Stadt und auch Staatsanwaltschaft müssen von Amts wegen gegen skandalösen Mietwucher in Alt-West unverzüglich vorgehen

Die heute in der LVZ geschilderten Zustände in einem WG-Haus in der Demmeringstraße in Altlindenau (Stadtbezirk Alt-West) sind aus unserer Sicht ein skandalöser Fall von Mietwucher, der zum Himmel stinkt.

Dazu erklärt der für den Stadtbezirk Alt-West zuständige Stadtrat Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen: „Hier liegt ganz offenkundig ein klarer Fall von Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch vor, wir fordern das unverzügliche Einschreiten der Verwaltung und halten sogar das eigenständige Handeln der Staatsanwaltschaft von Amts wegen für geboten. Wir haben im Februar einen entsprechenden Antrag ins Verfahren gebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, dass das Sozialamt in derartigen Fällen aktiv wird (Antrag VIII-A-00773). Es darf jetzt aber nicht abgewartet werden, bis der Verwaltungsstandpunkt und eine Beschlussfassung im Stadtrat vorliegen. Wir erwarten, dass die zuständigen Ämter der Stadt den Fall unverzüglich überprüfen und diese mutmaßlich rechtswidrige Abzockerei schnellst möglich beenden.“       

Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder, Jugend und Migration sowie als Landtagsabgeordnete u.a. für Wohnen zuständig, fügt hinzu: „Darüber hinaus müssen wir nach Mitteln und Wegen suchen, die dem schamlosen Ausnutzen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen für Studierende und Azubis, einen Riegel vorzuschieben. Ich empfehle den Mieter*innen auch in diesem Zusammenhang das Nutzen der Mietwucher-App der Linken.“