Mutig für soziales und ökologisches Engagement!

LINKE Erfolge im Bebauungsplan für Parkstadt Dösen

In der Ratsversammlung vom 20.05.2020 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Leipziger Stadtrat beschlossen, den Bebauungsplan zur Parkstadt Dösen in entscheidenden Punkten nachzuverhandeln. Die Aufstellung des B-Planes wurde schon 2012 vom Leipziger Stadtrat beschlossen und zog sich aufgrund der besonderen Komplexität des Gebietes bis heute hin. Es ist nicht nur eine mahnende Erinnerung an die Euthanasie im Dritten Reich, sondern durch jahrelangen Leerstand auch ein Rückzugsraum für die Natur geworden. Mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Stadt und dem Investor Instone Real Estate nähert sich der Prozess nun dem Ende. In der Ratssitzung am 23.06.21 sollen der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag beschlossen werden. 

Das Ergebnis und die LINKEN Verhandlungserfolge kommentiert Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Investor wirbt für sich als ökologisches und soziales Unternehmen. Trotzdem drohte aus der Parkstadt Dösen eine Parkplatzstadt für Besserverdienende zu werden. Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Pläne noch einmal überarbeitet wurden. Das Ergebnis ist in Teilen ein Novum und sollte für zukünftige Bauprojekte richtungsweisend sein. 

Die Zahl der Parkplätze von über 700 auf 550 reduziert, dafür gibt es nun Car-Sharing-Angebote. Um Dösen auch zu einem Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu machen, wurde zum ersten Mal überhaupt in einem Leipziger Bebauungsplan ein Animal Aided Design entwickelt: Für spezielle Arten wurden Artensteckbriefe zu den Ansprüchen und Bedürfnissen angelegt und bauliche Bestimmungen festgesetzt, um diesen gerecht zu werden. Durch die Baumaßnahmen und zur Herstellung der Verkehrssicherheit drohen bis zu 140 Bäume für immer verloren zu gehen, welche trotz massiver Neupflanzungen nicht vor Ort ersetzt werden können. Wie viele wirklich verschwinden, ist jedoch noch völlig unklar. Dennoch konnte auch beim Baumschutz ein bisher einmaliger Erfolg erzielt werden: Der Investor verpflichtet sich nun freiwillig zu einer Zahlung von 30.000€, damit von der Stadt Ersatzpflanzungen vorgenommen werden können. 

Ganz besonders freut uns, dass auch der soziale Wohnungsbau gestärkt werden konnte. Der Stadtratsbeschluss über 30% Sozialwohnungen ist rechtlich nicht bindend und die Förderung von sozialem Wohnungsbau in denkmalgeschützten Bereichen ist quasi unmöglich. Dass wir das selbstgesteckte Ziel von 30% nun zumindest im nicht-denkmalgeschützten Bereich nochmal um 10% steigern konnten, ist ein riesiger Erfolg. Statt der bisher 68 Sozialwohnungen kommen nun 90 Wohnungen!

Dösen zeigt: Die Stadt Leipzig kann es durchaus mit Investor:innen aufnehmen. Private Investor:innen können in mutig geführten Verhandlungen zu mehr sozialem und ökologischen Engagement verpflichtet werden, wenn die Stadt sich nicht klein macht.“