Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten. 

In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen nach der Entmietung von Bestandsmieter*innen rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten in verschiedenen Gebieten der Stadt unter Genehmigungsvorbehalt stellen und nicht notwendige Grundrissänderungen verbieten. Zum aktuellen Semesterstart liegen verschiedene Beschwerden genau in Bezug auf diese Akteure vor: Vorwurf überhöhte Mieten, menschenunwürdige Wohnbedingungen, falsche Informationen über die Wohnsituation und Nicht-Erreichbarkeit. 

Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen. Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung (https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen) können genau wie Mietpreisüberhöhung und Mietwucher (https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher) bei der Stadt gemeldet werden. 

Unterstützung bieten Beratungsstellen wie die Mieterinformationsstelle des LEZ, der Mieterverein oder beim StuRa der Uni (https://leipzigfueralle.de/2025/07/06/neuauflage-der-broschuere-immer-wieder-aerger-mit-den-vermieterinnen/)

Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnen im Sächsischen Landtag erklärt:

„Die Stadt muss alle Kraft aufwenden, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Knapp 2500 Sozialwohnungen sind viel zu wenig, 30% der über 365.000 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die schlechte Aussicht ist, dass Sozialwohnungen teurer werden: die Miethöhe der neu gebauten Sozialwohnungen werden zwischen 7,48 €/m² und 7,71 €/m² liegen. Durch die Abschaffung der kommunalen Ergänzungsförderung werden zudem zukünftig nahezu keine Wohnungen im Segment der Kosten der Unterkunft mehr gebaut werden können (https://gleft.de/6Nt) 

Die Stadt muss aber auch rigoros gegen das skrupellose Eigentümer wie Schwarzat/ Rader vorgehen. Permanenter Rechtsbruch und Profitmacherei auf dem Rücken von Menschen in Notlagen müssen endlich unterbunden werden. Das bedeutet konsequent gegen Verstöße gegen die soziale Erhaltungssatzungen, gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Und genau dafür braucht es in den betreffenden Stellen der Stadt ausreichend Personal und Rückendeckung von oben!

Das Geschäft mit dem Wohnen muss ein Ende haben. Der Fall der verstorbenen Seniorin Maricarmen Abascal aus Madrid, die infolge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstorben ist, mahnt uns!“ 

Die Leipziger Stadtbevölkerung sowie die Mitglieder des Stadtrates hatten erst vor wenigen Wochen durch die Medien von den Ansiedlungsplänen erfahren – offenbar gezielt zu spät für jegliche Art von Intervention.

Dazu erklären Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann, Vorstandsmitglieder der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Dass solche Geschäfte über Jahre hinweg im Geheimen und an der Bevölkerung vorbei angebahnt werden, ist nicht nur ein unerhörter politischer Skandal, sondern brandgefährlich. Wenn Hintertür-Deals, die der Kriegsindustrie dienen, ungehindert im Verborgenen eingefädelt werden können, lässt das für künftige Rüstungsvorhaben Schlimmes befürchten.

Noch dreister ist, dass die Produktion von hochgefährlichen Offensivwaffen mit der „Fähigkeit zum weitreichenden Präzisionsschlag“ (O-Ton Covenant) unter dem Deckmantel der vermeintlichen Wirtschaftlichkeit geschieht. Was hier als wirtschaftlicher Erfolg verkauft wird, steht in Wahrheit für eine massive Aufrüstung und einen weiteren Schritt hin zur Vorkriegssituation. Was die überwiegende Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger davon halten, haben Proteste und eine Petition aus der Stadtbevölkerung heraus deutlich gemacht. 

Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserem Antrag zur Akteneinsicht schnellstmöglich Licht ins Dunkel bringen. Wir erwarten absolute Transparenz. Zudem steht noch die endgültige Genehmigung zur Umnutzung des Geländes aus. Laut Verwaltungsrecht kann diese nur durch den Oberbürgermeister erfolgen. Wir werden im Stadtrat mit Nachdruck darauf hinwirken, dass diese Genehmigung nicht erteilt wird.

