Stadtrat erteilt städtischem Heizkostenfonds eine Absage!
Die Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften gehen davon aus, dass sich die Nebenkosten für eine Familie im Schnitt um 71 Euro im Monat erhöhen werden. Auch die LWB verkündeten, dass sich ihre Aufwendungen für Raumwärme und Warmwasser im Jahr 2024 gegenüber 2022 um mehr als 75 Prozent (https://gleft.de/5BR) erhöht haben.
In seiner Sitzung am 21. August hat sich die Mehrheit des Leipziger Stadtrats gegen die Einrichtung eines Heizkostenfonds in Höhe von einer Million Euro ausgesprochen. Mit einem Antrag (https://gleft.de/5Hh) hatte die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat einen solchen Fonds gefordert, um Bürgerinnen und Bürgern, welche durch Krisen und Inflation in finanzielle Bedrängnis geraten sind, bei der Bezahlung ihrer Nebenkostenabrechnung unter die Arme greifen zu können.
Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion: „Schon vor zwei Jahren hat unsere Fraktion mit einem Antrag die Einrichtung eines Härtefallfonds gefordert, um Bürger*innen bei der Nebenkostenabrechnung zu unterstützen. Auch damals lehnte der Stadtrat unsere Initiative ab.
Einer kleinen Anfrage aus dem Bundestag von Anfang August zufolge gibt es in Leipzig ca. 29.000 Bedarfsgemeinschaften, die zur Miete wohnen. Ungefähr 2.900 dieser Bedarfsgemeinschaften weisen eine Differenz zwischen den anerkannten Kosten der Unterkunft und tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf. Das heißt, dass jede zehnte Bedarfsgemeinschaft in unserer Stadt am Ende draufzahlt. Diese sogenannte ‚Wohnkostenlücke‘ beträgt durchschnittlich 104 Euro monatlich. Währenddessen erklärte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Katharina Krefft, die Energiekrise für beendet.“
Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen, ergänzt: „Natürlich liegt die Verantwortung vor allem bei der Bundesregierung: Es braucht bundesweite Lösungen, um die horrenden Kosten abzufedern und vor allem endlich mehr Tempo bei der Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger allerdings brauchen JETZT Unterstützung. Niemand sollte zu der Entscheidung gezwungen sein, Lebensmittel für die Familie zu kaufen oder lieber die Nebenkostenabrechnung zu bezahlen. Der Stadtrat hätte die Chance gehabt, hier ein ganz klares Signal an die Leipziger*innen zu senden.
Langfristig kann allerdings nur die zügige und konsequente Umstellung von fossilen- auf erneuerbare Energien die Lösung sein, um die Preise für Strom und Wärme stabil zu halten.“