Mehrheit des Stadtrates lehnt Linke Initiative zur KdU ab
In der Ratsversammlung am 18. Dezember 2025 war die Vorlage zur Anpassung der Richtlinien für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) Thema. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde vom Rat knapp abgelehnt.
Unsere Fraktion hatte gefordert, dass das Jobcenter und das Sozialamt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernehmen, solange Betroffene keine reale Chance haben, eine günstigere Wohnung zu finden und dadurch ihre Kosten zu senken. Leider konnten wir für unser Anliegen keine Mehrheit finden. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt. Mit Bedauern haben wir zudem die Ablehnung der SPD-Fraktion für unsere Initiative zur Kenntnis genommen.
Dazu erklärt Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Fraktion: „Die Zahl derjenigen Haushalte, in denen zwischen den anerkannten KdU und den tatsächlich an den Vermieter geschuldeten Kosten für Miete und Betriebskosten inkl. Heizkosten eine Lücke besteht, wächst beständig. Bestand im Jahr 2022 unter den 30.550 beim Jobcenter gezählten Bedarfsgemeinschaften bei 3.536 Bedarfsgemeinschaften eine Wohnkostenlücke, so stieg diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 4.135 an. Die Höhe der Wohnkostenlücke ist immens: Im Durchschnitt zahlten die vom Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2025 monatlich 132,20 Euro drauf. Diese Differenz müssen die Betroffenen aus den Leistungen zum Lebensunterhalt – also aus dem Regelbedarf – bezahlen. Geld, was dann beispielsweise bei winterfesten Schuhen, bei notwendigen Reparaturen oder eben beim Essen fehlt.
Der hiesige Wohnungsmarkt gibt aktuell schlicht nicht genug Wohnraum im angemessenen Segment her. Trotzdem wird die Verantwortung auf die Leistungsbeziehenden abgewälzt und deren Verschuldung in Kauf genommen. Dadurch werden Probleme allerdings nicht gelöst, sondern vielmehr die Hürden für ein Entkommen aus der Schuldenspirale noch gesteigert. Auf diese Art und Weise werden Bürger*innen entmündigt.“
Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung, ergänzt: „Es kann schon lange nicht mehr die Rede davon sein, dass angemessener Wohnraum in ausreichendem Maße verfügbar und somit für die Betroffenen auch erreichbar ist. Das hat unsere Fraktion mit diversen Anfragen schwarz auf weiß nachweisen können (https://gleft.de/6rH). Deshalb ist es dringend erforderlich, mit dem Jobcenter und auch dem Sozialamt dahin gehend ins Gespräch zu gehen, diese Praxis der Kürzung der KdU mindestens so lange auszusetzen, bis ausreichend angemessener Wohnraum auch real verfügbar ist.
Dass die Mehrheit des Stadtrates unsere Initiative ablehnt, ist ein fatales Signal und ein Zeichen dafür, dass die Realität auf dem Wohnungsmarkt anscheinend noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.“