Soziales Netz der Stadt Leipzig durch Job-AQTIV-Gesetz vom Aus bedroht

Öffentliche Anhörung der PDS-Fraktion zu den Auswirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes in Leipzig zur Darstellung ihrer Probleme und Forderungen

Zur „Öffentlichen Anhörung mit ABM-Trägern zum Job-AQTIV-Gesetz“ der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig am 21. Mai 2002, zu der auch die MdB Dr. Barbara Höll und Heidemarie Lüth als Gäste anwesend waren, erklärte der Beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Stadtratsfraktion Stefan Hartmann:

„Mehr als 30 Vertreter von Bürgervereinen, Initiativen und anderen Freien ABM-Trägern in der Stadt Leipzig nutzten die Öffentliche Anhörung der PDS-Fraktion zu den Auswirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes in Leipzig zur Darstellung ihrer Probleme und Forderungen.

Die neuen Anforderungen durch das Job-AQTIV-Gesetz, so die übereinstimmende Meinung der Vertreter der Freien Träger, führen zu einem Anstieg des finanziellen und Verwaltungsaufwands, der den Erhalt von ABM in freier Trägerschaft akut gefährdet. Die Verkürzung von ABM auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr führt zu einem Qualitätsverlust bei der Erfüllung der wichtigen sozialen Aufgaben, die diese Vereine wahrnehmen. Ein Wegfall der ABM in diesem Bereich stellt die Existenz dieser Freien Träger in Frage. Mindestens 250 Vereine in Leipzig sind davon betroffen.

Die Wahrnehmung wichtiger sozialer Aufgaben, wie Jugend- und Altenbetreuung oder Stadtteilarbeit, die durch die verschiedenen Vereine geleistet wird, und Hunderte von ABM in Leipzig sind durch die Auswirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes vom Aus bedroht.

Um dieser unerträglichen Situation in Leipzig zu begegnen, wird die PDS-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern in den Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen einbringen. Im Vordergrund werden dabei der Erhalt des sozialen Netzes und von Hunderten ABM stehen.“