Es geht auch anders - PDS-Alternativen zum Kita-Gesetz
Mit den auf Initiative der PDS-Landtagsfraktion im letzten Jahr aus ganz Sachsen ans Parlament geschickten 50.000 Petitionen gegen Kita-Kürzungen konnten die ursprünglich von der CDU-Staatsregierung geplanten Streichungen in Höhe von 70 Millionen Mark im Jahr bei den Haushaltsberatungen gestoppt werden. Nicht verhindert werden konnte eine Kürzung von 30 Millionen Mark und ein von der CDU-Fraktion durchgedrückter Beschluss, dass das bisherige Kita-Gesetz zum 30. September 2001 außer Kraft treten soll.
Mit den auf Initiative der PDS-Landtagsfraktion im letzten Jahr aus ganz Sachsen ans Parlament geschickten 50.000 Petitionen gegen Kita-Kürzungen konnten die ursprünglich von der CDU-Staatsregierung geplanten Streichungen in Höhe von 70 Millionen Mark im Jahr bei den Haushaltsberatungen gestoppt werden. Nicht verhindert werden konnte eine Kürzung von 30 Millionen Mark und ein von der CDU-Fraktion durchgedrückter Beschluss, dass das bisherige Kita-Gesetz zum 30. September 2001 außer Kraft treten soll. Der zwischenzeitlich vom Sozialministerium präsentierte Referentenentwurf für ein neues Kita-Gesetz wurde von der CDU nach vernichtender Kritik durch die Fachverbände auf Eis gelegt.Doch es besteht akuter Handlungsbedarf, weil erstens wieder Rechtssicherheit geschaffen werden muss, zweitens die Zeit für die Behebung der Defizite des bestehenden Kita-Gesetzes genutzt werden kann und drittens gerade angesichts der Abwanderung junger Menschen ein Signal für die langfristige Zukunft der öffentlichen Kinderbetreuung gesetzt werden muss. Die PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie die entsprechenden Stadtratsfraktionen führen daher öffentliche Veranstaltungen in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig durch. Wir laden alle Interessierten zur Diskussion über die Thematik “Zukunft der Kinderbetreuung in sächsischen Städten und Gemeinden” ein:In Leipzig findet diese amFreitag, dem 27.4., 19.00 Uhr im Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262(bitte Seiteneingang benutzen)statt.