Sozialer Zusammenhalt ist oberste Prämisse!

Franziska Riekewald und Sören Pellmann

Zur Beschlussfassung des Leipziger Doppelhaushaltes 2025/2026 in der Ratsversammlung am 12. März 2025 erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig:

„Auch als Linksfraktion haben wir dem Zahlenwerk mit einem finanziellen Volumen von je mehr als 3 Milliarden Euro zugestimmt. Es war eine Mammutaufgabe: Durch die anhaltenden Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Inflation, Kriege in Europa und Nahost – und die Herausforderungen der Zukunft, nicht zuletzt auch durch den vorzeitigen Zerfall der Bundesregierung, steht die Kommune vor großen finanziellen Hürden. Wir hatten gewichtige Gründe, den beiden Haushaltsplänen zuzustimmen – es braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt, um die freiwilligen und pflichtigen Leistungen der Kommune zu unterfüttern und nicht ins Stocken geraten zu lassen.

Als Linke haben wir vor allem auf die Sicherung und die Stärkung aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan gesetzt, damit Kinder und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt sind. Unsere strategischen Haltelinien konnten wir erfolgreich durchsetzen und mit Deckungsvorschlägen von angenommenen 13,5 Millionen Euro zuverlässig untermauern. Dazu zählen

  • die Verbesserung der personellen Ausstattung in Kitas in Schwerpunktgebieten und den Betreuungsschlüssel
  • mehr finanzielle Mittel, um Kindertageseinrichtungen instand zu halten
  • der Bau und die Instandhaltung von Schulen
  • die Absicherung von Leipzigs Freier Kulturszene
  • der Erhalt der Anfangsmiete für sozial gebundenen Wohnraum in der Stadt auf 6,50 Euro pro Quadratmeter
  • der Erhalt des Preises für das Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Berechtigte bei 29 Euro pro Monat

Weiterhin galt unser Hauptaugenmerk dem Schutz und Erhalt der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Auch das konnten wir erfolgreich umsetzen.“

Sören Pellmann, Sprecher für Finanzen der Fraktion, ergänzt: „Kritik üben wir allerdings am Umgang und der Kommunikation seitens der Verwaltung mit dem Stadtrat. Sowohl das freiwillige Haushalts-Sicherungskonzept als auch die Vorlage zur Verschiebung von Investitionen erreichen die Ratsmitglieder erst wenige Tage vor Beschlussfassung. Im Hinblick auf die immense Wichtigkeit des Haushaltsbeschlusses ist eine derartig kurzfristige Einbeziehung des Stadtrates nahezu eine Farce.

Auch die undurchsichtige Personalsituation in der Verwaltung, die munter einsparen möchte, ohne aber plausible Zahlen vorlegen zu können über die Anzahl offener Stellen, sehen wir als Linke äußerst kritisch. Als Fraktion mussten wir vier Mal detailliert nachfragen, um aus der Zahl der behaupteten 1.000 dauerhaft offenen, nicht besetzten Stellen den wahren Kern herauszuschälen. Vom Krankenstand und den korrekten Zahlen ganz zu schweigen. Stattdessen wurde eine reine Information mit Umlenkungen aktualisiert. Das ist kein Umgang mit dem Hauptorgan, wenn es darum geht einen transparenten Stellenplan zu beraten und zu beschließen.“