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Dr. Volker Külow

Für eine quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung in Leipzig

Seit 1965 wird jährlich am 12. Mai - dem Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale - der Internationale Tag der Pflege begangen. Wir möchten auch 2022 die Gelegenheit nutzen und uns ganz herzlich bei allen Beschäftigten im systemrelevanten Pflegewesen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Das ist umso dringlicher, weil auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie die gravierenden Defizite im gesellschaftlichen und politischen Handeln bei diesem existenziellen Thema unübersehbar sind. Neben der unzureichenden Anerkennung und fehlenden Kompensation der Belastungen des Pflegepersonals lenkt die jüngste Studie des Sozialverbandes VdK die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Notwendigkeit, die Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige zu verbessern: mehr als 80 Prozent der 4,1 Millionen Pflegebedürftigen in der BRD werden zuhause von nahestehenden Menschen mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten versorgt. Bei den drei wichtigsten Hilfsangeboten verfallen jährlich allerdings fast 12 Milliarden Euro, weil sie aus Unkenntnis, bürokratischen Hürden sowie fehlenden Angeboten am Pflegemarkt nicht abgerufen werden.

Aus diesen und vielen anderen Gründen kämpfen wir für eine Pflegevollversicherung, um zu pflegende Menschen zu entlasten und die Eigenanteile im Bereich der ambulanten und stationären Pflege zu deckeln. Diese Forderung ist umso wichtiger, weil mit dem 2021 verabschiedeten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) demnächst auch in Leipzig eine Reihe von gravierenden Änderungen in Kraft treten: Entsprechend der Neuregelung dürfen ab dem 1. September 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die in Bezug auf ihre Pflegekräfte tarifgebunden sind („echte“ Tarifbindung) bzw. bereits über dem Durchschnitt im Bundesland bezahlen, wie z.B. die Städtischen Altenpflegeheime gGmbh (SAH).

Wir begrüßen diese Neuregelung, die allerdings gravierende Kostensteigerungen mit sich bringt. Im April habe ich im Stadtrat die konkreten Auswirkungen des GVWG auf Einrichtungen in Leipzig erfragt (siehe DS 07049). Die Stadtverwaltung geht mit Bezug auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) davon aus, dass in der Hälfte der Einrichtungen die Personalkosten um ca. 400 Euro pro Monat pro Leistungsberechtigten steigen. Damit steigen absehbar sowohl die Hilfen zur Pflege, eine kommunale Sozialhilfeleistung, als auch die finanziellen Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime.   

Angesichts dieser Entwicklung setzen wir uns konsequent dafür ein, dass die Mehrbelastungen der Kommunen und der zu pflegenden Menschen durch mehr Zuschüsse vom Bund und dem Freistaat Sachsen aufgefangen werden. Die Linksfraktion tritt für eine stärkere Entlastung der Pflegebedürftigen und bedarfsdeckende Leistungen der Pflegeversicherung ein. Darüber hinaus benötigen wir auch in Leipzig einen gemeinwesensorientierten Ausbau stationärer und ambulanter Pflege sowie der Angebote hauswirtschaftlicher Strukturen, um eine stabile Versorgung für alle zu pflegenden Personen sicherzustellen. Dazu zählt auch eine quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung, denn derzeit ist die Pflegeinfrastruktur trotz der geringen Barrieren im Marktzugang noch ausbaufähig. Auch die Niedrigschwelligkeit der Pflegeberatung und deren Ausbau können in Leipzig noch verbessert werden.        

 

 

Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt