Solidarität und Zusammenhalt – Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bundesweit zu Kundgebungen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ auf. Wir als Die Linke stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in der Industrie, den Dienstleistungsbetrieben, in der Verwaltung, in Leipzig, in Sachsen und überall. Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Einkommen ist wichtiger denn je: Die aktuellen Kürzungen im Leipziger Stadthaushalt treffen wichtige soziale und kulturelle Projekte und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Die zukünftige Bundesregierung setzt neue Prioritäten und will Hunderte Milliarden für Panzer und Raketen investieren. Zugleich sollen durch Generationen von Beschäftigten erkämpfte Errungenschaften wie der Acht-Stunden-Arbeitstag geopfert werden. Diesem Angriff auf den Sozialstaat kann nur in starker Gemeinschaft begegnet werden!

Mit Blick auf die Stadtverwaltung ist der nun angestoßene Prozess der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung, mit dem die Stadtspitze auf die Suche nach Einsparpotenzialen gegangen ist, ein Beispiel für diese Prioritätenverschiebung. Wir lehnen die geplante Kürzung von 500 Stellen in der Stadtverwaltung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass bei unvoreingenommener Aufgaben- und Organisationsuntersuchung ein Personalbedarf ermittelt würde, bei dem unter Beachtung notwendiger Entlastung der Beschäftigten und der wachsenden Aufgaben einer wachsenden Stadt für einen realen Personalabbau kein Platz ist. Diese Kürzungen erhöhten den Druck auf die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen und stellten einen massiven Einschnitt in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Leipzigerinnen und Leipziger dar.

Währenddessen bestehen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein deutliches Versäumnis der politischen Verantwortungsträger. Faire Löhne, starke Mitbestimmung und Investitionen in soziale Infrastruktur sind keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte Stadt.” erklärt Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig.

Darum gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße! Für Löhne, die zum Leben reichen, eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient, und eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.
Die Linksfraktion wird ab 10.30 Uhr mit einem Informationsstand auf dem Leipziger Markt vertreten sein.