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            <title>DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 03:32:02 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-450438</guid>
                <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 08:15:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Rechte von Kindern müssen immer unsere Richtschnur sein</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/die-rechte-von-kindern-muessen-immer-unsere-richtschnur-sein/</link>
                <author>Juliane Nagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist bereits der 37.&nbsp;„Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Starke Kinder, starke Zukunft“.</p>
<p>Gerade in diesen Zeiten, wo Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe und den sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens drohen, machen wir als Linke klar, dass Kinderrechte keine Makulatur sind. Wir brauchen gute Bildung, gute Aufwachsbedingungen und echte Beteiligung von jungen Menschen. Gerade jetzt fordern diese jungen Menschen unter dem Label der GenZ ihre Rechte lautstark ein. Wir hören dies sehr wohl, die Zukunft junger Menschen ist zentrale Leitlinie unserer Politik.&nbsp;</p>
<p><strong>Juliane Nagel,&nbsp;</strong>Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu:<strong> „Junge Menschen machen sich ernsthaft Sorgen: Sozialkürzungen, Klimakrise, Kriege und eine unsichere Zukunft. Politik sollte ihnen Mut machen, statt das Mantra von knappen Kassen und Alternativlosigkeit herunterzubeten. Wir müssen ihre Probleme anpacken und lösen und nicht auf die lange Bank schieben.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Wenn über junge Menschen immer nur dann diskutiert wird, wenn sie Probleme machen, dann fühlen sie sich zurecht nicht gehört.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Wir setzen uns darum auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass der Betreuungsschlüssel in den Kita mit besonderen Belastungen verbessert wird – das von uns vor zwei Jahren erkämpfte Programm darf nicht gestrichen werden. Wir wollen auch das Budget für die Projekte der Kinder- und Jugendförderung erhöhen, ansonsten drohen Offene Treffs oder Streetworkangebote wegzufallen. Wir wollen die Angebote des JugendWohnens ausbauen, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen und junge Menschen an der Schwelle zum Erwachsenwerden Unterstützung zu bieten. Und wir wollen die Erziehungs- und Familienberatungsstellen in die Lage versetzen, den riesigen Beratungsbedarf gewährleisten zu können – das wirkt hochgradig präventiv und kann Familien stärken.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Kinderrechte müssen umgesetzt werden, sie dürfen nicht nur Thema in Hochglanzbroschüren sein.&nbsp; Wenn über Gegenwart und Zukunft entschieden wird, sind das Wohlergehen und die Rechte von Kindern zentrale Richtschnur!“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-450412</guid>
                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 10:15:00 +0100</pubDate>
                <title>Kleinmesse braucht eine Zukunft – nicht nur eine Übergangslösung!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/kleinmesse-braucht-eine-zukunft-nicht-nur-eine-uebergangsloesung/</link>
                <author>Franziska Riekewald, Susanne Scheidereiter, Dr. Volker Külow</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadtverwaltung hat in einer Pressemitteilung einen „Kompromissvorschlag“ für die Entwicklungen am Cottaweg angekündigt, auf den sich die Stadt und RB Leipzig in einem Letter of Intent geeinigt haben. Die Erweiterung von RB soll ohne Rodung des Waldes ermöglicht, gleichzeitig soll die Fläche der Kleinmesse am Cottaweg auf rund 2,1 Hektar verkleinert werden. Als möglicher künftiger Ersatzstandort wird die Festwiese geprüft, damit die Kleinmesse dorthin in den 2030er Jahren umziehen kann. Ob eine Verlagerung auf die Festwiese tatsächlich möglich ist, hängt allerdings noch von verschiedenen offenen Fragen ab.</p>
<p><strong>Franziska Riekewald</strong>, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, fasst zusammen:<strong> „Es ist schon ein Hohn, dass die Stadtverwaltung sich über einen faulen Kompromiss freut, der ganz klar einen Verlierer gibt: die Kleinmesse. Ein fairer Kompromiss muss alle drei Belange berücksichtigen: die Entwicklungsmöglichkeiten von RB Leipzig, den Erhalt der Leipziger Kleinmesse und den Schutz des Waldes. Die vorgelegte Lösung schafft jedoch einen Interessenausgleich, der zulasten der Kleinmesse geht. Wir brauchen eine Lösung, bei der ein wichtiger Teil Leipziger Stadtkultur erhalten bleibt und nicht ein Sterben auf Raten.“</strong></p>
<p><strong>Dr. Volker Külow, </strong>Stadtrat für Leipzig Alt-West, führt weiter aus:<strong> „Die Kleinmesse braucht ausreichend Platz, um auch künftig attraktiv und wirtschaftlich betrieben werden zu können. 2,1 Hektar liegen deutlich unter der vom Schaustellerverein geforderten&nbsp; Mindestfläche von 2,5 Hektar. Noch nachteiliger wiegt, dass die Schaustellerinnen und Schausteller nicht wissen, worauf sie sich langfristig einstellen können, da die einzige Verbindlichkeit des Vorschlags in seiner Befristung bis 2037 besteht. Es sind noch nicht einmal alle Voraussetzungen für einen Umzug, beispielsweise Denkmal- und Lärmschutz, geklärt. Sollte der Umzug nicht möglich sein, wäre das Ende der Leipziger Kleinmesse mit diesem Papier besiegelt. Das muss unbedingt verhindert werden.“</strong></p>
<p><strong>Susanne Scheidereiter, </strong>Sprecherin für Umwelt und Klima, ergänzt:<strong> „Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung eingelenkt hat und der Wald an der Capastraße nun doch vollständig erhalten bleiben soll. Das macht deutlich, dass die Proteste und der Einsatz der Leipziger Bevölkerung Wirkung gezeigt haben! Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Erhalt kultureller Angebote sind keine Gegensätze, die gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir wollen weder den Wald gegen die Kleinmesse noch die Kleinmesse gegen den Wald ausspielen, denn beides gehört zu einer lebenswerten Stadt. Deshalb erwarten wir eine Lösung, die den Wald schützt und der Kleinmesse gleichzeitig eine langfristige Perspektive bietet“.</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-450055</guid>
