Nur ein ausreichender Anteil an kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, schafft erforderliche Gestaltungsspielräume, um für die Kommune bezahlbar, langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern. Weiterlesen
Den Fachausschüssen sind unverzüglich die Bau- und Finanzierungsbeschlüsse der in diesem Jahr zu beginnenden Straßen vorzulegen. Außerdem ist dem Planungsausschuss zeitnahn eine Zusammenstellung der Kostenberechnungen für die im Haushalt 2006 beschlossenen Straßenmaßnahmen zuzureichen. Weiterlesen
Der Leiter des Ordnungsamtes Herr Beital (CDU) bringt sich für die Funktion eines Beigeordneten selbst in Stellung. Weiterlesen
Die CDU-geführte Staatsregierung muss der Stadt Leipzig endlich mit nachvollziehbaren Taten faire Bedingungen für das Wirtschaftswachstum einräumen. Weiterlesen
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Weiterlesen
Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der PDS-Fraktion abgelehnt. Weiterlesen
Anschreiben an die Mieter durch einen Zwangsverwalter und Aktivitäten einer amerikanischen Bank nähren Befürchtungen einer Insolvenz der Haus- und Grundstücksgesellschaft Holzhausen mbH, die durch eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Ende vergangenen Jahres eigentlich verhindert werden sollte. Weiterlesen
Nachdem Stadtrat Sven Morlok im Vorfeld der maßgeblich durch sein Mitwirken initiierten Sondersitzung des Stadtrates zur Abberufung des Geschäftsführers der Stadtwerke Herrn Wille selbst seine Befangenheit erklärt hat, drängt sich die zwingende Vermutung auf, dass er auch bei der Beratung anderer Beschlüsse im Sinne des § 20 der Sächsischen… Weiterlesen
Dass den Vermietern mehr Spielraum auch in der Abstimmung untereinander eingeräumt wird und die Wohnkomplexe 1 bis 4 und 5.2 als konsolidiert betrachtet werden, wird von der Linksfraktion.PDS begrüßt und entspricht ihrer seit längerem verfolgten Strategie. Weiterlesen
Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Leipzig GmbH vom 27. Januar 2006, dem Geschäftsführer Herrn Wille die Funktion des Sprechers der Geschäftsführung zu entziehen, hält die Fraktion für eine angemessene Reaktion auf den schweren politischen Fehler der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig GmbH. Weiterlesen