PDS-Fraktion wird sich im Rechnungsprüfungsausschuss für eine konsequente Aufarbeitung der Abläufe der Investorensuche für das Zentralstadion einsetzen. Die CDU sollte dem Ausschuss Einblick in den Zwischenbericht der Sächsischen Revisions- und Treuhand GmbH gewähren. Weiterlesen
Die PDS-Fraktion wird die Schließung der Mittelschule in Portitz und der 54. Mittelschule zur Stadtratssitzung am 18. Februar 2004 ablehnen. Weiterlesen
Wir fordern erneut nachdrücklich, dass alle Vorwürfe kurzfristig transparent für den Stadtrat und die Öffentlichkeit aufgeklärt werden. Das betrifft auch die aktuellen Vorwürfe zur Spendenpraxis der Leipziger CDU. Weiterlesen
Nachdem die Stadtverwaltung die Beschlüsse des Stadtrates zur Forschreibung von Lebenslagenreport sowie Kinder- und Familienbericht seit Jahren boykottiert hat, es seit Jahren auch nicht zur Vorlage von sozialpolitischen Leitlinien gekommen ist, versucht sich die Rathausspitze nunmehr mit einem Trick ihrer Pflichten zu entledigen. Die… Weiterlesen
Pünktlich zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbungsunterlagen beim IOC erhält die öffentliche Diskussion um die Olympiabewerbung neuen Zündstoff. Diesmal ist der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen Peter Kaminski in die Schusslinie geraten. Weiterlesen
Am 17. Dezember 2003 hat die Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2004 beschlossen. Wie in keinem Jahr zuvor waren die Haushaltsberatungen durch die existenzielle Krise der Gemeindefinanzen geprägt. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist das von der PDS-Fraktion erreichte Ergebnis als gut zu bezeichnen. Weiterlesen
Der wohnungspolitische Sprecher der PDS-Stadtratsfraktion, Siegfried Schlegel, wird einen Antrag initiieren, wonach in die Aktualisierung der Stadtentwicklungspläne für die zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser gleichzeitig Zielwohnungskonzepte für gleichwertige Wohnungen für die Mieter der betroffenen Häuser durch Zuarbeiten der Eigentümer… Weiterlesen
Die Denkmalpflege hat nach wie vor hohe Ansprüche an den Erhalt von Gebäuden aller Stile und Epochen. Dem steht eine immer geringere Denkmalförderung gegenüber. Ein Erhalt der vielfältigen Gebäudesubstanz und deren Weiternutzung sind für das Stadtbild unverzichtbar. Weiterlesen
Besonders im 20. Jahrhundert, als Technische Messen in Leipzig wesentlicher Teil der Mustermesse-Tradition wurden, entstanden in Leipzig zahlreiche Experimental- bzw. Pilotbauten, die in der Folge die Entwicklung von Technik und Technologie beispielhaft prägten. Weiterlesen
Das Verhalten zu diesen Anträgen bleibt entscheidend für unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt in der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003. Unter diesen Bedingungen ist eine Zustimmung nicht denkbar! Weiterlesen