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Steffen Wehmann

Manches dauert lange, größere Dinge noch länger: Stadtrat beschließt Leipziger Bürgerhaushalt

Paris, Lissabon, New York, Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun endlich: Einen Bürgerhaushalt. Zumindest ein großes Stück bzw. wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024“.

Seit fast zwei Jahrzehenten setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein. Den ersten Antrag dazu stellte die damalige PDS-Fraktion im Jahr 2003. Sechzehn Jahre später – am 15. Mai 2019 – gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich, eine Mehrheit für den Grundsatzbeschluss der Einführung eines Bürgerhaushaltes analog dem Stuttgarter Modell in der Ratsversammlung zu finden.

Dazu beschloss der Stadtrat im zweiten Schritt im Februar 2021 die Einführung der zehn Stadtbezirksbudgets mit insgesamt 500.000 EUR pro Jahr. Nun stand der dritte und vorerst letzte Schritt am 14. April 2022 zur Abstimmung, der u. a. das Verfahren, die Bedingungen und die zeitlichen Komponenten für den Bürgerhaushalt auf den Weg bringt. 

Was macht den Leipziger Bürgerhaushalt aus: Er nimmt die Stuttgarter Komponente auf (bspw. Fraktionen, Stadträte nehmen einen Teil der votierten Bürgervorschläge auf und suchen Mehrheiten für die Umsetzung im Haushalt) und fügt den Leipziger Akzent – ein Stück Richtung direkterer Demokratie – hinzu.

Die von uns im Änderungsantrag geforderten TOP 10 der Bürgervorschläge – nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen nur drei – sollen den Weg direkt in den Haushaltsplanentwurf finden. 
Klar, es gibt nicht nur am Verfahren einiges zu kritisieren (u. a.): Das Voting (15.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger plus Bürgerkonferenz), da geht zukünftig mehr. Die Anzahl der direkten Vorschläge die in den Doppelhaushalt Einzug erhalten. Die „Mitsprache“ der Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin begrenzt.

Wir dürfen insgesamt nur einen Aspekt auch beim „Bürgerhaushalt“ nicht vergessen: Das enge Korsett der Sächsischen Gemeindeordnung.
Wir hoffen, mit den Bürgerideen und -vorschlägen lernt die gesamte Stadtgesellschaft, insbesondere Verwaltung, Politik und Leipzigerinnen und Leipziger mit- und voneinander. Unsere Stadt kann dies gut gebrauchen.

Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt