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Michael Neuhaus

Denkmalschutz ist kein Gerichtsurteil!

Linksfraktion stellt sich hinter Klima-Aktivist:innen

 

Die BILD-Zeitung veröffentlichte dieser Tage einen Artikel zu den vor kurzer Zeit angebrachten „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke. In diesem behauptet die Zeitung, dass die Streifen illegal angebracht worden wären, da die Brücke unter Denkmalschutz stünde. Wie die BILD zu dieser Annahme kam, ist unserer Fraktion nicht gänzlich ersichtlich. Vorausgegangen war eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat: „Als Beweis führt die BILD einen Paragraphen aus dem Denkmalschutzgesetz an. Dabei sollten selbst die Hobby-Juristen in der BILD-Redaktion wissen, dass das Zitieren eines Gesetzesparagraphen kein Gerichtsurteil ist. Wäre es der Zeitung weniger um Hetze gegen das „Rot-Rot-Grüne Rathaus“ (Zitat aus dem Artikel) als mehr um fachliche Korrektheit gegangen, wüsste sie, dass auch der Denkmalschutz nicht allmächtig ist, sondern die Interessen des Denkmalschutzes gegen andere Interessen abgewogen werden müssen.

Auch in denkmalgeschützten Häusern, wie z.B. dem Sitz der Leipziger BILD-Redaktion, gibt es inzwischen Toiletten mit Wasserspülung. Vielleicht sollten die Journalist:innen auf deren Besuch künftig aus ideologischen Gründen lieber verzichten. Es gibt in denkmalgeschützten Quartieren Parkplätze und Ladesäulen für E-Autos. Auf der 1928 fertiggestellten Sachsenbrücke liegt, wie selbst die BILD wissen könnte, eine Asphaltdecke. Historisch genau ist all das nicht.“

Dass den Warming Stripes ein langer Prozess vorausgegangen ist, der auch eine juristische Prüfung sowie einen Vertrag zwischen Klimagruppen und Stadt umfasst, verschweigt die BILD geflissentlich. Auf Nachfrage bestätigte die Verwaltung den ordnungsgemäßen Ablauf, bei dem auch die Anliegen des Denkmalschutzes beachtet und abgewogen wurden. Das Projekt wurde über den Umweltfördertopf der Stadt gefördert. Zur rechtlichen Absicherung des Projekts wurde sogar ein Vertrag zwischen der Stadt und den Klimaaktivistinnen und -aktivisten unterzeichnet.

Wir stellen uns ganz klar hinter die von Leipziger Umweltverbänden initiierte Anbringung der Warming Stripes und danken wir den ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten für ihr unermüdliches Engagement.