                <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/niedrigschwellige-anlaufstellen-fuer-wohnungslose-im-herbst-und-winter-wir-brauchen-jetzt-unkomplizierte-loesungen/</link>
                <author>Juliane Nagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Not wohnungs- und obdachloser Menschen wird in Leipzig immer sichtbarer. Laut Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen des statistischen Bundesamtes (Stichtag 31.1.2026) waren in Leipzig 2315 Menschen wohnungslos <i>(</i><a href="https://gleft.de/6OA" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6OA</i></a>). Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn ein Teil der Betroffenen meidet die Übernachtungshäuser oder kommt zeitweise bei Bekannten unter.&nbsp;</p>
<p>Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden <i>(</i><a href="https://gleft.de/6Oz" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6Oz</i></a><i>). </i>Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.&nbsp;</p>
<p><strong>Juliane Nagel</strong>, Stadträtin und Mitglied des Sozialausschusses erklärt: <strong>„Wir erwarten, dass die Verwaltung schnell Lösungen auf den Tisch legt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Beschlüsse des Stadtrates ausgesessen werden. Wir hatten schon im Frühjahr verschiedene Möglichkeiten der schnellen, niedrigschwelligen Unterbringung für Menschen ohne stetiges Dach über dem Kopf vorgeschlagen. Nun erwarten wir Lösungen. Das Campen im öffentlichen Raum muss geduldet werden, gleichzeitig braucht es ausreichend Alternativen, die für die Betroffenen auch realistisch sind.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Es reicht nicht darauf zu verweisen, dass in den regulären Notunterkünften genug Platz sei.&nbsp; Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Fraglich ist zudem, dass der Platz reicht.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Vor allem aber müssen wir weiter daran arbeiten Wohnungsverlust vorzubeugen, Hilfeangebote wie Tagestreffs, Streetwork oder Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht auszubauen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe, der alle Maßnahmen zur Prävention, Notversorgung/ Krisenintervention und Nachsorge steht an, Anfang November wird die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe stattfinden.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Für den kommenden Doppelhaushalt haben wir als Fraktion insgesamt 600.000 Euro mehr beantragt, vor allem um das kommunale Housing-First-Projekt ‘Eigene Wohnung’ zu erweitern&nbsp;</strong><i>(</i><a href="https://gleft.de/6OB" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6OB</i></a><i>)</i><strong>. Denn die einzig tragbare Lösung gegen Wohnungslosigkeit sind ein Dach über dem Kopf und Unterstützung im Alltag!“&nbsp;</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449868</guid>
                <pubDate>Fri, 09 Oct 2026 09:42:32 +0200</pubDate>
                <title>Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen und Schutz vor skrupellosen Vermietern </title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/studierende-brauchen-bezahlbare-wohnungen-und-schutz-vor-skrupellosen-vermietern/</link>
                <author>Juliane Nagel </author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Für zehntausende Studierende hat das Semester begonnen. Viele kommen neu in die Stadt und sind dringlich auf der Suche nach einer Bleibe. Dabei stoßen sie auf akuten Wohnraummangel und auf völlig überteuerte Wohnungsangebote. Studierende sind neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen besonders vom Mangel an bezahlbaren Wohnungen und überhöhten Mieten betroffen. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen.&nbsp;</p>
<p>Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.&nbsp;</p>
<p>In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen nach der Entmietung von Bestandsmieter*innen rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten in verschiedenen Gebieten der Stadt unter Genehmigungsvorbehalt stellen und nicht notwendige Grundrissänderungen verbieten. Zum aktuellen Semesterstart liegen verschiedene Beschwerden genau in Bezug auf diese Akteure vor: Vorwurf überhöhte Mieten, menschenunwürdige Wohnbedingungen, falsche Informationen über die Wohnsituation und Nicht-Erreichbarkeit.&nbsp;</p>
<p>Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen. Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung (<a href="https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen</a>) können genau wie Mietpreisüberhöhung und Mietwucher (<a href="https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher</a>) bei der Stadt gemeldet werden.&nbsp;</p>
<p>Unterstützung bieten Beratungsstellen wie die Mieterinformationsstelle des LEZ, der Mieterverein oder beim StuRa der Uni (<a href="https://leipzigfueralle.de/2025/07/06/neuauflage-der-broschuere-immer-wieder-aerger-mit-den-vermieterinnen/" target="_blank" rel="noreferrer">https://leipzigfueralle.de/2025/07/06/neuauflage-der-broschuere-immer-wieder-aerger-mit-den-vermieterinnen/</a>)</p>
<p>Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnen im Sächsischen Landtag erklärt:</p>
<p><strong>„Die Stadt muss alle Kraft aufwenden, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Knapp 2500 Sozialwohnungen sind viel zu wenig, 30% der über 365.000 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die schlechte Aussicht ist, dass Sozialwohnungen teurer werden: die Miethöhe der neu gebauten Sozialwohnungen werden zwischen 7,48 €/m² und 7,71 €/m² liegen. Durch die Abschaffung der kommunalen Ergänzungsförderung werden zudem zukünftig nahezu keine Wohnungen im Segment der Kosten der Unterkunft mehr gebaut werden können&nbsp;</strong>(<a href="https://gleft.de/6Nt" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6Nt</i></a>)<strong>&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Die Stadt muss aber auch rigoros gegen das skrupellose Eigentümer wie Schwarzat/ Rader vorgehen. Permanenter Rechtsbruch und Profitmacherei auf dem Rücken von Menschen in Notlagen müssen endlich unterbunden werden. Das bedeutet konsequent gegen Verstöße gegen die soziale Erhaltungssatzungen, gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Und genau dafür braucht es in den betreffenden Stellen der Stadt ausreichend Personal und Rückendeckung von oben!</strong><br><br><strong>Das Geschäft mit dem Wohnen muss ein Ende haben. Der Fall der verstorbenen Seniorin Maricarmen Abascal aus Madrid, die infolge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstorben ist, mahnt uns!“&nbsp;</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449839</guid>
