Landesmittel aus dem Kita-Moratorium in Betreuungsqualität investieren & Sanierung der Kita-Infrastruktur nicht schleifen lassen

In der Ratsversammlung am 19. März hat der Leipziger Stadtrat den Antrag "Umsetzung des Kitamoratoriums in Leipzig“ der Linksfraktion (https://gleft.de/699) beschlossen. Außerdem wurde die Kitabaustrategie diskutiert.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Von 5862 im Jahr 2022 sind die Geburtenzahlen in unserer Stadt auf 4819 in 2024 gesunken. Das hat handfeste Konsequenzen für die Kitainfrastruktur in Leipzig, die Auslastung geht sukzessive zurück. Bereits jetzt werden Kita geschlossen, weitere werden folgen.

Das darf aber nicht dazu führen, dass Personal verloren geht: Wir sollten die Situation nutzen, um die Fachkräfte in den Kita zu halten und somit die Betreuungsbedingungen zu verbessern. Deshalb hat sich unsere Fraktion dafür stark gemacht, dass die zusätzlichen ca. zwei Millionen Euro, die über das sächsische Kita-Moratorium voraussichtlich nach Leipzig fließen, nicht in der allgemeinen Kitafinanzierung landen, sondern wie es Erzieher*innen und Gewerkschaften fordern in die Personalsicherung und Qualitätsentwicklung, ohne das Elternbeiträge steigen.

Die angespannte Personalsituation – maßgeblich verursacht durch den schlechten sächsischen Betreuungsschlüssel - ist allerdings nicht das einzige Problem in Leipzigs Kita-Landschaft. So sehr wir uns auf der einen Seite über die Unterstützung unseres Anliegens freuen – der am Mittwoch im Rat beschlossenen Kitabaustrategie konnten wir als Fraktion nicht zustimmen. Fakt ist: Wir haben im kommunalen Kita-Gebäudebestand einen riesigen Investitionsstau: 24 Prozent der Gebäude sind unsaniert. Das entspricht 30 städtischen Kita. Zusätzlich dazu sind 54 Gebäude nur teilsaniert. In der freien Trägerschaft stellt sich die Situation nicht grundsätzlich anders dar. Viele Kita-Sanierungen oder Ersatzbauten sind in die ferne Zukunft verschoben, einige entfallen komplett. Das sorgt für Unmut bei Trägern und Eltern.

Wir wissen allerdings auch, dass es kaum Mittel für die Sanierung und Planung der Kitabauten und auch der Offenen Freizeittreffs (OFT) gibt. Vom Land kommen keine Fördermittel, die Stadt hat das Budget selbst massiv nach unten gedrückt: um jeweils etwa 20 Millionen Euro in 2025, in 2026 auf 15 bzw. 16 Millionen Euro. Noch dazu wurde der Linke Haushaltsantrag für die Erhöhung der Investitionsmittel in der Sitzung am 12. März abgelehnt. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Strategie ist kaum mehr als geduldiges Papier! Investitionen in die soziale Infrastruktur müssen Chefsache sein, denn sie sind Investitionen in die Zukunft!“