Stadtverwaltung setzt sich über Stadtrat hinweg –
Verkauf der ökologischen Stadtgüter wird bevorzugt
Mit der Ausschreibung der ökologischen Stadtgüter rückt Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee von der durch den Stadtrat beschlossenen Prioritätensetzung ab.
Entgegen dem Stadtratsbeschluss vom 20.3.2002 wird mit der erfolgten Ausschreibung der Verkauf der ökologischen Stadtgüter bevorzugt.
In der Stadtratssitzung am 20.3.2002 wurde der Beschluss gefasst, die ökologischen Stadtgüter unter Beachtung von drei Prioritäten zu verpachten bzw. zu verkaufen.
Erste Priorität hat eine Gesamtlösung, d. h. Verpachtung bzw. Verkauf als Gesamtpaket.
Zweite Priorität hat die Verpachtung einzelner Stadtgüter.
Dritte Priorität hat die Privatisierung von Teilbereichen.
Diese Rangfolge spiegelt sich in der Ausschreibung nicht wieder. Von der angestrebten Gesamtlösung ist keine Rede. Durch die gemeinsame Ausschreibung von Verpachtung und Verkauf wird das vom Stadtrat beabsichtigte stufenweise Vorgehen unterlaufen. In einer ersten Stufe sollte über die Verpachtung entschieden werden und erst in einer zweiten Stufe, wenn die Verpachtung nicht gelingt, Käufer gesucht werden. Offensichtlich war von vornherein der Verkauf beabsichtigt.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, in der Entscheidungsfindung zu der Prioritätensetzung entsprechend dem Stadtratsbeschluss zurückzukehren.
Die PDS-Fraktion lehnt auch künftig den Verkauf der ökologischen Stadtgüter ab.