Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab

Linksfraktion hält an Forderung fest

Die Stadtverwaltung lehnt in ihrer Stellungnahme die finanzielle Unterstützung von privaten Gastgeber:innen, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine Geflüchtete aufgenommen haben, ab (zum Verwaltungsstandpunkt: gleft.de/4Qp).

„Das ist ein starkes Stück“, meint Stadträtin Juliane Nagel. „Tausende Privatpersonen haben seit Ende Februar 2022 Geflüchtete bei sich aufgenommen, haben praktische Solidarität geübt und damit auch die Stadt entlastet. Zeitweise waren über 90 Prozent der aus der Ukraine geflüchteten Menschen privat untergebracht, derzeit sind es immer noch über 80 Prozent*.“

Die Linksfraktion hatte Anfang Mai beantragt, dass die Stadt privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten auszahlen möge – auch rückwirkend. Praktisch wäre dies bei proaktiver Meldung der Gastgeber:innen und über die Auswertung der sogenannten Wohnungsgeberbescheinigungen nachzuvollziehen, die die Geflüchteten bei der Registrierung beim Ankunftszentrum eingereicht haben.

„Wir halten weiterhin an unserer Forderung fest! Zivilgesellschaftliches Engagement braucht nicht nur warme Worte des Dankes, sondern auch finanzielle Unterstützung. Die von uns vorgeschlagene Pauschale kann das Engagement der Einwohner:innen nicht aufwiegen, aber eine kleine Anerkennung sein, gerade in Zeiten steigender  Strom-, Heizkosten- und Lebensmittelpreise.“

Die Zahlung einer Pauschale ist in anderen Kommunen gang und gäbe, so z. B. in Dresden und zahlreichen Städten im Nachbarland Thüringen. Dort hat die Landesregierung jüngst eine Verordnung erlassen, auf deren Basis die privaten Unterkunftsgeber:innen monatlich eine Pauschale von 150 Euro für die erste- und 75 Euro für jede weitere aufgenommene Person ausgezahlt bekommen, rückwirkend zum 24.2.2022, dem Tag des Ausbruch des Krieges.

Das Land Sachsen hatte im Mai dieses Jahres angekündigt, dass 1,3 Millionen Euro für die Ukraine-Hilfe bereitgestellt werden, davon 100.000 Euro für die Stadt Leipzig.