Frau Kudla plädiert für ein landesweites Verschuldungsverbot. Sie will dafür das Sozialstaatsprinzip verlassen. Ihrer Auffassung nach müsse “das Anspruchsdenken der Bevölkerung zurückgeschraubt und Soziallasten der jeweiligen Wirtschaftskraft angepasst werden.“ Sie meint:“ Der Standard der vom Bund vorgegebenen gesetzlichen Pflichtaufgaben muss… Weiterlesen

Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der PDS-Fraktion abgelehnt. Weiterlesen

Am 06. Juli reichte die Linksfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach bestehenden Stromversorgungs- und Dienstleistungsverträgen der Stadtwerke Leipzig und ihrer Töchter und Enkel mit Betrieben und Töchtern der Stadt Leipzig, der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe ein. Es handelt sich hierbei um Verträge, die unter Verzicht auf… Weiterlesen

Die SPD-Fraktion macht sich offenbar Sorgen. Ohne es namentlich zu erwähnen, treibt sie das laufende Bürgerbegehren um. Um Initiatoren wie bewegten Bürgern den Ratsbeschluss zum Verkauf schmackhaft zu machen, verteilt sie schon vor dem Verkauf der Stadtwerke den erhofften Erlös. Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende gründete sich in Chemnitz ein „Bündnis für Sachsen“, das sich selbst die Aufgabe stellt, rechtskonservative Kräfte zu bündeln und sich von den „abgewirtschafteten Parteien“ abzuheben. Personell rekrutiert sich das Bündnis aus dem äußersten rechten Rand. Weiterlesen

War die Antwort des wirtschaftspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion der Linken wirklich „völlig unqualifiziert und polemisch“, wie der Vorwurf Frau Kudlas lautet? Weiterlesen

„Das Recht, ein Urteil über ihren Parteifreund zu fällen, spricht sie dem Stadtrat ab.“Dazu erkläre ich:1. Die Ausführung über meine angeblich getroffene Äußerung entspricht nicht der Wahrheit. Weiterlesen

Aufgrund erheblicher formeller Mängel im Bieterverfahren zum Anteilsverkauf der Stadtwerke (SWL), die mit erheblichen Risiken für die Stadt verbunden sind, wird die Linksfraktion einen Antrag ins parlamentarische Verfahren bringen, den Anteilsverkauf umgehend zu stoppen. Weiterlesen

Nichts spricht dagegen, an die Ereignisse des Herbstes 1989 in Leipzig in angemessener Weise zu erinnern. Schließlich ging von hier auf friedliche Art und Weise eine Bewegung aus, die zu einer epochalen Veränderung der bis dahin in zwei Blöcke geteilten Welt führte. Weiterlesen

Wenn Umweltschutz nicht nur Lippenbekenntnis und Wahlversprechen sein soll, muss er natürlich in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Weiterlesen