Schluss mit der Verarmungspolitik der Ampel!
Linksfraktion beantragt 13-Punkte-Garantieplan als Schutzschirm gegen Teuerung
Seit Wochen steigen die Preise für Lebensmittel und Haushaltsenergie massiv an. Für Lebensmittel müssen knapp 11 % mehr gezahlt werden als vor einem Jahr. Für Haushaltsenergie und Kraftstoffe knapp 38 %. Vermieter fordern angesichts der Preisanstiege für Primärenergie erhöhte Vorauszahlungen um bis zu einem Drittel. All das bringt die privaten Haushalte, vor allem jene mit kleinen und kleinen mittleren Ein-kommen, schon jetzt in erhebliche finanzielle Schieflagen. Unternehmen fürchten um die wirtschaftliche Zukunft und ihren Bestand wegen der Energiepreisentwicklung und des bevorstehenden Lieferstopps bei Öl und Gas. Gegen die Verarmungspolitik der Ampel wollen wir ein Zeichen setzen.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: "Angesichts der Preislawinen bei Lebensmittel und Energie fordert die Linksfraktion einen 13-Punkte-Garantieplan ein, der die Menschen und die Unternehmen vor der weiteren ruinösen Preisentwicklung schützen soll. Rentnerinnen und Rentner, prekär Beschäftigte, Studierende, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind durch die Preisentwicklung in ihrem täglichen Leben existentiell betroffen. Die Kaufkraft ihrer Haushaltseinkommen schmilzt spürbar unter dem Preisdruck hinweg. Wir wissen, dass die Stadt Leipzig nur einen begrenzten Handlungsspielraum zur Hilfe hat. Deshalb soll sich der Oberbürgermeister im Deutschen Städtetag und gegenüber Bund und Land für einen Garantieplan einsetzen, um ihre Einwohnerinnen und Einwohner vor diesen Entwicklungen besser als bisher zu schützen."
Dr. Volker Külow, Sprecher für Sozialpolitik, ergänzt: "Auch wenn die wichtigen Entscheidungen zu Gas- und Energiepreisdeckeln, Hilfspaketen und anderen Fragen im Bund und mit den Ländern entschieden werden, hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu unterstützen. Deshalb wollen wir beispiels-weise, dass mittels eines Kündigungsmoratoriums niemandem die Wohnung gekündigt werden darf, „der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann“. Gemäß den Forderungen des Deutschen Mieterbundes soll Mieterinnen und Mietern mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben werden, um Energieschulden zu begleichen. Darüber hinaus soll Leipzig als Gesellschafterin entsprechende Weisung an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft erteilen."
Sören Pellmann Dr. Volker Külow
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen
Hier finden Sie den Antrag: https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/antraege/aktuell/detail/vii-a-07421-schutzschirm-gegen-teuerung-13-punkte-garantieplan/