                <pubDate>Tue, 06 Oct 2026 12:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Keine Hintertür-Deals mit Kriegstreibern!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/keine-hintertuer-deals-mit-kriegstreibern/</link>
                <author>Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann</author>
                <description>Linke fordert Oberbürgermeister Jung auf, die Genehmigung von Rüstungsproduktion nicht zu erteilen  </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am gestrigen Montag eröffnete das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Covenant einen Standort im Leipziger Norden. Inzwischen ist klar, dass die Ansiedlung des Konzerns über Jahre geplant und vorbereitet wurde: Im Interview in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung sagten die Präsidentin und der CEO des Unternehmens, man habe „sehr lange Zeit sehr hart und im Stillen gearbeitet.“</p>
<p>Die Leipziger Stadtbevölkerung sowie die Mitglieder des Stadtrates hatten erst vor wenigen Wochen durch die Medien von den Ansiedlungsplänen erfahren – offenbar gezielt zu spät für jegliche Art von Intervention.</p>
<p>Dazu erklären<strong> Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann</strong>, Vorstandsmitglieder der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: <strong>„Dass solche Geschäfte über Jahre hinweg im Geheimen und an der Bevölkerung vorbei angebahnt werden, ist nicht nur ein unerhörter politischer Skandal, sondern brandgefährlich. Wenn Hintertür-Deals, die der Kriegsindustrie dienen, ungehindert im Verborgenen eingefädelt werden können,&nbsp;lässt das für künftige Rüstungsvorhaben Schlimmes befürchten.</strong></p>
<p><strong>Noch dreister ist, dass die Produktion von hochgefährlichen Offensivwaffen mit der „Fähigkeit zum weitreichenden Präzisionsschlag“ (O-Ton Covenant) unter dem Deckmantel der vermeintlichen Wirtschaftlichkeit geschieht. Was hier als wirtschaftlicher Erfolg verkauft wird, steht in Wahrheit für eine massive Aufrüstung und einen weiteren Schritt hin zur Vorkriegssituation. Was die überwiegende Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger davon halten, haben Proteste und eine Petition aus der Stadtbevölkerung heraus deutlich gemacht.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserem Antrag zur Akteneinsicht schnellstmöglich Licht ins Dunkel bringen. Wir erwarten absolute Transparenz. Zudem steht noch die endgültige Genehmigung zur Umnutzung des Geländes aus. Laut Verwaltungsrecht kann diese nur durch den Oberbürgermeister erfolgen. Wir werden im Stadtrat mit Nachdruck darauf hinwirken, dass diese Genehmigung nicht erteilt wird.</strong></p>
<p><strong>Für uns als Linke ist klar: Leipzig soll Stadt des Friedens bleiben!“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449720</guid>
                <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 08:14:07 +0200</pubDate>
                <title>Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig –  Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/maessige-bilanz-des-zweckentfremdungsverbots-in-leipzig-linksfraktion-fordert-mehr-personal-und-schaerferes-landesgesetz/</link>
                <author>Dr. Elisa Gerbsch und Juliane Nagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig das Zweckentfremdungsverbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist zum 1. September 2026 müssen Eigentümer*innen von Wohnungen, bei denen eine Zweckentfremdung vorliegt (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate), eine Genehmigung vorlegen oder die Wohnungen wieder der Wohnnutzung zuführen.&nbsp;</p>
<p>Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (<a href="https://gleft.de/6Mw" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6Mw</i></a>): Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 86 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.</p>
<p>Die Stadträtinnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, <strong>Dr. Elisa Gerbsch und Juliane Nagel</strong>, erklären dazu: <strong>„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.</strong></p>
<p><strong>Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.</strong></p>
<p><strong>Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.</strong></p>
<p><strong>Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen&nbsp;</strong><i>(https://gleft.de/6Mx)</i>.<strong> Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449629</guid>
                <pubDate>Tue, 22 Sep 2026 09:15:55 +0200</pubDate>
                <title>Wenn die Kleinmesse auf die Festwiese umzieht, dürfen die Anwohnenden nicht zu kurz kommen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/wenn-die-kleinmesse-auf-die-festwiese-umzieht-duerfen-die-anwohnenden-nicht-zu-kurz-kommen/</link>
                <author>Franziska Riekewald</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am vergangenen Freitag hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag für den künftigen Standort der Leipziger Kleinmesse bekanntgegeben: Die Überlegungen zielen darauf ab, den angestammten Platz der Schaustellenden auf die Festwiese zu verlegen. RB Leipzig könnte somit sein Trainingsgelände auf den bisherigen Standort der Kleinmesse ausweiten.</p>
<p>Dazu erklärt<strong> Franziska Riekewald</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig und Stadträtin im Zentrum-West: <strong>„Zunächst einmal begrüßen wir, dass die Verwaltung bemüht ist, eine Lösung zu finden, welche die Rodung des anliegenden Capa-Wäldchens ausschließt. Damit letztere Variante endgültig vom Tisch ist, haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion bereits einen Antrag ins Verfahren gegeben, der dies bekräftigt&nbsp;</strong><i>(https://gleft.de/6KV).</i></p>