Für uns als Linke ist klar: Leipzig soll Stadt des Friedens bleiben!“

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw): Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 86 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

Die Stadträtinnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, Dr. Elisa Gerbsch und Juliane Nagel, erklären dazu: „1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig und Stadträtin im Zentrum-West: „Zunächst einmal begrüßen wir, dass die Verwaltung bemüht ist, eine Lösung zu finden, welche die Rodung des anliegenden Capa-Wäldchens ausschließt. Damit letztere Variante endgültig vom Tisch ist, haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion bereits einen Antrag ins Verfahren gegeben, der dies bekräftigt (https://gleft.de/6KV).

Wir dürfen aber nicht vergessen: Der Umzug auf die Festwiese ist für die Kleinmesse kein Kinderspiel. Zwar werden seit Jahren auf dem Gelände punktuell Veranstaltungen und Konzerte durchgeführt – der Ort ist sozusagen erprobt. Eine dauerhafte Nutzung des Areals aber bedeutet eine Ertüchtigung der ganz anderen Art – die Wiese muss auch bei schlechtem Wetter Standfestigkeit bieten für die schweren Fahrgeschäfte. Besucher*innen dürfen nicht im Matsch versinken. Die Kosten dafür müssen erst noch ermittelt werden. Wir erwarten allerdings, dass sich hier RB Leipzig entsprechend beteiligt. Immerhin ist der Umzug der Kleinmesse nur notwendig, weil der Fußballclub sich erweitern will.

Abgesehen davon muss die Verwaltung frühzeitig die Anwohnenden in den Prozess mit einbinden. Wenn die Kleinmesse mehrere Monate im Jahr auf der Festwiese stattfindet, muss sichergestellt werden, dass die Bewohner*innen des Waldstraßenviertels durch den Lärm nicht belastet werden. Hier gilt es alle Möglichkeiten, z.B. beim Bau des Parkhauses, zu nutzen. 

Es müssen also noch einige Hürden genommen werden. Wir erwarten, dass der Stadtrat laufend über den Stand der Entwicklungen und die damit verbunden Kosten informiert wird.“

Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen. 

Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe. 

Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt! 

Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang. 

Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können. 

Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Inzwischen hat das Unternehmen Covenant die Ansiedlung im Raum Leipzig bestätigt. Die Antwort auf unsere jüngste Anfrage aber hat gezeigt, dass die Stadt in keinster Weise auf diese Ansiedlung vorbereitet ist. Die Verwaltung kann beispielsweise nicht angeben, welche Leipziger Unternehmen zur Rüstungsbranche zählen, der Dual-Use-Atlas der Prognos AG war ihr nicht bekannt, und Produktions- oder Kapazitätsdaten werden nicht erhoben. Diese Wissenslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Geschäftsabwicklungen unterm Radar bewegen – eine Stadt, die Gewerbeflächen vergibt und Wirtschaftsförderung betreibt, muss wissen, welche Branchen sie damit unterstützt. Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung und damit unsere gesamte Stadt zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Anschlägen wird, ist unkalkulierbar.“ 

Stadtrat Dr. Volker Külow ergänzt: „Für uns ist klar: Städtische Grundstücke dürfen in keiner Weise Unternehmen der Rüstungsindustrie zur Verfügung gestellt werden.  Darüber hinaus muss die Kommune alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Rüstungsproduktion auf privatem Gelände zu verhindern. Auch die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir weiterhin ab, denn sie ist unvereinbar mit der besonderen Verantwortung Leipzigs für Frieden, Dialog und internationale Verständigung. Der Flughafen ist eines der größten Frachtdrehkreuze Europas, Umschlagplatz für Militärtransporte der NATO und ist somit am weltweiten Kriegsgeschehen direkt beteiligt.  Eine jetzt drohende Fertigung von zunächst bis zu 1.000 Marschflugkörpern jährlich, später sogar bis zu 5.000, würde im Übrigen die Umstellung von Teilen der Leipziger Industrie auf Kriegswirtschaft befördern, was wir ebenso strikt ablehnen.“ 

Wirtschaftliche Entwicklungen, die auf der Förderung von Kriegen aufbauen und Menschenleben gefährden, lehnt die die Linksfraktion aus ethischen und politischen Gründen prinzipiell ab.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt. 

