Leipzig bleibt sicherer Hafen!

In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherinnen für Migration der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Es ist richtig, dass sich die Stadt Leipzig der Bewegung von Kommunen bundesweit angeschlossen hat. Über 320 sind es inzwischen. Das Label sicherer Hafen ist einerseits symbolisch: Wir helfen Menschen in Not und nehmen sie auf. Andererseits ist dieser Titel auch mit politischem Engagement für sichere und legale Fluchtwege verbunden. Denn diese gibt es faktisch nicht.
Das Leid an den Außengrenzen und die Toten im Mittelmeer – sie sind politisch erzeugt. Und solange nichts für die Schaffung legaler Fluchtwege – zum Beispiel durch humanitäre Visa oder mehr Aufnahmekontingente – getan wird, werden die Wege weiterhin gefährlich und kriminalisiert sein.

Dass die CDU, die schließlich immer noch das C im Parteinamen trägt, den Antrag der gesichert rechtsextremen AfD heute noch mit einem Änderungsantrag zusätzlich Feuer gibt, verwundert angesichts der dumpfen Schlagrichtung der asylpolitischen Reden und Initiativen nicht wirklich. Als Linke sagen wir: Wer Asylfeindlichkeit und Rassismus nährt und seinem menschenfeindlichen Gehalt nicht widerspricht, der reagiert nicht auf Sorgen und Ängste, sondern zündelt.

Anstatt hausgemachte Probleme auf dem Rücken geflüchteter Personen auszutragen, gilt es, Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, eine Zuflucht zu bieten. Leipzig hat in den letzten Jahren bereits viel getan, es ist aber noch immer Luft nach oben – siehe zum Beispiel bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete oder der auskömmlichen Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen.

Darum ist es wichtig, weiter ‚Stadt sicherer Häfen‘ zu sein. Das bedeutet, Menschen mit Fluchtgeschichte gleichberechtigt zu behandeln und deren Teilhabe zu fördern. Es heißt, offen dafür zu sein, Menschen auch über Zuweisungsquoten hinaus aufzunehmen und Teil unserer Stadtgesellschaft werden zu lassen.“