<p><strong>Wir dürfen aber nicht vergessen: Der Umzug auf die Festwiese ist für die Kleinmesse kein Kinderspiel. Zwar werden seit Jahren auf dem Gelände punktuell Veranstaltungen und Konzerte durchgeführt – der Ort ist sozusagen erprobt. Eine dauerhafte Nutzung des Areals aber bedeutet eine Ertüchtigung der ganz anderen Art – die Wiese muss auch bei schlechtem Wetter Standfestigkeit bieten für die schweren Fahrgeschäfte. Besucher*innen dürfen nicht im Matsch versinken. Die Kosten dafür müssen erst noch ermittelt werden. Wir erwarten allerdings, dass sich hier RB Leipzig entsprechend beteiligt. Immerhin ist der Umzug der Kleinmesse nur notwendig, weil der Fußballclub sich erweitern will.</strong></p>
<p><strong>Abgesehen davon muss die Verwaltung frühzeitig die Anwohnenden in den Prozess mit einbinden. Wenn die Kleinmesse mehrere Monate im Jahr auf der Festwiese stattfindet, muss sichergestellt werden, dass die Bewohner*innen des Waldstraßenviertels durch den Lärm nicht belastet werden. Hier gilt es alle Möglichkeiten, z.B. beim Bau des Parkhauses, zu nutzen.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Es müssen also noch einige Hürden genommen werden. Wir erwarten, dass der Stadtrat laufend über den Stand der Entwicklungen und die damit verbunden Kosten informiert wird.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449579</guid>
                <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 10:15:00 +0200</pubDate>
                <title>Starke Kinder, starke Zukunft!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/starke-kinder-starke-zukunft/</link>
                <author>Juliane Nagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Kinder besondere Rechte haben und dass es Aufgabe der Gesellschaft und der Politik ist, diese Rechte konsequent zu sichern und umzusetzen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben – unabhängig von ihrer Herkunft und vom Kontostand der Eltern.</p>
<p><strong>Juliane Nagel</strong>,<strong>&nbsp;</strong>Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu<strong>: „In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt!&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449490</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 11:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Leipzig bleibt Stadt des Friedens – </title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/leipzig-bleibt-stadt-des-friedens/</link>
                <author>Franziska Riekewald &amp; Dr. Volker Külow</author>
                <description>Nein zur Marschflugkörperproduktion und zur schrittweisen Umstellung 
der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nachdem in den letzten zwei Wochen mehrere Medien über die mögliche Ansiedlung des US-amerikanischen Rüstungsunternehmens Covenan<u>t</u> im Raum Leipzig berichtet haben, haben wir als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig einen umfangreichen Antrag ins Verfahren gebracht. Wir fordern ein klares Bekenntnis: „Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Rüstungsproduktion werden!“ <i>(https://gleft.de/6Km)</i></p>
<p><strong>Franziska Riekewald</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: <strong>„Inzwischen hat das Unternehmen Covenant die Ansiedlung im Raum Leipzig bestätigt. Die Antwort auf unsere jüngste Anfrage aber hat gezeigt, dass die Stadt in keinster Weise auf diese Ansiedlung vorbereitet ist. Die Verwaltung kann beispielsweise nicht angeben, welche Leipziger Unternehmen zur Rüstungsbranche zählen, der Dual-Use-Atlas der Prognos AG war ihr nicht bekannt, und Produktions- oder Kapazitätsdaten werden nicht erhoben. Diese Wissenslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden.</strong></p>
<p><strong>Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Geschäftsabwicklungen unterm Radar bewegen – eine Stadt, die Gewerbeflächen vergibt und Wirtschaftsförderung betreibt, muss wissen, welche Branchen sie damit unterstützt. Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Anschlägen wird, ist unkalkulierbar.“&nbsp;</strong></p>
<p>Stadtrat <strong>Dr. Volker Külow</strong> ergänzt: <strong>„Für uns ist klar: Städtische Grundstücke dürfen in keiner Weise Unternehmen der Rüstungsindustrie zur Verfügung gestellt werden.&nbsp; Darüber hinaus muss die Kommune alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Rüstungsproduktion auf privatem Gelände zu verhindern. Auch die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir weiterhin ab, denn sie ist<u>&nbsp;</u>unvereinbar mit der besonderen Verantwortung Leipzigs für Frieden, Dialog und internationale Verständigung. Der Flughafen ist eines der größten Frachtdrehkreuze Europas, Umschlagplatz für Militärtransporte der NATO und ist somit am weltweiten Kriegsgeschehen direkt beteiligt.&nbsp; Eine jetzt drohende Fertigung von zunächst bis zu 1.000 Marschflugkörpern jährlich, später sogar bis zu 5.000, würde im Übrigen die Umstellung von Teilen der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft befördern, was wir ebenso strikt ablehnen.“&nbsp;</strong></p>
<p>Wirtschaftliche Entwicklungen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, lehnt die die Linksfraktion aus ethischen und politischen Gründen prinzipiell ab.</p>]]></content:encoded>
                
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449389</guid>
                <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 09:50:00 +0200</pubDate>
                <title>Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft –</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/umbau-des-programms-demokratie-leben-gefaehrdet-demokratische-zivilgesellschaft/</link>
                <author>Juliane Nagel</author>
                <description> Klares Signal aus Leipzig senden! </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nach einer heftigen Debatte wurde in der gestrigen Sitzung des Leipziger Stadtrates der Linke Antrag „Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ muss gelebt werden“ <i>(</i><a href="https://gleft.de/6Jx" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6Jx</i></a><i>)</i> beschlossen. Dieser war entstanden, nachdem Bundesbildungsministerin Karin Prien im März angekündigt hatte, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation. Betroffen von den Kürzungen sind jene, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen.</p>
<p>In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt Stadträtin <strong>Juliane Nagel</strong>: <strong>„Wir stellen uns an die Seite der Vereine und Initiativen, die an der Basis für eine demokratische Kultur und die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Ohne sie wäre das Land und auch unserer Stadt ärmer. Gerade jetzt, Auge in Auge mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, ist es essenziell, sich den durch den Bund geplanten Einschnitten entgegenzusetzen.</strong></p>
