SPD kippt bei Ökogütern um – Verkauf steht nun doch zur Debatte

Fünf Minuten vor Torschluss ist die SPD-Fraktion wieder umgekippt. Dem am Montag tagenden Betriebsausschuss des bfb wurde als Tischvorlage eine Änderung des SPD-Antrages zugereicht, der diesen in sein Gegenteil verkehrt.

In Zusammenhang mit der Neufassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion zu den Ökologischen Stadtgütern, mit der die SPD-Fraktion den Verkauf der Stadtgüter nun doch wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen bestätigen will, erklärte der beschäftigungs-politische Sprecher der PDS-Fraktion, Stadtrat Stefan Hartmann:

„Fünf Minuten vor Torschluss ist die SPD-Fraktion wieder umgekippt. Dem am Montag tagenden Betriebsausschuss des bfb wurde als Tischvorlage eine Änderung des SPD-Antrages zugereicht, der diesen in sein Gegenteil verkehrt. Die Ablehnung des Verkaufs der Stadtgüter, die durch die PDS klar unterstützt wurde, ist nun nicht mehr enthalten sondern durch eine der Verwaltungsvorlage entsprechende Formulierung ersetzt.
Sowohl die inhaltliche Wendung der SPD als auch die Art und Weise der kurzfristigen In-formation finden nicht die Unterstützung der PDS.
Warum die SPD nicht zu ihrer alten Vorlage stehen konnte, wurde auf der Ausschusssit-zung leider nicht deutlich. Kompetente und zuverlässige Politik sieht anders aus. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach der Politikfähigkeit der SPD-Fraktion auf kommunaler Ebene.“

Für Nachfragen: am 19.03.02 zwischen 11.30 und 15.00 unter 0341-1232150