Dazu erklärt Stadträtin Juliane Nagel: „Wir stellen uns an die Seite der Vereine und Initiativen, die an der Basis für eine demokratische Kultur und die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten. Ohne sie wäre das Land und auch unserer Stadt ärmer. Gerade jetzt, Auge in Auge mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, ist es essenziell, sich den durch den Bund geplanten Einschnitten entgegenzusetzen.

Mit unsrem Antrag beauftragten wir den Oberbürgermeister, sich im Bund gegen die Kürzungen und auch gegen die neue, restriktiven Förderbedingungen einzusetzen. In den Nebenbestimmungen zum Bundesprogramm sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen. Auch als Stadt sind wir betroffen, denn die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, wird mit dem Umbau enorm bürokratisiert und unsere kommunale Entscheidungsmacht ausgehebelt. 

Wir sind empört über das Agieren der Bundesregierung. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die vor allem die in Ostdeutschland ohnehin schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt. Eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist und die zeigt, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt, während die SPD betreten danebensteht. Es ist wichtig, dass die Stadt Leipzig dem widerspricht. 

Dass wir das Förderaus nicht kommunal kompensieren können, liegt angesichts der angespannten Haushaltslage auf der Hand. Wir werden als Linke aber dafür einstehen, dass die kommunalen Förderungen für die demokratische Vielfalt erhalten bleiben.“

„Einmal mehr wird die extrem angespannte finanzielle Lage unserer Stadt deutlich. Beispielhaft dafür stehen etwa 330 Millionen Euro Defizit für beide Haushaltsjahre sowie das Abschmelzen der Investitionstätigkeit auf rund 70 Prozent (etwa 666 Millionen Euro) im Vergleich zum Haushaltsplan 2025/26. 

Hier zeigt sich auch das Versagen von Bundes -und Landespolitik. Denn was nicht in Sicht ist, ist eine wirkliche Steuerreform, welche Topverdienende, Höchstvermögende und hohe private Erbschaften stärker einbezieht und damit auch Kommunen entlastet.

Hinzu kommen die übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land, welche nicht gegenfinanziert sind. Allein im Sozialbereich macht das ein Volumen von etwa 420 Millionen Euro (Stand 2025) pro Jahr aus – für alle Bereiche insgesamt belaufen sich die Schätzungen für den Gesamthaushalt der Stadt auf ca. eine Milliarde Euro. Würden Bund und Land in dieser Frage den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ achten, wären die aktuellen finanzielle Probleme der Stadt, inklusive Verschuldung, gut verkraftbar und eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung nicht stark gefährdet. 

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig wird sich trotz – aber vor allem wegen – der schwierigen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt u.a. einsetzen für

• den Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder und Jugendliche, Senior*innen sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt gewährleistet bleibt
• den Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Träger im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt
• die Unterstützung für „Bezahlbares Wohnen in Leipzig“ – u.a. über die finanzielle Stärkung der LWB
• den Erhalt aller kommunalen Personalstellen

Es ist außerdem notwendig, das Investitionsvolumen anzupassen. Egal, ob bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, dem Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder beim Sanierungsstau in Schulen und kommunalen Kitas – es bedarf eines „erhebliches Mehr“. Mit uns wird es kein Kaputtsparen geben. Mindestens ein höherer Planansatz für Investitionsplanungen ist im Hinblick auf möglich Förderprogramme von Bund und Land unerlässlich.

Unsere Fraktion wird sehr genau auf das von der Landesdirektion geforderte Haushaltssicherungskonzept schauen, um einen systematischen Kahlschlag zu verhindern. Hierbei ist u.a. der Nichtverkauf und die Sicherung der kommunalen Liegenschaften, die für Entwicklung der Stadtgesellschaft für die nächsten Generationen unerlässlich.