<p><strong>Mit unsrem Antrag beauftragten wir den Oberbürgermeister, sich im Bund gegen die Kürzungen und auch gegen die neue, restriktiven Förderbedingungen einzusetzen. In den Nebenbestimmungen zum Bundesprogramm sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen. Auch als Stadt sind wir betroffen, denn die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, wird mit dem Umbau enorm bürokratisiert und unsere kommunale Entscheidungsmacht ausgehebelt.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Wir sind empört über das Agieren der Bundesregierung. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die vor allem die in Ostdeutschland ohnehin schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt. Eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist und die zeigt, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt, während die SPD betreten danebensteht. Es ist wichtig, dass die Stadt Leipzig dem widerspricht.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Dass wir das Förderaus nicht kommunal kompensieren können, liegt angesichts der angespannten Haushaltslage auf der Hand. Wir werden als Linke aber dafür einstehen, dass die kommunalen Förderungen für die demokratische Vielfalt erhalten bleiben.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449368</guid>
                <pubDate>Wed, 02 Sep 2026 15:25:33 +0200</pubDate>
                <title>Sozial ohne Wenn und Aber!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/sozial-ohne-wenn-und-aber/</link>
                <author>Franziska Riekewald und Sören Pellmann</author>
                <description>Einbringung des Doppelhaushalts 2027/28</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2027/28 durch die Verwaltung erklären <strong>Franziska Riekewald</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, und <strong>Sören Pellmann</strong>, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:</p>
<p><strong>„Einmal mehr wird die extrem angespannte finanzielle Lage unserer Stadt deutlich. Beispielhaft dafür stehen etwa 330 Millionen Euro Defizit für beide Haushaltsjahre sowie das Abschmelzen der Investitionstätigkeit auf rund 70 Prozent (etwa 666 Millionen Euro) im Vergleich zum Haushaltsplan 2025/26.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Hier zeigt sich auch das Versagen von Bundes -und Landespolitik. Denn was nicht in Sicht ist, ist eine wirkliche Steuerreform, welche Topverdienende, Höchstvermögende und hohe private Erbschaften stärker einbezieht und damit auch Kommunen entlastet.</strong></p>
<p><strong>Hinzu kommen die übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land, welche nicht gegenfinanziert sind. Allein im Sozialbereich macht das ein Volumen von etwa 420 Millionen Euro (Stand 2025) pro Jahr aus – für alle Bereiche insgesamt belaufen sich die Schätzungen für den Gesamthaushalt der Stadt auf ca. eine Milliarde Euro. Würden Bund und Land in dieser Frage den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ achten, wären die aktuellen finanzielle Probleme der Stadt, inklusive Verschuldung, gut verkraftbar und eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung nicht stark gefährdet.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig wird sich trotz – aber vor allem </strong><i><strong>wegen</strong></i><strong> – der schwierigen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt u.a. einsetzen für</strong></p><ul class="list-normal"><li>den Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder und Jugendliche, Senior*innen sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt gewährleistet bleibt</li><li>den Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Träger im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt</li><li>die Unterstützung für „Bezahlbares Wohnen in Leipzig“ – u.a. über die finanzielle Stärkung der LWB</li><li>den Erhalt aller kommunalen Personalstellen</li></ul><p><strong>Es ist außerdem notwendig, das Investitionsvolumen anzupassen. Egal, ob bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, dem Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder beim Sanierungsstau in Schulen und kommunalen Kitas – es bedarf eines „erhebliches Mehr“. Mit uns wird es kein Kaputtsparen geben. Mindestens ein höherer Planansatz für Investitionsplanungen ist im Hinblick auf möglich Förderprogramme von Bund und Land unerlässlich.</strong></p>
<p><strong>Unsere Fraktion wird sehr genau auf das von der Landesdirektion geforderte Haushaltssicherungskonzept schauen, um einen systematischen Kahlschlag zu verhindern. Hierbei ist u.a. der Nichtverkauf und die Sicherung der kommunalen Liegenschaften, die für Entwicklung der Stadtgesellschaft für die nächsten Generationen unerlässlich.</strong></p>
<p><strong>Wir erwarten vor allem, dass die Verwaltung dem Stadtrat gegenüber im Haushaltsplanverfahren – einschließlich Stellenplanung – hundertprozentige Transparenz walten lässt.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449335</guid>
                <pubDate>Mon, 31 Aug 2026 16:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Droht die Ansiedlung von Rüstungsindustrie in Leipzig? </title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/droht-die-ansiedlung-von-ruestungsindustrie-in-leipzig/</link>
                <author>Franziska Riekewald</author>
                <description>Dringliche Anfrage zu Planungen für neuen Industriestandort</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Verschiedenen Medienberichten aus den letzten Tagen zufolge verfolgt mindestens ein US-Rüstungsunternehmen die Absicht, in oder bei Leipzig Waffen zu produzieren; im Raum steht sogar die Herstellung von Raketen bzw. Marschflugkörpern. Dafür sollen Flächen im Leipziger Nordwesten, ins Auge gefasst worden sein. Eine entsprechende Vorlage zur Nutzungsplanänderung für den Bereich „Radefelder Allee West“ in Lützschena-Stahmeln soll in der kommenden Ratsversammlung am 2./3. September abgestimmt werden.</p>
<p>Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir eine dringliche Anfrage eingereicht (<a href="https://gleft.de/6Jt" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">https://gleft.de/6Jt</a>).</p>
