Für Erhalt des Betriebes für Beschäftigungsförderung

Die Zeit angespannte Situation auf dem Leipziger Arbeitsmarkt erfordert dringend ein Festhalten der Kommune an einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Deshalb ist es für die PDS-Fraktion wichtig, dass das Hauptinstrument kommunaler Beschäftigungspolitik – der bfb – auf eine solide finanzielle und betriebswirtschaftliche Grundlage gestellt wird und transparente Formen der Leitung durchgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit den zur Ratsversammlung am 20. März 2002 vorliegenden Beschlüssen zur Umstrukturierung des Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) erklärt die PDS-Fraktion:
Die weiterhin und auf absehbare Zeit angespannte Situation auf dem Leipziger Arbeitsmarkt erfordert dringend ein Festhalten der Kommune an einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Deshalb ist es für die PDS-Fraktion wichtig, dass das Hauptinstrument kommunaler Beschäftigungspolitik – der bfb – auf eine solide finanzielle und betriebswirtschaftliche Grundlage gestellt wird und transparente Formen der Leitung durchgesetzt werden.

Die PDS-Fraktion fordert, dass dieser Reorganisationsprozess durch

· eine Personalkonzeption für den Gesamtbetrieb sowie

· Nutzungs- und Nachnutzungskonzepte für alle vom bfb an die Stadt Leipzig zurück zu führenden Immobilien begleitet wird.

Des weiteren muss gesichert bleiben, dass das im bfb frei gesetzte mobile Anlagevermögen (Maschinen, Geräte, Kfz) für andere beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzt wird.
Dieser Nachweis ist, wie auch das Personalkonzept und die Nutzungskonzepte, für die Beschlussfassung aus Sicht der PDS-Fraktion substanziell. Nach wie vor ist die PDS-Fraktion der Auffassung, dass der bfb nach Abschluss der Reorganisations- und Sanierungsphase wieder als Mischbetrieb für AB und „Hilfe zur Arbeit“-Maßnahmen weiter geführt wird. Nur unter dieser Bestimmung kann er seiner sozial integrierten Funktion gerecht werden.Die ökologischen Stadtgüter stehen in ihrem Erhalt und ihrer Weiterführung für die PDS-Fraktion nicht zur Disposition. Ein Verkauf oder die Schließung der Güter kommen für uns nicht in Frage. Insoweit finden die Anträge der SPD-Fraktion zu diesem Thema die Unterstützung der PDS-Fraktion. Darüber hinaus fordern wir die Weiterführung der Güter nach den ökologischen Standards der EU. Sie sind für uns ein wesentlicher Bestandteil einer ökologischen Entwicklungskon-zeption der Leipziger Region in ihrer Einheit von Landschaftsgestaltung, Landwirtschaft und Umweltschutz.