Im März hat die PDS-Fraktion beantragt, der Oberbürgermeister möge im Stadtrat halbjährlich „über die beschäftigungspolitischen Aktivitäten der Stadt Leipzig und deren Ergebnisse“ berichten. Ein erster Bericht sollte im September vorgelegt werden. Der Antrag wurde am 09.07. einstimmig beschlossen.Der September ist nunmehr ohne einen solchen Bericht… Weiterlesen

Wie bereits das Verwaltungsgericht Dresden hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Chemnitz (AZ: 5K2113/00) Zugangsbeschränkungen für Kindertageseinrichtungen für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen

In der konstituierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24. September 2003 wurde durch Losentscheid das Mitglied der CDU-Fraktion Herr Habicht zum Vorsitzenden gewählt. Der Losentscheid wurde notwendig, da sich nach den Wahlgängen keine Mehrheit für einen der beiden Kandidaten ergab. Dies erfolgte entgegen der Vereinbarung im… Weiterlesen

Zwei Mal jährlich, jeweils im Februar und September, beschließt die Fraktion über die Vergabe ihrer Spendenmittel. Mit einer Gesamtsumme von 3 370,- Euro werden derzeit 10 Projekte und Initiativen unterstützt, Weiterlesen

Gerade erst hat der Bund der Steuerzahler in seinem Jahresbericht die massenhafte Verschwendung öffentlicher Gelder gerügt. Offenbar will der Freistaat Sachsen nun auch in Leipzig ein markantes Beispiel für seine Steuerverschwendung präsentieren. Weiterlesen

Schulschließung, Verkürzung der Kinderbetreuungszeiten, Schließung von Stadtteilbibliotheken und zwei Schwimmhallen - das waren Schlaglichter der vergangenen Woche und bedeuten nichts anderes als Einschnitte in das soziale Netz unserer Stadt. Weiterlesen

Geschäftsordnung und übliche Geschäftsgänge scheinen für den amtierenden Leiter des Dezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule nicht zu existieren. Weiterlesen

Dem vom Oberbürgermeister eingebrachten „Konzept über die zukünftige Struktur der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte“ ist nach unserer Kenntnis von keinem der 13 Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, welche bisher dazu beraten haben, vorbehaltlos zugestimmt worden. Die meisten Änderungswünsche zielen auf die Angleichung der Rechte der… Weiterlesen

Dass Leipzig mit dem neuen Sportstättenkonzept nun auf kompakte Spiele setzt, dürfte niemanden mehr sonderlich überrascht haben. Zu lange wurde bereits darüber spekuliert. Insofern begrüßen wir, dass der Aufsichtsrat der „Bewerbungskomitee 2012 GmbH“ zu einer Entscheidung gekommen ist. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion hat im Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee in Form einer Anfrage an die Ratsversammlung aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, um im Interesse der Antragsteller möglichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Weiterlesen