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Michael Neuhaus

Energie und Klimaschutzprogramm 2030 - mehr Paris, mehr Klimagerechtigkeit wagen!

Am Mittwoch, dem 22. Juni 2022, hat die Stadt Leipzig den Entwurf für das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) vorgestellt. Als LINKE begrüßen wir das EKSP 2030 ausdrücklich, kritisieren jedoch, dass es trotz der Verschärfung der Leipziger Klimaziele immer noch nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen entspricht. Wir werden daher zeitnah einen Änderungsantrag einbringen und vorschlagen, das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf das 1,5° C-Ziel und nicht mehr wie bisher auf das 1,75° C-Ziel auszurichten. Außerdem soll ein besonderer Fokus auf „Klimaschutz durch soziale Gerechtigkeit“ gelegt werden.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt:

Im letzten Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das deutsche Klimaschutzgesetz zu schwach ist, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. Die Bundesregierung steuerte nach und zog die Klimaneutralität von 2050 ins Jahr 2045 vor. Dass die Stadt Leipzig, die mit dem Klimanotstand von 2019 beschlossen hat, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen zu wollen, mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorschlägt, die eigene Klimaneutralität von 2050 sogar ins Jahr 2040 vorzuziehen, ist ebenso begrüßenswert wie inkonsequent. Leipzig ist Teil der EU-Mission „100 klimaneutrale Städte bis 2030“. Wie kann sie in ihrem eigenen Klimaschutzprogramm ein Ziel herausgeben, dass dazu so offensichtlich im Widerspruch steht? Und die Inkonsequenz geht weiter: Obwohl sich die Weltgemeinschaft bei der Klimakonferenz 2021 auf das 1,5° C-Ziel geeinigt hat, rechnet die Stadt Leipzig noch immer mit dem CO2-Budget für 1,75° C. Wenn Leipzig wirklich zu Paris mit dem 1,5° C-Ziel steht, was die Stadt immer wieder erklärt, rechnet sie also damit, dass die CO2-Differenz zwischen den beiden Zielen von wem anders eingespart werden muss. Mit Klimagerechtigkeit hat das nichts zu tun.  Die Stadt erklärt sich damit, dass eine ambitioniertere Zielsetzung unrealistisch wäre. Zeitgleich verweist sie aber darauf, dass selbst die aktuelle Zielsetzung ohnehin kaum ohne Bund und Land machbar seien. Bund und Land werden aber nur mit genügend Druck aus den Kommunen und von der Straße handeln. Wir werden daher entsprechende Änderungsanträge stellen, um das 1,75° C-Ziel in ein 1,5 C-Ziel zu verwandeln und die Klimaneutralität vorzuziehen.

Um die Menschen für eine solch radikale Zielsetzung zu gewinnen und CO2 einzusparen, brauchen wir allerdings soziale Maßnahmen und Umverteilung. Denn: die soziale Ungleichheit ist ein Haupttreiber des Klimawandels, denn niemand stößt so viel CO2 aus wie diejenigen, die täglich mit dem Privatjet fliegen. Als LINKE wollen wir deshalb die soziale Vision im EKSP stärken und gezielt Maßnahmen für „Klimaschutz durch soziale Gerechtigkeit“ vorschlagen.