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Sören Pellmann und Franziska Riekewald

Und jährlich grüßt das Murmeltier – Mobilitätwende gelingt nur mit bezahlbarem ÖPNV - Bund und Land müssen ihrer Finanzierungsverantwortung gerecht werden

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat zum heutigen 1. August die Preise für Bus und Bahn um durchschnittlich 2,1 Prozent erhöht. Alljährlich ist dieses Datum nun zum Tag der Tariferhöhung geworden.

Dazu erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zu Leipzig: „In den letzten Tagen, diesmal sehr kurzfristig wurden die Kundinnen und Kunden der LVB informiert, dass zum 1. August 2022 erneut die Tarife des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds und somit auch der LVB steigen. Bei den Leipzigerinnen und Leipzigern ist dieser Termin seit vielen Jahren schon mit dem Vermerk im Kalender eingetragen: ‚Erhöhung der Preise für Bus und Bimmel‘.

Dabei ist für DIE LINKE im Leipziger Stadtrat stets klar gewesen, dass unsere Verkehrsbetriebe wirtschaftlich stabil aufgestellt sein müssen. Das gilt selbstverständlich auch mit Blick auf die umfangreichen Investitionsmaßnahmen in den kommenden Jahren. Das Netz soll erweitert und ertüchtiget, die Fahrzeugflotte weiter erneuert werden. Allerdings dürfen den Preis für diesen zentralen Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz nicht in immer größerem Maße die Nutzerinnen und Nutzer zahlen.

Seit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat sich gezeigt, dass bezahlbarer und kostengünstiger ÖPNV eine echte Alternative ist. Im Bundestag haben wir daher zunächst beantragt, dieses Ticket bis zum Jahresende fortzusetzen. Eine weitere Möglichkeit ist das 365-Euro-Ticket. Das haben wir, zunächst für die unter 27-Jährigen, auf unseren Antrag hin, in Leipzig auf den Weg gebracht.“

Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität ergänzt: „Mit einem Tarifmoratorium 2019/2020 hatte Leipzig ein Zeichen gesetzt und unter großer Anstrengung jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung gestellt, um die Preisspirale für zwei Jahre zu stoppen. Aber, ohne die auskömmliche Grundfinanzierung durch Bund und Land wird ein langfristig bezahlbarer ÖPNV nicht möglich sein. Wer, wie wir, eine echte Mobilitätswende will, muss dafür auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Das heißt, dass der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen und stärker als bislang dynamisieren und der Freistaat Sachsen diese Gelder ungekürzt an die ÖPNV-Aufgabenträger durchreichen muss. Zudem muss Sachsen sein ÖPNV-Investitionsprogramm den beschriebenen Anforderungen entsprechend aus eigenen Mitteln erhöhen.“

 

Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt