Wieder einmal will die CDU als Teil der Rathauskoalition Opposition spielen. Sie will den Haushalt 2003 nicht mit beschließen. Offenbar will sie sich - wie schon oft - aus der Verantwortung als Regierungspartei in Leipzig stehlen. Weiterlesen

Mit dem Prignitzer Appell wollen Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Haltung bestärken, dass sich die BRD nicht an einem Präventivkrieg gegen den Irak beteiligt. Weiterlesen

Die Leipziger Erklärung der Sächsischen Armutskonferenz und des Netzwerkes Arbeit und Zukunft in Sachsen bestätigt die Auffassung der PDS-Stadtratsfraktion, dass das Hartz-Konzept sowohl für Leipziger Erwerbslose als auch die Stadt Leipzig mehr Probleme schafft als löst. Weiterlesen

Ein Stufenplan zur Angleichung des Lohnniveaus bis 2007 ist überfällig. Dazu hat sich bekanntlich auch die SPD im Wahlkampf bekannt. Gleichzeitig ist eine Einkommenssteigerung von drei Prozent nach einer längeren Tariflaufzeit nicht überzogen. Weiterlesen

Mit den Informationsvorlagen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im kommenden Jahr wird Leipzig wiederum zum Experimentierfeld, diesmal in Sachen Hartz-Konzept. Weiterlesen

Wieder einmal kriselt es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2003 in der Rathauskoalition. Eine verantwortungslose CDU-Fraktion, die seit 1990 an der Stadtregierung beteiligt ist, will sich weiter als Möchtegernopposition profilieren. Weiterlesen

Bürgermeister Holger Tschense brachte vor wenigen Tagen die Abfallwirtschaftssatzung in die Öffentlichkeit. Er verstieß damit gegen die getroffene Vereinbarung, solche Satzungen über den Fachausschuss mit den Betroffenen zu diskutieren. Durch den abzusehenden Widerstand von Bürgern getrieben, manövrierte sich Tschense in die Beliebigkeit. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion unterstützt die Ankündigung Leipzigs, auf der Verbandsversammlung am 18. November gegen den Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes für das Jahr 2003 zu stimmen. Angesichts der prekären Haushaltslage unserer Stadt wären die zusätzlich für die nächsten beiden Jahre von Leipzig aufzubringenden mehr als 25 Millionen Euro nicht zu… Weiterlesen

Mit dem Änderungsantrag 021 zum Entwurf des Haushaltsplans 2003 will die CDU-Fraktion dem Büro der Leipziger Agenda 21 die „finanzielle Unterstützung“ durch die Stadt in Höhe von rd. 37 T€ streichen und stattdessen diese Summe Vereinen und Verbänden im Umweltbereich zur Förderung konkreter ökologischer Projekte zukommen lassen.Doch die Geldquelle,… Weiterlesen

Die CDU-Fraktion hat auch in diesem Jahr in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 gefordert, die Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Le-bensweise ersatzlos zu streichen. Die Mittel sollen statt dessen zur Aufstockung der Förderung der freien Kulturszene verwendet werden.Dazu erklärt der… Weiterlesen