Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen- Gemeinwohl vor Profit!

Bei der Verlosung der Stellplätze für Altkleidercontainer ging die Stadt in diesem Jahr leer aus. Ursächlich dafür ist ein Gerichtsurteil vom 14.03.2018, welches die bisherige Sammelpraxis der Stadt Leipzig für rechtswidrig erklärte, da es gewerbliche Sammlungen zugunsten gemeinnütziger Sammler ausschloss. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat fordert im Antrag VII-A-06750, diesen Missstand schnellstmöglich zu beheben. Wir wollen ein Verfahren auf den Weg bringen, welches dafür sorgt, dass Altkleider auch zukünftig wieder ausschließlich von gemeinnützigen Sammler:innen zusammengetragen werden. 

Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Nachdem das Gerichtsurteil von 2018 die Praxis beendete, dass in Leipzig nur die Stadt und gemeinnützige Sammler:innen Altkleider sammeln durften, werden in diesem Jahr gar keine städtischen Altkleidercontainer mehr zu finden sein. Um dem Urteil zu entsprechen, legte die Stadt 400 Containerstellplätze fest und verloste diese unter allen Bewerber:innen. Dabei ging die Stadt völlig leer aus, während private Unternehmen Altkleider sammeln werden, um sich damit eine goldene Nase zu verdienen. 

Begründet wurde das Urteil mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Stadt dürfe sich selbst und gemeinnützige Sammler:innen nicht übervorteilen. Wir fragen uns: Wieso eigentlich nicht? Viele Menschen geben ihre Altkleider mit dem Willen ab, etwas Gutes zu tun und nicht, um privaten Unternehmen ihre Profite zu ermöglichen.
Außerdem darf die Stadt Altkleidercontainer nicht mehr bedarfsorientiert und flexibel aufstellen, sondern muss die Standorte und Anzahl der Container vom Stadtrat absegnen lassen. Absurd: So darf die Stadt keinen weiteren Container aufstellen, sollten Container an einem Standort beispielsweise ständig voll sein.

Als LINKE wollen wir nicht vor den privaten Unternehmen einknicken. Wir wollen Altkleidersammlungen durch profitorientierte Unternehmen verhindern. Bis das Konzept vorliegt, soll an den Containerstandorten darauf aufmerksam gemacht werden, dass viele Container nicht für gemeinnützige Zwecke, sondern für Profite genutzt werden. Stattdessen wollen wir die Abgabe von Altkleidern bei gemeinnützigen Sammler:innen und auf den Wertstoffhöfen der Stadt empfehlen und bewerben.“