Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die Ratsversammlung vom 17. Oktober 2007, im ersten Quartal 2008, eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation in Leipzig und Schlussfolgerungen“ durchzuführen. Diese Sitzung halten wir für dringend notwendig. Weiterlesen

Wer geglaubt hatte, dass nach mehr als 3 Jahren Hartz IV die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Leipziger ARGE rückläufig sein würde, wird durch die offizielle Statistik eines Besseren belehrt. Gab es 2006 in Leipzig 15.386 Widersprüche, so waren es im vergangenen Jahr bereits 17.082. Damit bleibt Leipzig absoluter Spitzenreiter in… Weiterlesen

In der heutigen Leipziger Volkszeitung (Seite 17) kann man unter dem Titel „FDP sieht Sparreserven bei Verkehrsbetrieben“ erfahren, dass Herr Morlock sich gegen die seit Jahren bewährte Querverbundsfinanzie-rung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausspricht. Dabei handelt er wahrscheinlich nach der Devise: „Was interessiert mich mein Geschwätz… Weiterlesen

Arbeitsmarkt – Leipzig ist nach wie vor nicht über den Berg

Wolfgang DeneckeBeschäftigungspolitischer Sprecher

Die Quantität der Arbeitslosigkeit in Leipzig sinkt, ihre Struktur in Bezug auf Langzeitarbeitslose und Arbeitslosengeld II–Bezieher bleibt jedoch weitgehend gleich. Weiterlesen

Kommunal-Kombi ja – Euphorie und Halbwahrheiten nein

Dr. Dietmar PellmannSozialpolitischer Sprecher

In der heutigen Ausgabe der LVZ werden unter der Überschrift „Kommunal-Kombi zum Greifen nah“ z. T. Hoffnungen geweckt, die sich wohl kaum erfüllen dürften. Weiterlesen

Mit einem Antrag, der jetzt von der Fraktion Die Linke. ins Verfahren gegeben wurde, wird beabsichtigt, die rechtliche Ungleichstellung der Leipziger in den Ortschaften und Stadtbezirken zu überwinden. Sie ergibt sich, weil in einigen Teilen Leipzigs die Ortschaftsverfassung gilt und einigen Ortschaften auch besondere Zusagen der Stadt in den… Weiterlesen

Populistische Doppelzüngigkeit der CDU-Fraktion kaum noch steigerbar

Dr. Dietmar PellmannSozialpolitischer SprecherRüdiger UlrichKinder- und Jungendpolitischer Sprecher

Achminow tut so, als ob sich die Stadt Leipzig im luftleeren Raum bewegen könnte und verschweigt bewusst, dass es vor allem seine Partei im Sächsischen Landtag war, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Betreuung in Kitas zu verantworten hat. Weiterlesen

Am Mittwoch, dem 12. März 2008 traf sich der Fachausschuss Umwelt/Ordnung der Stadt Leipzig zu einer Sondersitzung, um aus erster Hand Informationen zu den schweren Krawallen in der Nacht vom Freitag zum Samstag einzuholen und daraus ggf. Maßnahmen in der Stadt einzuleiten, die Sicherheit der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Weiterlesen

Linksfraktion beschloss Spendenmittel in Höhe von 2.250 Euro

Dr. Ilse LauterFraktionsvorsitzende

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Linksfraktion Spendenmittel für soziale Projekte in Höhe von insgesamt 2.250 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Weiterlesen

Leipzig einsamer Rekordhalter bei Verbraucherinsolvenzen in Sachsen

Dr. Dietmar PellmannSozialpolitischer sprecher

Nach Angaben des Landesamtes für Statistik in Kamenz hat es 2007 rund 9 Prozent mehr Verbraucherinsolvenzen als 2006 gegeben. Einsamer Rekordhalter war mit insgesamt 1.951 Insolvenzverfahren die Stadt Leipzig. Weiterlesen