Zur aktuellen Finanzsituation des Betriebes für Beschäftigungsförderung

Zur aktuellen Finanzsituation des bfb erklärte Stadtrat Stefan Hartmann (PDS), Mitglied des bfb-Betriebsausschusses:1. Das Millionenloch beim bfb ist das Ergebnis des jahrelangen Ignoranz der Verwaltungsspitze Leipzigs und der Mehrheitsparteien im Stadtrat CDU und SPD gegenüber der Misswirtschaft der alten Betriebsleitung. Der Forderung der PDS-Fraktion nach Transparenz der Arbeit des bfb wurde nicht entsprochen, so dass die aktuelle Situation dadurch erst entstehen konnte.

Zur aktuellen Finanzsituation des bfb erklärte Stadtrat Stefan Hartmann (PDS), Mitglied des bfb-Betriebsausschusses:1. Das Millionenloch beim bfb ist das Ergebnis des jahrelangen Ignoranz der Verwaltungsspitze Leipzigs und der Mehrheitsparteien im Stadtrat CDU und SPD gegenüber der Misswirtschaft der alten Betriebsleitung. Der Forderung der PDS-Fraktion nach Transparenz der Arbeit des bfb wurde nicht entsprochen, so dass die aktuelle Situation dadurch erst entstehen konnte. 2. Die Äußerungen von CDU-Stadtrat Achminow ignorieren die Verantwortung der CDU-Stadtratsfraktion für die jetzige Situation. Angesichts der Weigerung der CDU, die Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig im Stadtrat zu bewerten und zu diskutieren, sind seine Aussagen nichts als Heuchelei.3. Die Stadt Leipzig steht angesichts der katastrophalen Arbeitsmarktlage in der Pflicht, den bfb als Hauptinstrument städtischer Beschäftigungspolitik in entsprechender Größenordnung zu erhalten. Dies wird dauerhaft Geld kosten. Die Kosten müssen klar benannt und Grundlage für Entscheidungen des Stadtrates werden.In diesem Zusammenhang reicht es nicht, Finanzlöcher zu stopfen. Die Arbeit des bfb und die bisherige Beschäftigungspolitik müssen grundsätzlich bewertet und überarbeitet werden. Konsequenzen drängen sich vor allem hinsichtlich der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, der Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Unternehmen sowie die Umstellung auf eine Förderung von Projekten auf. Dies würde den Leipziger Bedingungen klarer entsprechen, als die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik von SPD und CDU. Die Flickschusterei, die der Beigeordnete Schubert mit dem Verkauf von Immobilien vorschlägt ist weder ausreichend noch an den grundlegenden Fragestellungen orientiert.