Unbürokratische Lösungen vor Ort. Bezahlen soll das Ganze die Stadt.

Warum sind wir dennoch nicht dafür?

Wir sehen hier die Stadt selbst in der Verantwortung. Denn die Trägerschaft ist und bleibt kommunal. Und das ist gut so. Selbst wenn das vielleicht im Kulturamt anders gesehen wird, sollten die Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzern, die unterschiedlichen Zuständigkeiten in den verschiedenen Ämtern nicht auf Dritte abgewälzt werden, die im Zweifelsfall ja doch immer wieder an die Rathaustüren klopfen müssten.

Also betreiben – nicht abtreiben.

Darüber hinaus ist es nicht auszuschließen, dass neue Konflikte entstehen könnten – denn potentielle private Betreiber haben ja auch eigene Interessen als Nutzer. Und ein reiner privater Hausmeisterdienst – sorry – „facility management“ – rechnet sich wohl nur bei Billiglöhnen.

Und die Idee mit den Grünauer Wohnungsgesellschaften?

Die winken ab und sagen „lohnt sich nicht, viel zu groß“. Und die LWB hat nach den vielen Wohnungsabrissen ihre Präsenz in Grünau so reduziert, dass auch ihre Beauftragung keine sinnvolle Lösung wäre.

Kommunal oder privat?

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist eine sorgfältige Abwägung der Betreiberschaft sinnvoll. In diesem Sinn hatte auch der Stadtbezirksbeirat West votiert. Deshalb übernehmen wir den Änderungsantrag der SPD:

• ein Integriertes Betreiberkonzept für das Bürgerhaus
• sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile der Betreiber, ob kommunal oder nicht und
• kommunale Trägerschaft

Das wird auch von der Verwaltung inhaltlich mitgetragen – denn sie setzt es ja bekanntlich schon um. Oder tut das hoffentlich bald.

Rede zum Antrag A-37 der Fraktion DIE LINKE  "Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft". Dem Antrag wurde zugestimmt.

In ihr werden die Rechte und Zuständigkeiten im vielfältigen Beziehungsgeflecht OBM - Stadtverwaltung – kommunale Beteiligungen - Stadtrat – Ausschüsse – Bürgerbeteiligung gegeneinander abgewogen.

Naturgemäß ist die Interessenslage der Beteiligten nicht identisch, und deshalb ist ein gewisses Tauziehen um die Rechte der einzelnen Akteure und ihre Begrenzung normal.

Anlass und Grund für die geplanten Änderungen sind zum einen die geänderte Sächsische Gemeindeordnung, zum anderen Änderungswünsche der Fraktionen, zum dritten redaktionelle Fragen, so die Einleitung der Vorlage.

Viele Änderungen sind sinnvoll, doch bei einigen Fragen wollen wir gegensteuern. Nämlich dann, wenn es um die Beschneidung der Rechte der Stadträte geht.

Nicht geändert wurde ja § 28 (1) der Sächsischen GemO
„Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“

Doch offenbar sieht das die Verwaltung manchmal anders:

Fall 1 bei den Wertgrenzen, ab derer Stadtrat bzw. Verwaltungsausschuss entscheiden:

Diese sollen nach Willen der Verwaltung erhöht werden, offenbar damit der Stadtrat sich nicht mehr so sehr mit Finanzen befassen muss und mehr Zeit für Wesentliches hat. (zum Beispiel Kammmolchfragen zu klären)

War das der Wunsch der Fraktionen? Ist das redaktionell? Wird das so in der neuen Gemeindeordnung gefordert?

Nein, das wird es nicht. Deshalb wird auch auf den Kommentar von Professor Hansdieter Schmid zur SächsGemO verwiesen. Das ist ein bejahrter und verdienstvoller Emeritus, ehemals Jura-Professor an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Inwieweit er mit den täglichen Fragen kommunaler Haushaltsführung oder der Doppik vertraut ist, sei dahingestellt.

Der Unterschied zwischen 2 oder 5 % mag nicht viel klingen. In Euro ausgedrückt ist das ein Unterschied zwischen 28 Mio. € und 70 Millionen, über die wir entscheiden oder künftig nicht entscheiden.

Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und fordern in unserem ÄA 5 gemeinsam mit den Bündnisgrünen den Beibehalt der alten Regelungen.

Fall 2 bei der Weisungshoheit des Stadtrates

Auf Seite 8 finden Sie den Vorschlag, das Weisungsrecht des Stadtrates an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung bei wichtigen Angelegenheiten zu streichen.

Und dazu kommt die Verwaltung sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge. In der Einleitung keine Erwähnung, im Alt-Neu-Vergleich des Textes ein irreführender Verweis…. In den Ausschüssen nicht erläutert. Böse Zungen behaupten sogar, dass sich diese Streichung erst spät und unerkannt in die Satzung geschlichen habe. Ein Schelm, wer arges dabei denkt.

War das der Wunsch der Fraktionen? Ist das redaktionell erforderlich? Wird das so in der neuen Sächsischen Gemeindeordnung geregelt?

Nichts von alledem. In § 98 (1) der SächsGemO Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform steht nach wie vor der Passus „In anderen Angelegenheiten kann der Gemeinderat dem Bürgermeister sowie weiteren Vertretern Weisung erteilen.“

Und das wollen wir auch so beibehalten. Deshalb unser gemeinsamer ÄA 6, der das ursprüngliche Weisungsrecht sichern will.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, eine eindringliche Bitte;

Bitte geben Sie Ihre Rechte nicht aus der Hand. Nicht für den jetzigen Stadtrat. Und nicht für den künftigen.

Rede zur Drucksache DS V/3871 "Hauptsatzung der Stadt Leipzig"

Rede zur Vorlage DS V/3687 "Auflagen der Landesdirektion Sachsen im Zusammenhang mit der Kapitalausstattungsvereinbarung; Neuausrichtung der LVV-Gruppe - Umsetzung Ratsbeschlüsse RBV -793/11 und RBV-1112/12 - Sachstandsbericht zum 31.12.2013".