<p><strong>Franziska Riekewald</strong>, Vorsitzende der Fraktion, erklärt: <strong>„Als Linke stellen wir uns ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in und bei unserer Stadt und ihrem Umfeld. Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!“</strong><br><br>Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist nicht zu unterschätzen. Es stellt sich für uns die Frage, inwiefern die Verwaltung sich dessen bewusst ist und welche Konsequenzen sich für die kommunale Gefahrenabwehrplanung und den Bevölkerungsschutz ergäben. Und warum wurde der Stadtrat bisher nicht über diese Pläne unterrichtet?</p>
<p>Die Antworten auf diese und weitere kritische Fragen erwarten wir in der Ratsversammlung am 2. September.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449314</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 13:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Wie steht es um die Finanzierung des städtischen Hitzeschutzes?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/wie-steht-es-um-die-finanzierung-des-staedtischen-hitzeschutzes/</link>
                <author>Susanne Scheidereiter</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den letzten Wochen und Monaten haben die Menschen in ganz Deutschland die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen. Anhaltende Trockenheit, Tropennächte und Hitzeperioden sorgen dafür, dass Flusspegel sinken, Wälder in Brand stehen und mit Ernteausfällen zu rechnen ist.&nbsp;</p>
<p>Auch auf die Gesundheit haben die hohen Temperaturen einen maßgeblichen Einfluss. Schutzmaßnahmen im direkten Lebensumfeld, wie beispielsweise die Installation von Trinkbrunnen oder die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden, sind daher unerlässlich. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat die Kommunen dazu aufgerufen, bereitstehende Fördermittel für den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden abzurufen (<a href="https://gleft.de/6Ja" target="_blank" rel="noreferrer">https://gleft.de/6Ja</a>).</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Susanne Scheidereiter</strong>, Sprecherin für Umwelt und Klima der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig:&nbsp;<strong>„Dieser Apell kommt nicht ohne einen gewissen Hohn daher. Bereits vor Monaten haben zahlreiche deutsche Kommunen auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Viele Gemeinden in Sachsen können die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht abrufen, weil ihnen schlicht die Eigenmittel fehlen.</strong></p>
<p><strong>Es kann nicht sein, dass die Menschen unter der Hitze leiden, während dieses Geld auf der hohen Kante ‚versauert‘. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Schutz vor Hitze und wir brauchen ihn jetzt. Wir können davon ausgehen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren verschärfen wird – darauf müssen Städte und Gemeinden vorbereitet sein.</strong></p>
<p><strong>Unsere Fraktion hat eine Anfrage eingereicht</strong><i> (</i><a href="https://gleft.de/6Jc" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6Jc</i></a><i>)</i><strong>: Wie viel Geld wird im städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 für Hitzeschutz und Klimaanpassung eingeplant? Werden für diese Aufgaben gezielt Stellen eingeplant? Welche Fördermittel von Land und Bund konnten in diesem Jahr aufgrund fehlender Eigenmittel nicht abgerufen werden?</strong></p>
<p><strong>Die Antworten auf diese und weitere Fragen erwarten wir spätestens zur Ratsversammlung am 2./3. September.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449083</guid>
                <pubDate>Wed, 12 Aug 2026 08:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein </title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/familien-duerfen-keine-ausfallbuergen-fuer-falsche-kita-finanzierung-sein/</link>
                <author>Juliane Nagel</author>
                <description>Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden Haushaltsjahren 2027/28.</p>
<p>Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.&nbsp;</p>
<p><strong>Juliane Nagel</strong>, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt: <strong>„Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.</strong></p>
<p><strong>Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.</strong></p>
<p><strong>Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls auch nicht.“&nbsp;</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448870</guid>
                <pubDate>Tue, 28 Jul 2026 07:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsfürsorge!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/oeffentlicher-nahverkehr-ist-daseinsfuersorge/</link>
                <author>Franziska Riekewald </author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zum 1. August erhöht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) wieder die Preise für Bus und Bahn.</i></p>
<p><strong>Dazu erklärt&nbsp;Franziska Riekewald,&nbsp;</strong>Vorsitzende der Fraktion im Stadtrat zu Leipzig und Sprecherin für Mobilität:<strong>&nbsp;„Die Leipzigerinnen und Leipziger kennen dieses Spiel inzwischen: In jedem Sommer erhöhen sich die Preise für Busse und Straßenbahnen. Durchschnittlich fünf Prozent mehr kosten die Tickets für den ÖPNV in Leipzig ab Anfang August. Wo Inflation und die Krisen der vergangenen Jahre viele Menschen ohnehin bereits an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht haben, kommt nun die nächste Herausforderung.</strong></p>
<p><strong>Nachhaltiger und bezahlbarer ÖPNV ist Daseinsfürsorge. Wer sich das Ticket für Bus und Bahn nicht mehr leisten kann, verliert wichtige Teilhabemöglichkeiten und wird zunehmend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Schlussendlich gefährdet eine solche Entwicklung auch unsere Demokratie. Das dürfen wir nicht hinnehmen!</strong></p>
