Auch die aktuellen öffentlichen Äußerungen aus dem Regierungspräsidium missachten die eigene Verantwortung und die Kommunale Selbstverwaltung. Trotz jahrelanger Haushaltskonsolidierung, verbunden mit einem erheblichen Personalabbau haben sich die kommunalen Handlungsspielräume in Leipzig immer weiter eingeengt. Sie sind kaum noch vorhanden. Es ist… Weiterlesen
Wie der Leipziger Volkszeitung zu entnehmen war, gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion zur Zusammensetzung der für die Privatisierung der Stadtwerkeanteile verantwortlichen Gremien. Dies unter anderem war Gegenstand auf der jüngsten Sitzung des Ältestenrates. Hier war allerdings Stillschweigen… Weiterlesen
Für die große Zahl langzeitarbeitsloser Leipzigerinnen und Leipziger schwinden die Hoffnungen, wenigsten für eine kurze Zeit auf dem zweitem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Viele Maßnahmeträger haben durch die Kürzungen mit existenziellen Problemen zu kämpfen. Weiterlesen
Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau hatten in ihrer letzten Sitzung die Problematik des Umleitungsverkehrs im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Schleußiger Brücke im Jahre 2008 zwischen Schleußiger Weg – Rödelstraße – Antonienstraße thematisiert und auch eine zeitnahe umfassende Information der Anwohner des Stadtteils… Weiterlesen
Es wird Zeit, dass Bürgermeister Albrecht seine Hausaufgaben macht! Weiterlesen
Mit Pressemitteilung vom 11. Januar 2007 teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie nun mit einem Antrag Sicherheit für Garagenbesitzer auf städtischem Grund und Boden erreichen möchte. Es liegt jedoch bereits seit Juni 2006 ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Lösung der Garagenproblematik“ vor. Weiterlesen
Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion der Linkspartei.PDS in Leipzig unterstützt Forderungen der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS, dem Beispiel Frankreichs folgend, eine Ergänzung zum „Recht auf Wohnung“ und Schutz vor Obdachlosigkeit im Grundgesetz der BRD aufzunehmen. Weiterlesen
Die Linksfraktion.PDS begrüßt die Schwerpunktsetzung in einem Straßen- und Brückenbauprogramm, wie es die Stadtverwaltung jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dieses Programm muss jedoch intensiv in den Fachausschüssen sowie auch in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten beraten werden. Weiterlesen
Mit Spannung wird das Forum von Baubürgermeister, Vertretern des Investors mfi und der LWB-Geschäftsführung sowie der Gesellschaft für Markt- und Absatzförderung am Mittwoch zur Neubebauung des Brühl erwartet. Kam doch auch aus der Linksfraktion.PDS der Vorschlag, ein solches Forum zeitnah mit Stadt sowie dem Investor mfi durchzuführen. Weiterlesen
In der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung wirft mir der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Dr. Joachim Fischer, „versuchte Stigmatisierung“ vor, weil ich Leipzig zum wiederholten Male als sächsische Armutshauptstadt bezeichnet habe Weiterlesen