PDS-Fraktion bildet Spendenfonds

Am 25. April beschloss die Ratsversammlung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Stadträte. Die monatliche Pauschale wurde von 320,- DM auf 645,42 DM verdoppelt, das Sitzungsgeld für Ausschüsse von 90,- DM auf 97,79 DM erhöht

Am 25. April beschloss die Ratsversammlung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Stadträte. Die monatliche Pauschale wurde von 320,- DM auf 645,42 DM verdoppelt, das Sitzungsgeld für Ausschüsse von 90,- DM auf 97,79 DM erhöht. Begründung: gestiegene Kosten und erhöhter Aufwand! Richtig ist, dass die verantwortungsvolle, ehrenamtliche Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte mit hohem persönlichen Aufwand verbunden ist. Eine Aufwandsentschädigung ist daher gerechtfertigt. Dennoch halten wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung, die in der gegenwärtigen Haushaltssituation eine außerplanmäßige Mehrausgabe von ca. 300.000,- DM darstellt, für nicht zulässig. Da jedoch angesichts der Diskussionen im Vorfeld davon auszugehen war, dass die neue Entschädigungssatzung im Stadtrat eine Mehrheit erhalten wird, hat die PDS-Fraktion bereits am 18. April 2001 folgenden Beschluss gefasst: 1. Es wird ein Spendenfonds eingerichtet. Die Spenden sind freiwillig und werden aus der Nettoerhöhung der Aufwandsentschädigung (nach Steuern) finanziert. Es wird empfohlen, monatlich einen Betrag von mindestens 70 DM bzw. 35 Euro zu spenden.2. Aus den Spendenfonds werden erstmalig im 4. Quartal 2001 Mittel für die Förderung sozialer Projekte vergeben.3. Es wird ein Preis für Absolventen und junge Nachwuchswissenschaftler die wissenschaftliche Arbeiten zu kommunalen Themen mit linksalternativem Ansatz erarbeitet haben, eingerichtet und erstmalig im Jahre 2002 ausgereicht.