<p><strong>Für uns als Linke ist ganz klar: Öffentlicher Nahverkehr braucht&nbsp;öffentliches Geld!&nbsp;Es kann nicht sein, dass die Fahrgäste allein den steigenden Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe schultern. Dennoch sind die Einnahmen aus ihren Fahrpreiserhöhungen die einzigen, die in den letzten Jahren gestiegen sind, während die Zuschüsse von Bund, Land und Stadt bzw. Landkreis nicht im gleichen Maße angepasst werden.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Wir brauchen ein echtes Bekenntnis vom Bund zum ÖPNV und der Mobilitätswende – das bedeutet, dass der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen und der Freistaat diese Gelder in voller Höhe an die Verkehrsbetriebe weiterleiten sowie aus eigenen Mitteln aufstocken muss. Nur so kann die Mobilitätswende für alle gelingen.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448758</guid>
                <pubDate>Mon, 20 Jul 2026 08:14:29 +0200</pubDate>
                <title>Suchthilfe stärken, Drogenkonsumraum realisieren und  DrugChecking ermöglichen! </title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/suchthilfe-staerken-drogenkonsumraum-realisieren-und-drugchecking-ermoeglichen/</link>
                <author>Juliane Nagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Jahr 2025 sind laut Statistik der Polizei in Sachsen 26 Tote durch den Konsum illegalisierter Drogen zu beklagen<i> (Landtagsdrucksache: </i><a href="https://gleft.de/6HT" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://gleft.de/6HT</i></a><i>).</i> Mit zehn Verstorbenen ist Leipzig der Schwerpunkt. Hauptursache ist der missbräuchliche Konsum von Crystal und Opioiden wie Fentanyl und Heroin. Große Probleme sind sowohl der Mischkonsum von Substanzen als auch Langzeitschäden.</p>
<p>Grund genug, am 21. Juli, dem Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen, auf die Situation der Betroffenen und auf notwendige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten“ findet auch in Leipzig wieder eine Aktion statt <i>(</i><a href="https://www.gedenktag21juli.de/stadt/" target="_blank" rel="noreferrer"><i>https://www.gedenktag21juli.de/stadt/</i></a><i>)</i>. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig teilt das Anliegen des Gedenktages und fordert die weitere Stärkung der Hilfelandschaft. Zudem drängen wir auf den Start des Drogenkonsumraums.&nbsp;</p>
<p>Stadträtin <strong>Juliane Nagel</strong> erklärt: <strong>„Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine Person zu viel. Das Hauptproblem bleibt ganz klar Alkohol.&nbsp;Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen sind zentrale Schnittstellen und Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Im kommenden kommunalen Haushalt müssen laut Informationen der Träger in der Stadt 500.000 Euro für 2027 bzw. 710.000 Euro für 2028 zusätzlich kommen, sonst sind drastische Einschnitte bei der Versorgung zu erwarten. Die gestiegenen Kosten kommen vor allem durch Tariferhöhungen zustande. Die Tätigkeit der Fachkräfte in den Beratungsstellen, darunter auch die Jugenddrogenberatungsstelle K(l)lick, ist anspruchsvoll und herausfordernd. Ohne die Stabilisierung würden für Betroffene wichtige Anlaufstellen wegfallen. Das dürfen wir nicht zulassen.</strong></p>
<p><strong>Ergänzend dazu drängen wir darauf, dass der Drogenkonsumraum endlich an den Start geht. Seit 2025 gibt es das fertige Konzept und die entsprechende Ausstattung – Träger und Mitarbeitende sind bereit, es fehlte bisher am Geld. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Es braucht beide Ansätze: Beratung und Behandlung auf der einen Seite sowie Maßnahmen der Schadensminimierung – wie es der Drogenkonsumraum ist."&nbsp;&nbsp;</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-448496</guid>
                <pubDate>Fri, 03 Jul 2026 07:30:56 +0200</pubDate>
                <title> Gewalt an Frauen sichtbar machen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/gewalt-an-frauen-sichtbar-machen/</link>
                <author>Beate Ehms &amp; Mandy Gehrt</author>
                <description>Gedenkort für Opfer von Femiziden beschlossen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Stadtrat hat entschieden: Leipzig bekommt einen Ort zum Gedenken der Opfer von Femiziden. Die Initiative dazu hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig bereits in 2022 gesetzt, nun wurde das über Jahre mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen erarbeitete Konzept beschlossen.&nbsp;</p>
<p>Dazu erklären<strong> Beate Ehms</strong>, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion, und <strong>Mandy Gehrt</strong>, kulturpolitische Sprecherin: <strong>„Das Thema Gewalt an Frauen bis hin zu ihrer Tötung muss sichtbar in der Öffentlichkeit sein. Viel zu oft werden Femizide medial abgetan als ‚Familientragödien‘ oder ‚Eifersuchtsdramen‘. Doch es muss klar und unanfechtbar sein:</strong> <strong>Es sind keine unglücklichen Einzelfälle, sondern die extreme Zuspitzung einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen, die von physischer und psychischer Herabwürdigung, häuslicher Gewalt und Einsperren über Stalking bis zu sexueller Belästigung und Vergewaltigung reicht.&nbsp;Allein in 2024 sind laut Bundeskriminalamt 132 Frauen in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet worden.&nbsp;Die Anzahl frauenfeindlicher Straftaten steigt jährlich.</strong></p>
<p><strong>Am Dorotheenplatz im Leipziger Kolonnadenviertel wird in Zukunft ein Gedenkort Erinnerung und Aufklärung miteinander verbinden. Gleichzeitig soll er Raum für Veranstaltungen und Dialog bieten sowie Impulse für politische Veränderungen setzen. Er soll dazu aufrufen, bei Gewalt gegen Frauen, Kinder und LGBTI nicht wegzusehen, sondern sich couragiert für ein geschlechtergerechtes, friedliches Zusammenleben in Leipzig einzusetzen.</strong></p>
<p><strong>Unser besonderer Dank gilt der Initiative #Keinemehr und den Frauen des Phia e.V. für die engagierte Arbeit an diesem Gedenkort.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-448493</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 18:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/ueberhoehte-mieten-endlich-schnell-und-konsequent-ahnden/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Seit einiger Zeit können Mieter*innen über die Mietwucher-App von der Partei Die Linke unkompliziert prüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, besteht der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung – eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Bei mehr als 50 Prozent liegt sogar ein möglicher Straftatbestand nach § 291 StGB vor.</p>
