In der SPD-Fraktion muss man einen sachlichen Politikstil offenbar noch lernen

Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat Dr. Fischer in der Leipziger Volkszeitung vom 08. März zeigt, muss man in der SPD offenbar noch lernen, zwischen sachlicher Kritik und einfacher Nörgelei zu unterscheiden.

Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat Dr. Fischer in der Leipziger Volkszeitung vom 08. März zeigt, muss man in der SPD offenbar noch lernen, zwischen sachlicher Kritik und einfacher Nörgelei zu unterscheiden.

1. Wenn sich die Kosten für den Bau des City-Tunnels um ca. 100 Millionen € erhöhen, macht das eine Steigerung um 20 Prozent aus. Selbst eifrige Befürworter des Projektes müssten angesichts dieser unumstößlichen Tatsache erkennen, dass sich damit die Anforderungen an die Rentabilität des Tunnels und der Erfolgsdruck auf seine Betreiber entsprechend erhöht.

2. Bei den zusätzlichen 100 Millionen € handelt es sich um öffentliche Gelder. Es ist daher politisch völlig instinktlos, diesen Mehraufwand und die darauf zielende Kritik als Nörgelei herunter zu spielen.

3. Zur sachlichen parlamentarischen Arbeit gehört auch, die voraussichtlichen Mehrbelastungen für den kommunalen Etat von 5 Millionen € zu hinterfragen. Dies als Nörgelei abzuqualifizieren zeugt gleichfalls nicht von einem souveränen kommunalpolitischen Selbstverständnis.

4. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Fischer sollte wieder zu einem sachbezogen Politikstil zurückkehren und seinen Unmut darüber, dass die PDS Probleme eher erkannt hat als die SPD, überwinden. Man sollte schließlich nicht vergessen, „Nörgler und Meckerer“ sind Kampfbegriffe der erstarrten SED-Führung zur Verächtlichmachung kritischer Stimmen in den späten achtziger Jahren!