Wir erwarten vor allem, dass die Verwaltung dem Stadtrat gegenüber im Haushaltsplanverfahren – einschließlich Stellenplanung – hundertprozentige Transparenz walten lässt.“

Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir eine dringliche Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jt).

Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion, erklärt: „Als Linke stellen wir uns ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in und bei unserer Stadt und ihrem Umfeld. Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang – und noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann; auch für die Zivilbevölkerung. 

Wenn wir als Stadt der Entwicklung eines neuen Großstandortes für Industrie zustimmen, dann sicher nicht, um Kriege voranzutreiben. Vielmehr sollte mit unserer dringlichen Anfrage ein klares friedenspolitisches Signal gegen Aufrüstung und Militarisierung gesendet werden!“

Das Risiko, dass eine Rüstungsproduktion dieser Größenordnung zum Ziel von Sabotage, Drohnenüberflügen oder sonstigen hybriden Einwirkungen wird, ist nicht zu unterschätzen. Es stellt sich für uns die Frage, inwiefern die Verwaltung sich dessen bewusst ist und welche Konsequenzen sich für die kommunale Gefahrenabwehrplanung und den Bevölkerungsschutz ergäben. Und warum wurde der Stadtrat bisher nicht über diese Pläne unterrichtet?

Die Antworten auf diese und weitere kritische Fragen erwarten wir in der Ratsversammlung am 2. September.

Auch auf die Gesundheit haben die hohen Temperaturen einen maßgeblichen Einfluss. Schutzmaßnahmen im direkten Lebensumfeld, wie beispielsweise die Installation von Trinkbrunnen oder die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden, sind daher unerlässlich. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat die Kommunen dazu aufgerufen, bereitstehende Fördermittel für den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden abzurufen (https://gleft.de/6Ja).

Dazu erklärt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Umwelt und Klima der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Dieser Apell kommt nicht ohne einen gewissen Hohn daher. Bereits vor Monaten haben zahlreiche deutsche Kommunen auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam gemacht. Viele Gemeinden in Sachsen können die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht abrufen, weil ihnen schlicht die Eigenmittel fehlen.

Es kann nicht sein, dass die Menschen unter der Hitze leiden, während dieses Geld auf der hohen Kante ‚versauert‘. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Schutz vor Hitze und wir brauchen ihn jetzt. Wir können davon ausgehen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren verschärfen wird – darauf müssen Städte und Gemeinden vorbereitet sein.

Unsere Fraktion hat eine Anfrage eingereicht (https://gleft.de/6Jc): Wie viel Geld wird im städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 für Hitzeschutz und Klimaanpassung eingeplant? Werden für diese Aufgaben gezielt Stellen eingeplant? Welche Fördermittel von Land und Bund konnten in diesem Jahr aufgrund fehlender Eigenmittel nicht abgerufen werden?

Die Antworten auf diese und weitere Fragen erwarten wir spätestens zur Ratsversammlung am 2./3. September.“

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich. 

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt: „Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.

Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit. 

Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls auch nicht.“ 

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion im Stadtrat zu Leipzig und Sprecherin für Mobilität: „Die Leipzigerinnen und Leipziger kennen dieses Spiel inzwischen: In jedem Sommer erhöhen sich die Preise für Busse und Straßenbahnen. Durchschnittlich fünf Prozent mehr kosten die Tickets für den ÖPNV in Leipzig ab Anfang August. Wo Inflation und die Krisen der vergangenen Jahre viele Menschen ohnehin bereits an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht haben, kommt nun die nächste Herausforderung.

