Stadtratsbeschluss zur Beschäftigungsförderung wird nicht erfüllt

Dr. Lothar Tippach

Wie der Dezernent für Wirtschaft und Arbeit Detlef Schubert auf eine Anfrage der PDS-Fraktion während der Stadtratssitzung vom 24.04.2002 eingestehen musste, wird der beschäftigungspolitische Beschluss des Stadtrates vom 12. Dezember 2001 nicht erfüllt.

Wie der Dezernent für Wirtschaft und Arbeit Detlef Schubert auf eine Anfrage der PDS-Fraktion während der Stadtratssitzung vom 24.04.2002 eingestehen musste, wird der beschäftigungspolitische Beschluss des Stadtrates vom 12. Dezember 2001 nicht erfüllt.

Die Ratsversammlung hatte am 12. Dezember 2001 durch die Zustimmung zur Vorlage „Neuorientierung und –strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig“ (DS III / 1906) beschlossen, beschäftigungspolitische Maßnahmen durch die Stadtverwaltung für 5800 bis 6000 Personen zu initiieren und mit zu finanzieren. Der Beschluss war durch die Krise des städtischen Eigenbetriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) erforderlich und nur durch die auch von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee mehrfach betonte Verpflichtung der Stadtverwaltung, sich nicht aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzuziehen, möglich geworden. Der bfb sollte im Interesse einer besseren Transparenz seiner Strukturen personell verkleinert, vor dem Hintergrund der nach wie vor dramatischen Arbeitsmarktlage im Arbeitsamtsbezirk Leipzig die Anzahl der durch die Stadt geförderten Personen jedoch nicht verringert werden. Nur aufgrund dieser Verpflichtung stimmte die PDS-Fraktion der Vorlage zu.

Wie der Dezernent für Wirtschaft und Arbeit nunmehr einräumen musste, sind seitdem jedoch nicht in ausreichendem Maße konkrete Vereinbarungen mit den seinerzeit ins Auge gefassten Maßnahmeträgern abgeschlossen und geplante Mittel bereit gestellt worden. Wertvolle Zeit ging verloren. Als Ursache werden seinerzeit nicht vorhersehbare Konsequenzen des Job-AQTIV-Gesetzes angeführt, so dass derzeit nur ca. 3600 Personen durch die Stadtverwaltung gefördert werden.

Die PDS-Fraktion kritisiert, dass es erst einer Anfrage bedurfte, um festzustellen, dass ein wesentlicher Stadtratsbeschluss nicht erfüllt werden wird. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, um angelehnt an den Stadtratsbeschluss vom 12. Dezember 2001 ein Maximum an beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu ermöglichen.