Fachförderrichtlinie zur Anfangsmiete beschlossen – Linke kämpft weiter für Deckelung der Sozialmieten

In der vergangenen Woche hat sich der Stadtrat sich mit der Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete“ befasst. Mit dieser wird in der Stadt der Sozialwohnungsbau finanziert. Mit der kommunalen Zusatzförderung werden die Landesmittel der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum co-finanziert, um damit eine bedarfsgerechte Anfangsmiete der Sozialwohnungen zu erreichen. Die Stadt will die Sozialmieten zukünftig nur noch auf 6,90 Euro fördern. Die Linke beantragte, bei 6,50 Euro pro Quadratmeter zu bleiben.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Der Sozialwohnungsbau lahmt: Bräuchten wir in der Stadt jährlich etwa 2200 Wohnungen, um die Versorgung von Menschen sicherzustellen, werden real nur knapp 200 fertig. Wir wollen alles daransetzen, dass weder die Zahl der Sozialwohnungen über die Landes- und kommunale Förderung absinkt, noch wollen wir, dass die Mieten für Sozialwohnungen steigen.

Seit Jahren macht die Linke im Land Druck, dass der CDU-Regionalminister die für unsere Stadt dysfunktionale Förderrichtlinie für den Sozialwohnungsbau so gestaltet, dass auch Leipzig sie sinnvoll anwenden kann – zum Beispiel, indem die massiv gestiegenen Angebotsmieten anerkannt werden. Die Zeche können aber nicht die Mieterinnen und Mieter zahlen! Sozialwohnungen müssen aus der Mietaufwärtsspirale ausgenommen bleiben.“

Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig, ergänzt: „Der Bedarf übersteigt das Angebot der Sozialwohnungen in Leipzig um ein Vielfaches. Trotz steigender Löhne sind viele Menschen im Alltag mit massiven Mehrausgaben durch Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel oder das Kita- und Schulessen konfrontiert. Wir können nicht auch noch bei den Sozialwohnungen draufsatteln. Hier sind Stadt und Land in der Pflicht. Wir freuen uns, dass unser Antrag ins Verfahren verwiesen wurde. Wir werden in der Haushaltsdebatte weiter Druck für die Deckelung der Sozialmieten machen.“