Das klare Votum der Freiburger, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Verkauf der Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen ausgesprochen haben, mache den Gegnern des Verkaufs von Unternehmern der Kommunalen Daseinsvorsorge in allen Teilen Deutschlands Mut. Weiterlesen

Nach sorgfältiger Abwägung hat er auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen eine Pressemitteilung zu den in der Diskussion stehenden Geschäftsführerangelegenheiten verfasst. Diese wurde vom Aufsichtsrat einstimmig verabschiedet. Weiterlesen

Das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 7. November hat auch die Leipziger Strategie des flexiblen, sensiblen sowie dem Leipziger Wohnungsmarkt angepassten Umgangs mit den Kosten der Unterkunft für Hartz IV – Empfänger bestätigt. Weiterlesen

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 3. November darf die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmen Tariflöhne bezahlen, unabhängig ob diese einem Arbeitgeberverband angehören und sich nicht generell den Tarifverträgen unterworfen haben. Dem Urteil nach ist diese… Weiterlesen

Der im Dezember 2005 beschlossene Haushalt für 2006 wurde vom Regierungspräsidium endlich genehmigt - wenige Stunden nach dem Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss der Stadt, den SWL- Anteilsverkauf einzuleiten. Weiterlesen

Heute entscheidet die Bundesregierung über die Höhe des Zuschusses der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Im Entwurf des Bundeshaushaltes sind bislang lediglich 2 Milliarden Euro eingestellt. Das käme faktisch einer Halbierung des Zuschusses an die Kommunen gleich. Weiterlesen

Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem stärkerer Förderung im zweiten Arbeitsmarkt zu verdanken. Der Sockel der Langzeitarbeitslosen ist zudem auf hohem Niveau annähernd stabil, ebenso die Jugendarbeitslosigkeit. Weiterlesen

Seit vielen Jahren verfolgen auch die Fraktionsmitglieder der Linksfraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung/ Bau die Entwicklung des Inneren Südens. Bereits Anfang der 90er Jahre wurde der Stadtteil Innerer Süden vom Stadtzentrum bis zur Kurt-Eisner-Straße als Sanierungsgebiet beschlossen und die Karl-Liebknecht-Straße als Bandzentrum im… Weiterlesen

Die Linksfraktion.PDS im Leipziger Stadtrat fordert die Großvermieter, wie LWB und Wohnungsgenossenschaften, auf, für die derzeitigen Diskussionen mit der Stadtverwaltung zur „Stadtumbaustrategie Grünau 2020“ unbedingt die zukünftigen Wohnungswünsche und Umzüge bei Abrissen mit ihren Mietern und Genossenschaften abzustimmen. Weiterlesen

Gründerzeit- und Jugendstilbauten prägen das Leipziger Stadtbild entscheidend mit. Deshalb gilt es, diese Bauten - wo möglich - zu erhalten. Weiterlesen