<p><strong>Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet</strong>. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor <i>(</i><a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2030871" target="_blank" rel="noreferrer"><i>VIII-F-03134-AW-01</i></a><i>)</i>. Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.</p>
<p>„<strong>Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt“</strong>, erklären<strong> Dr. Elisa Gerbsch</strong>, Sprecherin für Wohnen der Fraktion sowie <strong>Juliane Nagel</strong>, Stadträtin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. „Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“</p>
<p>Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde:<strong> „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“</strong></p>
<p><strong>Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-448474</guid>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 18:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Absage an die Entsiegelung ist lebensbedrohlich!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/absage-an-die-entsiegelung-ist-lebensbedrohlich/</link>
                <author>Susanne Scheidereiter</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Ratsversammlung am 1. Juli hat der Leipziger Stadtrat den Antrag der Fraktion Die Linke, „Durch Umweltschutz Kosten sparen – auf dem Weg zur Schwammstadt“ <i>(https://gleft.de/6F5)</i>, in der Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen und der Initiative damit im Prinzip eine Absage erteilt.</p>
<p>Dazu erklärt&nbsp;<strong>Susanne Scheidereiter</strong>, Sprecherin für Umwelt der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: <strong>„Wer nach einer Hitzewelle, wie wir sie in unserer Stadt in den letzten Tagen erlebten, noch immer die Augen verschließt vor den Gefahren des Klimawandels, dem ist wohl kaum noch zu helfen. Dass eine Mehrheit des Rates unseren Antrag abwiegelt mit der Begründung fehlender Finanzen und mangelnden Personals, ist kurzsichtig – vor allem vor dem Hintergrund, dass eine bis zu 90-prozentige Förderung über das KfW-Programm ‚Natürlicher Klimaschutz in Kommunen‘ möglich wäre.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Die Stadt Leipzig gibt für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze jährlich ca. 24 Millionen Euro aus – eine Summe, die stetig wächst und kritisch hinterfragt werden muss! Die Kosten sollten durch die Entsiegelung von Verkehrsflächen signifikant gesenkt werden. Das nicht zwangsläufig durch zusätzliche neue Bauvorhaben erfolgen, sondern kann auch im Zuge bereits geplanter und ohnehin umzusetzender Komplexbaumaßnahmen realisiert werden.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Die Entsiegelung von Flächen und Versickerung von&nbsp;Regenwasser vor Ort&nbsp;bietet zahlreiche ökologische Vorteile: Sie sorgt für kühlere Städte, weniger Überschwemmungen, sauberere Luft, mehr Artenvielfalt, eine bessere Grundwasserbildung und erhöht insgesamt die Klimaanpassungsfähigkeit von Städten. Die Kanalisation wird entlastet, der Katastrophenschutz wird gestärkt.</strong></p>
<p><strong>Eine konsequente Entsiegelung asphaltierter oder betonierter Flächen hätte auch erhebliche positive Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sollten keine Möglichkeiten ungenutzt bleiben, um die Ausgabenseite der Stadt Leipzig zu reduzieren – insbesondere dann, wenn sich hierdurch zugleich weitreichende ökologische Ziele sowie Aspekte des Katastrophenschutzes verwirklichen lassen.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Diese Chance nicht zu ergreifen, ist schlichtweg lebensbedrohlich.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448272</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Jun 2026 11:20:00 +0200</pubDate>
                <title>Tradition erhalten und Naturschutz konsequent durchsetzen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-leipzig.de/presse/detail/news/tradition-erhalten-und-naturschutz-konsequent-durchsetzen/</link>
                <author>Franziska Riekewald</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die künftige Gestaltung des Geländes am Cottaweg wird in der Leipziger Stadtgesellschaft seit Wochen heiß diskutiert. Nachdem von verschiedenen Seiten Kritik an den von der Verwaltung vorgelegten Plänen laut wurde, gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Die entsprechende Vorlage wird dem Stadtrat erst im August zur Beschlussfassung vorgelegt werden.&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hat nun einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht <i>(https://gleft.de/6Ez)</i>.</p>
<p>Dazu erklärt <strong>Franziska Riekewald</strong>, Vorsitzende der Fraktion: <strong>„Wo so viele Akteure gleichzeitig agieren, sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert - das war bereits klar, als vor Jahren der Entschluss für ein Stadion in der Innenstadt gefasst wurde.&nbsp;Die aktuelle Debatte um den Verkauf der Flächen an der Capastraße an RB Leipzig darf allerdings kein Freibrief für den Verein sein. Vielmehr sollten wir die aktuelle Situation als Hebel nutzen, um langfristige Ziele der Stadtentwicklung und des Naturschutzes konsequent durchzusetzen.</strong></p>
<p><strong>Für uns steht fest: Wenn das Waldstück – übrigens auch eine ehemalige Ausgleichsmaßnahme – gerodet wird, muss RB Leipzig in direkter Nähe kompensieren.&nbsp;Besonders die artenschutzrechtlich wertvolle terrestrische Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Auwald – insbesondere im Bereich des Elsterbeckens und unter den Brücken – ist für uns Bedingung. Ein Ausbau des RB-Campus ist nur denkbar, wenn diese grünen Korridore dauerhaft gesichert und ökologisch aufgewertet werden.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Als Linke setzen wir uns außerdem seit jeher dafür ein, dass die Kleinmesse nach 90-jähriger Tradition auf dem Festplatz weiter bestehen kann.&nbsp;Für uns stand immer fest, dass die Flächen nur dann anders genutzt werden können, wenn ein Alternativstandort gefunden würde. Da die Suche nach der Prüfung von 27 Standorten aufgrund von Lärmschutz und fehlender Anbindung scheiterte, ist der Verbleib der Kleinmesse am Cottaweg die einzige Konsequenz.</strong></p>
<p><strong>Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister die sitzungsfreie Zeit für weitere Verhandlungen nutzt.“</strong></p>]]></content:encoded>
                
                
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