Schluss mit der beschäftigungspolitischen Konzeptionslosigkeit

Am Mittwoch dieser Woche beschloss der Leipziger Stadtrat zu Leipzig einen Nachtragswirtschaftshaushalt für den städtischen Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb). Die Diskussion zur Vorlage für seine Reorganisation wurde im Interesse einer tiefgründigen Debatte auf einen späteren Termin gelegt. Der heute in der Presse beschriebene Fakt der Streichung aller Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch das Arbeitsamt spielte während der Debatte keine Rolle.

Am Mittwoch dieser Woche beschloss der Leipziger Stadtrat zu Leipzig einen Nachtragswirtschaftshaushalt für den städtischen Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb). Die Diskussion zur Vorlage für seine Reorganisation wurde im Interesse einer tiefgründigen Debatte auf einen späteren Termin gelegt. Der heute in der Presse beschriebene Fakt der Streichung aller Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch das Arbeitsamt spielte während der Debatte keine Rolle.Obwohl die PDS-Fraktion seit längerem eine Konzeption der Stadtverwaltung zur kommunalen Beschäftigungspolitik fordert, in das der bfb als wichtiges Instrument integriert ist, sahen sich weder der Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee noch der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit Detlef Schubert in der Lage, sich zu derzeitigen Lage und zur Perspektive des bfb zu äußern.Statt dessen wird versucht, von interessierter Seite durch gezielte Informationsweitergabe aus dem Betriebsausschuss des bfb das wichtige Beschäftigungsprojekt der Kommune in der Öffentlichkeit kaputt zu reden und die dort Beschäftigten zu verunsichern. Damit wird dem bfb in seiner komplizierten Lage nicht geholfen.Die PDS-Fraktion fordert: Schluss mit der beschäftigungspolitischen Konzeptionslosigkeit der Stadtverwaltung. Eine akzeptable Perspektive für den Betrieb für Beschäftigungsförderung muss auf den Tisch des Stadtrates.