Offener Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt:

Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!

Laut Presseberichten erreichten im laufenden Jahr mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete den Freistaat Sachsen als in den vier Vorjahren zusammen. Besonders in der Stadt Leipzig kommen viele der jungen Schutzsuchenden an und werden dort in die Obhut des Jugendamts genommen. Während Leipzig die Quote kontinuierlich übererfüllt, im September beispielsweise mit 155,3 % und zuletzt im November mit 128,4 %, liegen einige Landkreise weit unter der Aufnahmequote und setzen Verteilentscheidungen des Landes nicht um. 

In Leipzig sorgte die aktuelle Situation im Amt für Jugend und Familie, im Jugendhilfeausschuss und bei Sozialarbeiter:innen für Unmut. Wir wenden uns darum als Mitglieder des Leipziger Jugendhilfeausschusses an Sie, Frau Staatsministerin Köpping, da für die Verteilung das beim Sozialministerium angesiedelte Landesjugendamt verantwortlich ist, und bitten Sie, endlich zu handeln!

Wir wissen, dass das Jugendamt in Leipzig für eine menschenwürdige, kind- und jugendgerechte Unterbringung und Versorgung sorgen will. An Engagement und Aufopferungsbereitschaft unter den Beschäftigten fehlt es gewiss nicht. Bei einer permanenten Überbelegung der Inobhutnahmeeinrichtung im Mühlholz und dem Mangel an geeigneten Anschluss-Angeboten ist dies jedoch selbst mit größter Anstrengung nicht realisierbar. In der Folge führen die massiven Überbelegungen in Leipzig durch die mangelnde Verteilung im ganzen Freistaat zu Auslastungen aller Folgehilfen und somit letztlich zu einer höheren Inanspruchnahme und weiteren Überlastung des Jugendnotdienstes, verbunden mit der nicht adäquaten sozialpädagogischen Betreuung der hilfebedürftigen Jugendlichen. Aufgrund der angespannten Situation gibt es auch eine hohe Fluktuation beim Personal, welches im Bereich der sozialen Arbeit sowieso knapp ist. Zuletzt wurden vom Landesjugendamt die fachlichen Anforderungen an Betreuungspersonal und Räume für die Unterbringung und Versorgung von unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer:innen abgesenkt. Das kann keine langfristige Lösung sein! 

Wir appellieren an Sie, Frau Köpping, dringend adäquate Lösungen zu finden. Neben Leipzig und dem Landkreis Görlitz sind auch Chemnitz und Dresden an die Grenzen bei der Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen gestoßen, während andere Landkreise teils deutlich unter ihren Verpflichtungen liegen.

Das Landesjugendamt muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, Verteilungsentscheidungen umsetzen und vor allem tatkräftig beim Ausbau von geeigneten Kapazitäten der Unterbringung und Versorgung unterstützen. Freundliche Appelle nutzen hier schon längst nichts mehr. Schließlich geht es um die Wahrung des Kindeswohls!

Sollten die betreffenden Landkreise weiterhin ihrer Verantwortung und auch den Aufforderungen durch das Landesjugendamt nicht nachkommen, dann fordern wir Sie auf, entsprechend an die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde heranzutreten.

Wir appellieren, endlich langfristig zu denken. Aufnahme- und Versorgungskapazitäten müssen aufgebaut und langfristig gehalten werden. Fachkräfte können auf Dauer nur gebunden werden, wenn die Arbeitsbedingungen gut und die Ansprüche an eine fachliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewahrt werden können. Und ohne die uneingeschränkte Solidarität aller Landkreise und kreisfreien Städte und der Verantwortung gegenüber den schutzsuchenden Jugendlichen wird es uns nicht gelingen, eine würdige und angemessene Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten! Dies muss aber oberste Verpflichtung sein!

Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig

Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion DIE LINKE
William Rambow, Stadtrat Fraktion DIE LINKE
Sascha Matzke, Stadtrat, Freibeuter-Fraktion
Christina März, Stadträtin SPD-Fraktion
Marin Meissner, Stadtrat Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Michael Schmidt, Stadtrat Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender