Stadtratsmehrheit lehnt kommunalen Härtefallfonds der Linksfraktion ab

In zwei Anträgen stellte die Linksfraktion gestern im Stadtrat ein umfangreiches kommunales Entlastungspaket gegen die Energiekrise zur Abstimmung. Für die darin ausführlich dargelegten sozialen Anliegen besteht höchste sachliche und terminliche Dringlichkeit.

In seinen Reden (und Rede 2) begründete der sozialpolitische Sprecher Dr. Volker Külow die parlamentarischen Initiativen seiner Fraktion: „Die Gesellschaft, insbesondere aber die Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, brauchen endlich einen wirksamen Schutzschirm gegen die explodierende Inflation. Die sozialen Verwerfungen nehmen zu, mehr Armut droht auch weiten Teilen der Bevölkerung in Leipzig. Wir wissen, dass die Kommune für Gegenmaßnahmen nur einen begrenzten Handlungsspielraum hat, den aber sollte sie unbedingt nutzen.“

Der erste Antrag zum Härtefallfonds wurde nach eindringlichen Interventionen des Oberbürgermeisters leider mehrheitlich abgelehnt; DIE LINKE schlug hier konkrete Maßnahmen gegen die Energiearmut vor, darunter einen jährlichen Härtefallfonds von drei Millionen Euro, um bei Bedarf für bestimmte Härtefallgruppen die Nachzahlung bei der Energie- und Wärmeversorgung zu übernehmen. Darüber hinaus sollten die Stadtwerke Leipzig für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie z.B. Familien mit Kindern, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen auf Gas- und Stromsperren verzichten. Zur Gewährleistung dieser Maßnahme sollte der Oberbürgermeister mit den Stadtwerken Leipzig ein Nachzahlungsmoratorium vereinbaren. Niemand soll in Leipzig in diesem und im nächsten Winter in einer dunkeln und kalten Wohnung sitzen. Zur Ablehnung des Antrags sagte Dr. Volker Külow: „Der Stadtrat hat damit eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, ein klares soziales Achtungszeichen zu setzen, auf das die Leipzigerinnen und Leipziger dringend warten. DIE LINKE erweist sich erneut als die einzige Partei, die auch im Stadtrat konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt und die bedürftigsten Menschen in Leipzig nicht im Stich lässt.“   

Mit der zweiten Initiative hatte die Linksfraktion etwas mehr Glück, als sie einen 13-Punkte-Garantieplan als Schutzschirm gegen Teuerung zur Abstimmung stellte. Hier ging es einerseits um die Beauftragung des Oberbürgermeisters, sich auf Bundes- und Landesebene für zielgenaue Maßnahmen gegen die Verarmung weiter Teile der Leipziger Bevölkerung und entsprechende Möglichkeiten der Finanzierung (z.B. Übergewinnsteuer) einzusetzen und zugleich auf kommunaler Ebene entsprechend gegenzusteuern, wie z.B. durch eine Anweisung der Gesellschafterin für ein Kündigungsmoratorium bei der LWB. Einem Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters folgend, wurde der Antrag auf die nächste Stadtratssitzung vertagt und hat damit im November noch eine Chance, positiv votiert zu werden.

Dr. Volker Külow

Stadtrat