Seit dem Jahr 2000 werden die Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten in ständiger Regelmäßigkeit – mit einer Ausnahme im Jahr 2004 – angehoben. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU droht Oberbürgermeister Jung an, dem Verkauf der Stadtwerkeanteile nicht zuzustimmen. Was will Alexander Achminow denn nun wirklich? Weiterlesen

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig begrüßt außerordentlich, dass sich nun auch die drei Parteien Die Grünen, das Neue Forum und die SPD (s. LVZ vom 26.10.2007) nach anfänglichem Zögern für die schnelle Einführung eines Sozialtickets aussprechen. Weiterlesen

Schon wieder fehlen Oberbürgermeister Burkhard Jung 50 Millionen Euro. Es geht um Personalkosten. Dank der rot-grünen Unternehmenssteuerreform muss die Telekom aufgrund ihrer Umstrukturierung in Leipzig keine Gewerbesteuer mehr bezahlen. Weiterlesen

Trotz der vom Chef der Leipziger Agentur für Arbeit, Wolfgang Steinherr, gezogenen positiven Bilanz auf dem Lehrstellenmarkt kann keine Entwarnung für die Berufsausbildung gegeben werden. Weiterlesen

Obwohl Leipzig und Hannover seit 1987 Partnerstädte sind, liegt die reale Zusammenarbeit der Stadtverwaltungen derzeit so gut wie brach. Weiterlesen

In der LVZ vom 4. 10. 2007 wird auf die unterschiedlichen Abwassergebühren in der Stadt Leipzig hingewiesen. Diese resultieren aus Festlegungen der Stadt-Umland-Gesetze vom 23. Juli 1998, die von der damaligen CDU-Mehrheit im Sächsischen Landtag gegen die beiden Oppositionsparteien SPD und PDS durchgesetzt wurden. Weiterlesen

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kann sich die Stadtverwaltung etwas zurücklehnen, gibt es doch in Leipzig einen Luftreinhalteplan. Trotzdem hätte sie Anlass, bei Bund und Land fordernd aufzutreten und auf eine Änderung von deren Förderpolitik zu drängen. Weiterlesen

Frau Kudla plädiert für ein landesweites Verschuldungsverbot. Sie will dafür das Sozialstaatsprinzip verlassen. Ihrer Auffassung nach müsse “das Anspruchsdenken der Bevölkerung zurückgeschraubt und Soziallasten der jeweiligen Wirtschaftskraft angepasst werden.“ Sie meint:“ Der Standard der vom Bund vorgegebenen gesetzlichen Pflichtaufgaben muss… Weiterlesen

Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der PDS-Fraktion abgelehnt. Weiterlesen