PDS fordert Ausschuss zur Untersuchung des Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb)

Stadtrat Stefan Hartmann erklärte zum Ergänzungsantrag der PDS-Fraktion zur Vorlage "Neuorientierung und Strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig": „Seit dem die Arbeit des „bfb“ auf dem Prüfstand steht wird immer deutlicher, welchen Umfang die Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich haben. Inzwischen ist nicht nur ein erheblicher Schaden für den „bfb“ eingetreten."

Im Zusammenhang mit dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Wirtschaftsführung des bfb 2001, dem LVZ-Artikel „Sachkosten falsch abgerechnet - Stadt greift bei bfb durch“ (LVZ, 5.6.2001) und der Sitzung des Betriebsausschusses „bfb“ am 6.6.2001 stellt die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig einen Ergänzungsantrag zur Vorlage III/1906 „Neuorientierung und -strukturierung kommunaler Arbeitsmarktpolitik in Leipzig“ zur Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim „bfb“.

Stadtrat Stefan Hartmann, Sprecher für Beschäftigungspolitik der PDS-Fraktion, erklärte dazu:„Seit dem die Arbeit des „bfb“ auf dem Prüfstand steht wird immer deutlicher, welchen Umfang die Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich haben. Inzwischen ist nicht nur ein erheblicher Schaden für den „bfb“ eingetreten. Von einem Vorzeigeobjekt der Stadtverwaltung ist er zu einem undurchschaubaren Dickicht geworden, dem nunmehr nur noch die Beschäftigung von Hilfeempfängern zugeordnet werden soll. Mit den Vorgängen beim „bfb“ nimmt das Ansehen der Stadt Leipzig erheblichen Schaden. Weitere Folgen für die Stadt sind in ihrem Umfang noch nicht absehbar.
Die PDS will den „bfb“ als wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument und damit auch als Träger für AB-Maßnahmen erhalten. Auch deshalb fordern wir die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung des „bfb“. Jetzt muss auf allen Decks klar Schiff gemacht werden. Verfehlungen und Unregelmäßigkeiten der Vergangenheit hängen auch mit der Wahrnahme der Verantwortung durch Verwaltung und Stadtrat zusammen. Die Salamitaktik der Aufdeckung von Problemen und das damit verbundene unsägliche Hin- und Herschieben der Verantwortung muss beendet werden.

Sowohl SPD-Oberbürgermeister Tiefensee als auch die CDU-Fraktion können jetzt beweisen, ob sie wirklich für Aufklärung stehen. Wortgeklingel und Säbelrassel reichen jetzt nicht mehr aus.“