Kein Bankrott der Verkehrswende!

Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig jüngst ergab, wird sich Leipzig in diesem Jahr nicht an der Europäischen Mobilitätswoche beteiligen (https://gleft.de/6gR). Auch der Autofreie Sonntag fällt damit aus. Als Grund für die Absage gibt die Verwaltung an, unter der vorläufigen Haushaltsführung lediglich Pflichtaufgaben nachkommen zu können, zu welchen die EMW nicht zähle.

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Linksfraktion: „Zunächst einmal hätten wir von der Verwaltung erwartet, dass der Stadtrat proaktiv über die Absage informiert worden wäre. Schließlich können wir nicht die Augen vor der aktuellen Problemlage verschließen: Auch in Leipzig ist immer mehr zu spüren, wie sehr die prekäre Haushaltssituation wichtige Innovationen ausbremst. Anstatt mit der Mobilitätswende und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs voranzuschreiten, müssen wir als Stadt immer mehr Rückschläge hinnehmen. Die Absage der EMW steht dabei nur symbolisch für viele weitere Missstände.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die S-Bahn-Linie 10 nach Leipzig-Grünau eingestampft wird. Auch bei der Umsetzung von Tempo 30 und dem Radverkehrsentwicklungsplan hapert es maßgeblich. Statt jährlich 30 Euro pro Einwohner*in für den Radverkehr zu investieren, wie vom Bundesverkehrsministerium empfohlen, bringt es Leipzig gerade einmal auf die Hälfte der Summe. 

Es braucht eine dringende Kehrtwende und entsprechende Unterstützung von Land und Bund! Statt zu kürzen, müssen wir investieren – ins Schienennetz, in Bahnen und Busse mit hoher Taktzahl und den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs.“