Durch den Einbruch der Konjunktur und die erste Stufe der rot-grünen Steuerreform sind immense Einnahmeausfälle eingetreten, die in ihren Dimensionen im Vorfeld nicht absehbar waren. Doch bei allen Problemen ist das noch keine Rechtfertigung für die Art von "innovativer" Haushaltsführung, wie sie die Stadtspitze an den Tag gelegt hat. Weiterlesen

In der Geschäftsstelle der PDS-Stadtratsfraktion liegt ein Vorschlag für eine Petition gegen die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung vor. Im Zentrum stehen dabei die Forderung nach einem "Infrastrukturprogramm Ost" und die Einführung einer armutsfesten sozialen Grundsicherung. Weiterlesen

Das 20-Punkte-Programm der Bundesanstalt für Arbeit ist die Kapitulationsurkunde im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Leipzig. Vor diesem Hintergrund ist der angedrohte Rücktritt des Verwaltungsausschusses des Leipziger Arbeitsamtes im Falle der weiteren Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen nachvollziehbar. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion hat beantragt, das Konzept zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit der Stadt Leipzig unter Beachtung der aktuellen Bedarfsentwicklung bei Wahrung der räumlichen Trennung spezifischer Betroffener neu zu fassen. Weiterlesen

Die Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit führt auch im Arbeitsamtsbezirk Leipzig zu tiefgreifenden Einsparungen. Weiterlesen

Die Bearbeitung der derzeitigen DSD-Aufträge nimmt die Abfall-Logistik GmbH vor. Seither beherrscht Rationalisierungseifer, der von den Bürgern nur noch als kopflos empfunden werden muss. Weiterlesen

Aus einem von Stadträtinnen und Stadträten der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig angelegten Spendentopf werden Mittel an gemeinnützige Vereine sowie Initiativen vergeben. Weiterlesen

Rolle rückwärts des Ministerpräsidenten

Dr. Lothar Tippach

Wer nach dem Interview des Ministerpräsidenten in der Leipziger Volkszeitung vom 25. Februar 2003 noch weiß, was die Auffassung der Landesregierung in Sachen Campusneubau ist, muss über traumdeuterische Fähigkeiten verfügen. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion spricht sich gegen eine beabsichtigte Schließung des Hauses für Wohnungslose in der Queckstraße aus. Weiterlesen

Entgegen den vollmundigen Äußerungen des Kämmerers in der Haushaltsdebatte 2003 zeigt die geplante Preiserhöhung der LVB, dass die Konsolidierungsbeiträge, welche den Unternehmen im LVV-Verbund auferlegt wurden, nun letztlich doch vom Bürger getragen werden sollen. Weiterlesen