Nachhaltiger und bezahlbarer ÖPNV ist Daseinsfürsorge. Wer sich das Ticket für Bus und Bahn nicht mehr leisten kann, verliert wichtige Teilhabemöglichkeiten und wird zunehmend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Schlussendlich gefährdet eine solche Entwicklung auch unsere Demokratie. Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Für uns als Linke ist ganz klar: Öffentlicher Nahverkehr braucht öffentliches Geld! Es kann nicht sein, dass die Fahrgäste allein den steigenden Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe schultern. Dennoch sind die Einnahmen aus ihren Fahrpreiserhöhungen die einzigen, die in den letzten Jahren gestiegen sind, während die Zuschüsse von Bund, Land und Stadt bzw. Landkreis nicht im gleichen Maße angepasst werden. 

Wir brauchen ein echtes Bekenntnis vom Bund zum ÖPNV und der Mobilitätswende – das bedeutet, dass der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen und der Freistaat diese Gelder in voller Höhe an die Verkehrsbetriebe weiterleiten sowie aus eigenen Mitteln aufstocken muss. Nur so kann die Mobilitätswende für alle gelingen.“

Grund genug, am 21. Juli, dem Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen, auf die Situation der Betroffenen und auf notwendige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten“ findet auch in Leipzig wieder eine Aktion statt (https://www.gedenktag21juli.de/stadt/). Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig teilt das Anliegen des Gedenktages und fordert die weitere Stärkung der Hilfelandschaft. Zudem drängen wir auf den Start des Drogenkonsumraums. 

Stadträtin Juliane Nagel erklärt: „Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine Person zu viel. Das Hauptproblem bleibt ganz klar Alkohol. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. 

Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen sind zentrale Schnittstellen und Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Im kommenden kommunalen Haushalt müssen laut Informationen der Träger in der Stadt 500.000 Euro für 2027 bzw. 710.000 Euro für 2028 zusätzlich kommen, sonst sind drastische Einschnitte bei der Versorgung zu erwarten. Die gestiegenen Kosten kommen vor allem durch Tariferhöhungen zustande. Die Tätigkeit der Fachkräfte in den Beratungsstellen, darunter auch die Jugenddrogenberatungsstelle K(l)lick, ist anspruchsvoll und herausfordernd. Ohne die Stabilisierung würden für Betroffene wichtige Anlaufstellen wegfallen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ergänzend dazu drängen wir darauf, dass der Drogenkonsumraum endlich an den Start geht. Seit 2025 gibt es das fertige Konzept und die entsprechende Ausstattung – Träger und Mitarbeitende sind bereit, es fehlte bisher am Geld. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. 

Es braucht beide Ansätze: Beratung und Behandlung auf der einen Seite sowie Maßnahmen der Schadensminimierung – wie es der Drogenkonsumraum ist."  

Dazu erklären Beate Ehms, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion, und Mandy Gehrt, kulturpolitische Sprecherin: „Das Thema Gewalt an Frauen bis hin zu ihrer Tötung muss sichtbar in der Öffentlichkeit sein. Viel zu oft werden Femizide medial abgetan als ‚Familientragödien‘ oder ‚Eifersuchtsdramen‘. Doch es muss klar und unanfechtbar sein: Es sind keine unglücklichen Einzelfälle, sondern die extreme Zuspitzung einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen, die von physischer und psychischer Herabwürdigung, häuslicher Gewalt und Einsperren über Stalking bis zu sexueller Belästigung und Vergewaltigung reicht. Allein in 2024 sind laut Bundeskriminalamt 132 Frauen in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet worden. Die Anzahl frauenfeindlicher Straftaten steigt jährlich.

Am Dorotheenplatz im Leipziger Kolonnadenviertel wird in Zukunft ein Gedenkort Erinnerung und Aufklärung miteinander verbinden. Gleichzeitig soll er Raum für Veranstaltungen und Dialog bieten sowie Impulse für politische Veränderungen setzen. Er soll dazu aufrufen, bei Gewalt gegen Frauen, Kinder und LGBTI nicht wegzusehen, sondern sich couragiert für ein geschlechtergerechtes, friedliches Zusammenleben in Leipzig einzusetzen.

Unser besonderer Dank gilt der Initiative #Keinemehr und den Frauen des Phia e.V. für die engagierte Arbeit an diesem Gedenkort.“