Kindergrundsicherung und Kindercharta: Kinderarmut endlich aktiv angehen!

Sören Pellmann und William Rambow

Mit Blick auf die schleppende Erarbeitung der Leipziger Kinder- und Jugendcharta sowie die Pläne der Bundesregierung für einen minimalen Sofortzuschlag für Kinder im Sozialleistungsbezug erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat, Sören Pellmann:
„Der Kampf gegen Kinderarmut sollte auf allen Ebenen höchste Priorität haben. Stattdessen sehen wir, wie er an verschiedenen Stellen verschleppt wird. Die Pläne der Bundesregierung für einen Sofortzuschlag in Höhe von 10 oder 25 Euro sind eine Farce. Bereits vor der Pandemie wäre das zu wenig gewesen – angesichts der Pandemie-Folgen ist die Höhe des vorgeschlagenen Zuschlags geradezu lächerlich. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die bestehenden sozialen Probleme.“

Am 20. Mai 2020 fasste der Stadtrat den Beschluss VII-A-00966 „Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta“. Darin ist festgelegt, dass sich die Stadt bis 2021 eine Kinder- und Jugendcharta gibt, analog zur UN-Kinderrechtskonvention. Zur Ratsversammlung am 19. Januar 2022 stellte die Fraktion DIE LINKE erneut die Anfrage VII-F-06681 zum aktuellen Erarbeitungsstand.

William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat dazu:
„Auch Leipzig sollte alle Register ziehen, um das Problem Kinderarmut zu minimieren. Hierfür hat der Stadtrat im Mai 2020 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die Entwicklung einer Kinder- und Jugendcharta beschlossen. Damit sollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen gebündelt dargestellt und Maßnahmen entwickelt werden. Ein Beispiel ist das Recht auf ein Aufwachsen ohne Armut. Trotz des Beschlusses ist bisher wenig passiert, wie unsere neuerliche Stadtratsanfrage zeigt. Wir fordern von der Stadtverwaltung endlich konkretes Handeln, damit zeitnah eine Diskussion über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderarmut beginnen kann.“