Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 die Krisenfolgen sozial abfedern!

Sören Pellmann und Steffen Wehmann

In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der nunmehr fünfte Doppelhaushalt im Leipziger Stadtrat auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise.  Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig vermutlich ein Jahrzehnt lang intensiv beschäftigen: So liegt das Defizit im beschlossenen Doppelhaushalt (Finanzhaushalt) 2023/2024 bei ca. 578 Mio. Euro für beide Jahre zusammen, das nur durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden kann. Die Gesamtverschuldung könnte sich auf ca. 1,4 Mrd. Euro erhöhen und damit im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifachen.

Die Linksfraktion hatte trotzdem gewichtige Gründe, den beiden Haushaltsplänen zuzustimmen. Über 80 Prozent unserer Anträge - die mit der Annahme der Verwaltung zu unserem Antrag „Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer“ mehr als finanziell gedeckt sind - wurden angenommen. Dazu zählten auch mehrere „rote“ Haltelinien wie z.B.

  • die Erhöhung des Budgets der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder und Jugendhilfe, der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (mit Bü.90/Grüne/SPD) und der Freien Szene Kultur    
  • der Antrag zur Unterstützung der Leipziger Tafel, die mehr als 22.500 Menschen monatlich versorgt und derzeit eine Warteliste von ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger ausweist  
  • die erhebliche personelle Stärkung der Wohngeldstelle, des Bürgerservices und des Ordnungsamtes
  • die Unterstützung Leipziger Sportvereine in Not (mit der SPD)
  • mehr Energieeffizienz mit stabilen Mieten vorrangig für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen
  • der beschleunigte behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen sowie
  • die Verbesserung der Wirtschaftshilfen.

Insgesamt konnten mit unserer Unterstützung Kürzungen auch im sozialen Bereich im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht nur in der Summe vermieden, sondern teilweise sogar Erhöhungen einzelner Budgets durchgesetzt werden. Das werten wir als großen politischen Erfolg und wesentlichen Beitrag, den sozialen Frieden in Leipzig zu sichern. Uns geht es in erster Linie darum, die größten Verlierer:innen der Energiekrise - sozial benachteiligte Bürger:innen und Kinder in prekären Lebenslagen - vor dem weiteren gesellschaftlichen Abstieg zu schützen und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu stabilisieren!

Problematisch bleibt allerdings die Verschiebung bzw. schleppende Umsetzung von Investitionen, die zur Stärkung der Wirtschaft spürbar fehlen. Auch den geförderten Arbeitsmarkt für einkommensarme und langzeitarbeitslose Menschen halten wir angesichts der drohenden Streichung von Arbeitsgelegenheiten und tariflich entlohnten Stellen - z.B. in den Schulbibliotheken oder in der Stadtsauberkeit beim Eigenbetrieb Engelsdorf - für nicht ausreichend finanziert.

Eine Ursache für die angespannte Haushaltssituation besteht darin, dass weder Bund noch Land die Stadt Leipzig ausreichend unterstützen. Insbesondere unsere kommunalen Unternehmen - wie das Krankenhaus St. Georg, die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe – gerieten unverschuldet in eine wirtschaftliche Problemlage. Klar ist darüber hinaus, dass die Haltbarkeit der Planungen auf der Einnahmen- (u.a. Gewerbesteuer) wie auf der Ausgabenseite vor allem auch davon abhängen werden, wie tief der Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung sein wird. Da machen die Aussagen der Wirtschaftsinstitute zumindest für 2023 wieder etwas mehr Hoffnung.   

Trotz dieser kritischen Einwände und mancher Unwägbarkeiten der nächsten Zukunft bleibt unterm Strich, dass mit dem unbedingt notwendigen Beschluss zum Doppel-Haushalt Leipzig die Grundlage geschaffen wurde, um die erheblichen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten beiden Jahre annähernd meistern zu können.